Kritische Fragen der Iserlohner CDU-Fraktion zu Parkhaus-Planungen am Seilersee

Im Vorfeld der Ratssitzung zum geplanten Neubau eines Parkhauses am Seilersee (Dienstag, 29. Mai, 17 Uhr, Ratssaal) hat die CDU noch eine Anfrage an die Stadtverwaltung mit folgenden Fragen formuliert:

1. Die Stadtverwaltung schlägt in der Drucksache den Verkauf einer ca. 3.400 qm großen Parkplatzfläche vor der Eissporthalle zu einem Grundstückswert von 45 Euro/qm an die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Iserlohn GmbH vor. Auf diesem Grundstück soll nach Auffassung der Verwaltung später das Parkhaus errichtet werden. Wieso ist der Verkaufspreis so gering? In dem umliegenden Gebiet liegt der Bodenrichtwert laut BORIS.NRW bei 65 Euro/qm. Hat die städtische Bewertungsstelle das Grundstück bewertet?
2. Nach Abzug aller Restriktionsflächen steht auf dem „Kirmesplatz“ eine Restfläche in Höhe vom ca. 5.000 qm für eine Bebauung durch ein Autohaus zur Verfügung. Gehen wir richtig in der Annahme, dass in begründbaren Ausnahmefällen mit den zuständigen Behörden auch Abweichungen von dieser Festsetzung vereinbart werden können?
3. In der Tabelle auf der Seite 13 der Drucksache ist der Bestand an Stellflächen nach der Verkehrsuntersuchung dargestellt. Hierbei gehen Sie von geschätzten 500 Stellplätzen auf dem Fest-/Kirmesplatz aus. Geht die CDU richtig in der Annahme, dass der Platz überhaupt nicht Bestandteil des Untersuchungsraums des Verkehrsgutachtens war?
4. Ist es richtig, dass bei der Gesamtbetrachtung der Stellplatzkapazitäten davon ausgegangen wird, dass alle im Seilerseegebiet vorhanden Stellflächen auch gleichzeitig in Anspruch genommen werden? Hat der Verkehrsgutachter hier keine Differenzierung vorgenommen?
5. Auf der Seite 11 der Drucksache führt die Verwaltung aus: „Das Parkhaus am Reiterweg deckt die östlich der Bismarckstraße ausgelösten Stellplatzbedarfe der Gesamtschule und der Dreifachsporthalle ab.“ Bedeutet dieses, dass – entgegen anderslautender Äußerungen des Baudezernenten – das Parkhaus am Seilersee für den Betrieb der 2. Gesamtschule überhaupt nicht erforderlich ist?
6. Wenn ja, warum muss das Parkhaus gebaut werden?
7. In der Kostenprognose kommen Sie zu dem Ergebnis, dass „für die Fläche des Autohauses nach Abbruch der Gebäude und Freiräumung des Grundstücks durch den Verkäufer“ von einem Kaufpreis in Höhe von 3,3 bis 3,7 Mio. Euro auszugehen ist. Insgesamt weisen Sie Kosten in Höhe von ca. 4,5 Mio. Euro für die Autohauslösung aus. Im Vergleich zum Bau eines Parkhauses wäre dieses ein Differenzbetrag in Höhe von ca. 1,5 Mio. Euro. Nicht berücksichtigt ist aus Sicht der CDU jedoch der Verkaufserlös in Höhe von ca. 1,0 Mio. Euro für den Kirmesplatz. Ist die Auffassung der CDU richtig, dass bei der Umsetzung der von der CDU vorgeschlagen Alternativlösung ca. 2,5 Mio. Euro Einsparungen allein bei den Investitionen zu erzielen sind?

Interessierte Bürger finden die Drucksache (DS9/2309) online unter www.iserlohn.de/rathaus-politik/politik.