Offener Brief von Hemers Bürgermeister Michael Esken an NRW-Innenminister

Vor dem Hintergrund der kürzlich ans Licht gekommenen Übergriffe von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes in zentralen Asylbewerber-Unterbringungseinrichtungen rückte in der vergangenen Woche erstmals auch die Asylbewerberunterkunft in Deilinghofen in den Blickpunkt des Interesses.

Ausgelöst hatten das nach Medienberichten Untersuchungen des Landeskriminalamtes in der Einrichtung am Apricker Weg. Auch wenn es sich dabei inzwischen laut der zuständigen Hagener Staatanwaltschaft nur um einen längst eingestellten Fall gehandelt hat, hat sich am Freitag dennoch Hemers Bürgermeister Michael Esken in einem Offenen Brief an NRW-Innenminister Ralf Jäger gewandt.
Darin stellt Esken in Richtung NRW-Innenministerium zunächst drei Fragen zur aktuellen Problematik. So möchte Esken u.a. wissen, warum die Hemeraner Asylbewerberunterkunft vor dem Hintergrund der kürzlichen Übergriffe zunächst von Ermittlungsverfahren ausgeschlossen worden, jetzt aber plötzlich doch betroffen sei, warum der Bürgermeister und die heimische Politik davon erst aus den Medien erfahren haben und ob sichergestellt sei, dass dies in Zukunft nicht mehr geschehe. Er selbst, so Esken weiter, sei fassungslos ob des Verhaltens der Landesregierung.
„Schließlich ist die Stadt Hemer seit 1992 eine verlässliche Partnerin im Zusammenhang mit der Asylbewerberunterkunft in Hemer Deilinghofen“, wo die Asylbewerber nicht nur geduldet, sondern zum ganz überwiegenden Teil willkommen waren und seien.
Durch mangelnde Information, dem Nichtnachgehen von Hinweisen in Zusammenhang mit dem Runden Tisch vom 12.3.2014 und das nun erneute Vorenthalten von Informationen zu Ermittlungsverfahren drohe das Vertrauen für eine verlässliche Zusammenarbeit zu schwinden.

"Herr Minister, ich bin enttäuscht!"

Desweiteren zeigt Esken in seinem Schreiben Unverständnis dafür, dass für den morgen von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geplanten Runden Tisch zur aktuellen Problematik Hemer bisher außen vor geblieben ist. „ Wie können dort positive Ergebnisse erwartet werden, wenn nicht auf die Erfahrungswerte einer Stadt, die seit 1992 Asylbewerberinnen und Asylbewerber begleitet, zurückgegriffen wird?“
Weiter heißt es dann: „Sehr geehrter Herr Minister, ich bin enttäuscht!“ Esken habe das Gefühl, dass hier die Bedeutung des Themas völlig vernachlässigt wurde und werde. Die Stadt Hemer als Kommune mit einer Unterkunft mit über 700 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die eigentlich nur für maximal 500 Personen ausgelegt sei, trage auch Lasten für das Land NRW und dürfe daher sicher im Rahmen der gedeihlichen Zusammenarbeit erwarten, in den Prozess der Kommunikation und Konsultation mit eingebunden zu werden.

Den kompletten Wortlaut des Offenen Briefes finden Sie hier