Märkischer Kreis genehmigt städtischen Haushalt 2018 unter Auflagen

 Einschränkungen im investiven Bereich

Der Haushalt 2018 der Stadt Hemer ist am Mittwoch, 28. März, von der Kommunalaufsicht freigegeben worden – allerdings mit Auflagen beziehungsweise Einschränkungen im investiven Bereich, wie Hemers Kämmerer Dr. Bernd Schulte mitteilt. Das Schreiben des Märkischen Kreises löste Erleichterung im Rathaus aus, denn auf die Mitteilung der Kommunalaufsicht hat die Verwaltung trotz der Anzeige eines real ausgeglichenen Haushaltes drei Monate warten müssen.

Hemer. Grund für die Verzögerung und die Auflagen waren und sind die nicht absehbaren finanziellen Auswirkungen der Insolvenz der Paracelsus Klinik Hemer GmbH für die Stadt Hemer. Paracelsus hatte Ende 2017 einen entsprechenden Antrag gestellt. Seitdem lag die Haushaltsgenehmigung auf Eis. „Wir haben als Stadt seitdem zahlreiche Gespräche mit den Aufsichtsbehörden geführt und auch die Zwischenergebnisse der von uns beauftragten Anwaltskanzleien vorgelegt“, erklärt Hemers Kämmerer Dr. Bernd Schulte. Nach und nach habe sich dabei die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Risikobewertung für die Stadt Hemer noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. „Wir mussten daher eine Lösung finden, einerseits kurzfristig unsere Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen und gleichzeitig auch langfristig unsere Leistungsfähigkeit nicht zu gefährden. Ich freue mich sehr, dass die Aufsichtsbehörden diesen Weg sehr kooperativ mit uns gegangen sind“, so Schulte.
Die gefundene Lösung sieht vor, dass die Stadt ihren Haushalt bewirtschaften, aber keine neuen Schulden machen darf. Während der konsumtive Teil des Haushaltes ohnehin bereits ausgeglichen war, darf im investiven Bereich des Haushaltes 2018 der Stadt Hemer, der rund 17 Millionen Euro umfasst, keine so genannte Nettoneuverschuldung entstehen. „Das bedeutet, dass Investitionskredite ausschließlich in der Höhe aufgenommen werden dürfen, in der sie an derer Stelle wiederum getilgt werden“, erläutert der Kämmerer. Dazu müssen investive Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund vier Millionen Euro zurückgestellt werden. „Welche
das sein werden, wird der Stadtrat im Rahmen seiner Budgethoheit entscheiden“, so Bürgermeister Michael Heilmann, „die Verwaltung wird für die Sitzung des Rates am 24. April eine entsprechende Vorschlagsliste erarbeiten. Wesentlich ist, dass wir nach der Ratsentscheidung unsere Investitionsplanungen größtenteils umsetzen können.“ Einschnitte bzw. Verschiebungen werde es somit trotzdem geben müssen. Angesichts des drohenden Risikos aufgrund der Paracelsus-Insolvenz sei dies aber nur sachgerecht.
Für die sehr konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden mit wichtigen Ergebnissen für die Stadt Hemer bedanken sich Heilmann und Schulte ausdrücklich.Gleichzeitig sei das nun erzielte Ergebnis auch auf den bisher konsequent gegangenen Weg der Haushaltskonsolidierung zurückzuführen: „Dass wir jetzt – wenn auch in Teilen bedingt – handlungsfähig sind, ist aber nicht zuletzt auf die Haushaltsdisziplin von Politik und Verwaltung zurückzuführen, die in den vergangenen beiden Jahren solide und vor allem ausgeglichene Haushaltspläne erarbeitet haben“, so Heilmann und Schulte unisono. Bürgermeister Michael Heilmann