Klausurtagung der FDP-Fraktion

Am vergangenen Wochenende fand die diesjährige Klausurtagung der FDP-Fraktion statt. Dabei konnte Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack zuerst den Ersten Beigeordneten Dr. Bernd Schulte und dann Bürgermeister Michael Heilmann als Gäste begrüßen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen natürlich der städtische Haushalt für 2016 und das Haushaltssicherungskonzept mit den vom Bürgermeister vorgeschlagenen Steuererhöhungen.

Dr. Schulte präsentierte den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern der FDP die Rahmendaten für den Haushalt. Insbesondere erläuterte er detailliert, wie sich der durchaus komfortable Ausblick bei der HH-Planverabschiedung Ende März 2015 seither ständig verschlechtert habe. Aktuell ist es nicht möglich, mit den 7 Mio. Euro aus den Überschüssen der Jahre 2014 und 2015 das errechnete Defizit zu decken.

Die FDP lehnt nach in einer ersten Bewertung allerdings Steuererhöhungen einstimmig ab. „Wir wollen natürlich 2016 einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden“, formulierte Arne Hermann Stopsack das Ziel der FDP. „Es gilt bei uns aber das, was vor der Wahl auch galt: Steuererhöhungen sind nicht der richtige Weg! Um das Loch anderweitig zu schließen, ist ein politischer Kraftakt notwendig. Deshalb glauben wir nicht, dass der Haushalt schon am 19. April verabschiedet werden kann, etliches wird noch gründlicher geprüft und erarbeitet werden müssen. Es gilt jetzt, erst einmal die Vorlagen der Verwaltung für die einzelnen Bereiche abzuwarten, zu prüfen und zu schauen, was in den Ausschussberatungen zur Sprache kommt. Die FDP wird sich konstruktiv mit eigenen Vorschlägen einbringen.
So ist zum Beispiel im Personalbudget durchaus noch Luft: Wir sind z. B. der Auffassung, dass die Stadt Hemer nicht unbedingt einen Klimamanager beschäftigen muss. Auch bei zahlreichen anderen Stellen kann man sicherlich überlegen, wie die Aufgaben sinnvoller und schlanker erledigt werden können.
Auf keinen Fall dürfen neue kostenträchtige und -riskante Projekt angegangen werden. So lehnen wir es ab, im Alten Amtshaus ein Integrationszentrum für Flüchtlinge zu schaffen. Der Bund wird zwar eventuell 80% der kalkulierten Investitionskosten übernehmen, wir halten die summarische Kalkulation der Verwaltung aber für erheblich zu niedrig (Brandschutz, Barrierearmut, Nutzung als Cafe…). Hinzu kommen noch die laufenden Betriebs-, Sach- und Personalkosten. Zudem ist diese Idee noch wenig konkret und nicht in ein Hemeraner Gesamtkonzept zum Flüchtlingsthema eingebettet. Bevor konkrete Schritte unternommen werden, muss klar sein, ob ein Ausbau in Apricke erfolgt. Ziel muss es sein, die Aufnahmeverpflichtung der Stadt mit der ZUE zu erfüllen.
Neben kurzfristigen Maßnahmen im Haushalt ist es unbedingt erforderlich, auch grundsätzliche Strukturfragen zu stellen. Dabei soll man erst einmal die drei größten von der Stadt zu verantwortenden Ausgabenpositionen im Haushalt kritisch unter die Lupe nehmen. Auch Querschnittsthemen, wie IT und Krankenstand, müssen genauer beleuchtet werden, um hier Einsparpotentiale zu identifizieren.“

Michael Heilmann legte anschließend den Freien Demokraten seine Vorstellungen von der zukünftigen Arbeit als Bürgermeister dar und zeigte sich offen für gute Ideen von allen Ratsfraktionen. Andrea Lipproß warb dafür, die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Entscheidungsfindung bei Planungsprozessen, insbesondere bei Straßenbaumaßnahmen, einzubinden und rechtzeitig zu informieren. Auch der unbefriedigende Verkehrsfluss auf der Hauptstraße/Im Ohl kam zu Sprache, insbesondere die Frage, wann denn mit der Optimierung der Ampelschaltung begonnen werde. Einig waren sich die FDP-Vertreter mit Michael Heilmann in dem klaren Bekenntnis zu einem Weiterbau der A46.