Noch viel Beratungsbedarf

Regionalratsmitglied und dortiger SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Ewald (2.v.l.) ließ sich von Vertretern der Bürgerinitiative die Situation vor Ort erklären.
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"Es besteht für uns in dieser Sache noch viel Beratungsbedarf," so Wolfgang Ewald am Freitagnachmittag in Landhausen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Regionalrat - dem politischen Gremium der Bezirksregierung - war nur einen Tag nach der Sitzung des Gremiums der Einladung der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Steinbruchs Iserlohn- Griesenbrauck/Hemer-Landhausen zu einem Ortstermin gefolgt. Kleiner Rückblick: Auf der Sitzung des Regionalrates stand die geplante Steinbrucherweiterung auf der Tagesordnung, um möglichst einen Erarbeitungsbeschluss zu fassen, was einem Startschuss zum Planfeststellungsverfahren gleichgekommen wäre. Doch auf Antrag der SPD (und mit Zustimmung der CDU-Vertreter) wurde das Thema vertagt - mindestens bis zur nächsten Sitzung im September. Wolfgang Ewald: "Wir hatten viel zu große Bauchschmerzen, um das brisante Thema einfach durchzuwinken." Besonders über die in mehreren vom Steinbruchbetreiber (!) beauftragten Gutachten geäußerten Bedenken hinsichtlich der Unverträglichkeit zur benachbarten Giftdeponie konnten und wollten die Regionalratsvertreter nicht einfach hinweggehen. "Schließlich muss unsere Entscheidung rechtskonform sein und eventuellen späteren Überprüfungen standhalten." Das hörte man gerne bei den Vertretern der Bürgerinitiative, die in der Woche vor der Regionalratssitzung noch kurzfristig rund 300 Unterschriften gesammelt hatten und diese zusammen mit einem Schreiben den Politikern hatten zukommen lassen. Gerade durch die Nähe der geplanten bis zu 100 m an die mit Giftstoffen (PFT, Nickel, Zink und Cadmium) belastete Klärschlammdeponie heranreichenden Steinbrucherweiterung sehen die Bürger unkalkulierbare Risiken auf sich zukommen und wehren sich. Als nächstes sollen nun alle Regionalratsmitglieder zu einer Ortsbesichtigung eingeladen werden. Denn die Hoffnung auf ein endgültiges Nein des Regionalrates zur geplanten Steinbrucherweiterung hat nach den Bedenken vieler Politiker und der Vertagung des Themas neue Nahrung erhalten. Das sieht auch Wolfgang Ewald so, auch wenn er verständlicherweise noch keine Prognose abgeben wollte, wie es am Ende ausgeht. Natürlich müsse man auch die rechtmäßigen Interessen des Betreibers in die Abwägung einfließen lassen. "Doch", so Ewald abschließend, "Sie sehen, Sie sind nicht alleine."

Autor:

Christoph Schulte aus Hemer

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