Marc Herter -parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion- bei der SPD in Hemer

Marc Herter -parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion- und Inge Blask -unsere heimische SPD-Landtagsabgeordnete- kamen zur Mtgliederversammlung des SPD-Ortsverein Hemer. Marc Herter stellte den Inhalt des Koalitionsvertrages vor.

Wesentliche Punkte waren:

> Kein Kind zurücklassen
> Förderung der Kinder von Anfang an
> längeres gemeinsames Lernen
> Kommunen und Stadtwerke stärken
> Wirtschafts-, Industrie-, Energie- und Klimapolitik aus einem Guss
> gerechte Gemeindefinanzierung
> Zurückführung der Neuverschuldung

Darüber hinaus legte Marc Herter auf folgende Themen besonderen Wert:

> leistungsgerechte Besteuerung
> Neuverhandlung des Steuerabkommens mit der Schweiz
> Stärkung der Gemeindefinanzen

Die SPD-geführte Landesregierung setzt ihren kommunalfreundlichen Kurs fort. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr nach derzeitigem Stand rund 8,7 Mrd. EUR aus dem Steuerverbund und damit gut 298 Mio. EUR oder 3,5 % mehr als für 2012. Das Volumen der Schlüsselzuweisungen beläuft sich auf insgesamt 7,39 Mrd. EUR.

Auch von einem CDU Bürgermeister ist es nicht zu viel verlangt, dass er die Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes kennt und keine Schreckensszenarien verbreitet. Die vorhandenen Mittel werden gerecht entsprechend der Steuerkraft, den sozialen Belastungen und der Zahl der Menschen auf die einzelnen Kommunen verteilt. So kommt es, dass Hemer weniger und Menden mehr bekommt. Wobei Menden zu den Städten gehört, die nicht einmal mit ihren gesamten Einnahmen ihre Pflichtausgaben finanzieren können. In diesen Fällen ist in der Zukunft natürlich auch die Solidarität der finanzkräftigen Städte wie Düsseldorf gefordert.

Dagegen hat die abgelöste schwarz-gelbe Regierungskoalition ihre Kommunalfeindlichkeit mehrfach vom höchsten Gericht in NRW bestätigt bekommen. Städte und Gemeinden haben sich seinerzeit eine kommunalfreundliche Regierung erhofft. „Jetzt heißt es wieder ‚Stadt und Land – Hand in Hand‘ und die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird endlich wieder gestärkt.