Klausurtagung der FDP-Fraktion

Am vergangenen Wochenende traf sich die FDP-Fraktion unter Leitung des Vorsitzenden Arne Hermann Stopsack, um den Haushaltsentwurf für 2013 zu beraten.
Als erster Gast wurde Bürgermeister Michael Esken begrüßt, mit dem die Liberalen über die Entwicklungen für das Jahr 2013 und die Rahmenbedingungen diskutierten. Dabei herrsche Einigkeit, dass die Realisierung des Radweges von Hemer nach Menden zügig vorangetrieben werden müsse. Ebenso wie der Bürgermeister sieht die FDP die Umsetzung des Schulkonzeptes als eines der wichtigsten Themen des laufenden Jahres an. Hier wird in Kürze eine Entscheidung der Bezirksregierung erwartet, so dass dann die Umsetzungsmaßnahmen konkret begonnen werden können.
Kritisch setzten sich die Liberalen mit der Absicht des Märkischen Kreises auseinander, für 18 bis 25 Mio. ein neues Feuerwehrzentrum zu errichten. Ebenso wie bei den hohen Defiziten der Märkischen Kliniken stelle sich hier die Frage, ob mit den kommunalen Mitteln, die sich der Kreis über die Umlage bei den Städten hole, wirtschaftlich umgegangen werde. Eine Aufschaltung des Notrufs 112 von Hemer nach Lüdenscheid macht aus Sicht der FDP deshalb aktuell keinen Sinn.
Ein Kernthema für die Entwicklung Hemers ist für die FDP das KulturQuartier am Sauerlandpark. Die Naphthalinbelastung müsse zügig durch eine Sanierung behoben werden. Hier sieht die FDP gute Chancen, wenn schon an dem Gebäude gearbeitet wird, die Räume gleich für den Umzug der Musikschule zu ertüchtigen. Im Rahmen einer gesamten Strategie für den kulturellen Bereich fordert Hans-Jürgen Großmann im Namen der FDP, dass endlich entschieden werden muss, wo z. B. Bücherei und Jugendzentrum beheimatet sein sollen.
Deutlich machte die FDP noch einmal, dass sie weitere Steuererhöhungen ablehnt. „Um ein genehmignungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erreichen, sind wir bei den Steuern bis an die Grenzen des Vertretbaren gegangen. Hier ist jetzt kein Spielraum mehr. Die FDP wird eine weitere Erhöhung der Belastung von Bürgern und Unternehmen nicht zustimmen können.“, so Arne Hermann Stopsack.
Der seit dem 1.1. im Amt befindliche Kämmerer Guido Forsting stand ebenso wie Klaus Schulz als Leiter der Kämmerei nach dem Bürgermeister als Gesprächspartner zur Verfügung. Forsting präsentierte der FDP seine Vorstellungen, wie er als Kämmerer agieren möchte. Intensiv diskutierten die Mitglieder der FDP-Fraktion in diesem Zusammenhang mit ihm, wie man moderne Controlling-Strukturen in der Verwaltung umsetzen könne. Die FDP unterstützt den Kämmerer, das unterjährige Berichtswesen zu verbessern und so eine bessere Steuerung zu ermöglichen.
Auch die Idee von Forsting, eine Art automatische Schuldenbremse bei Überschreitung bestimmter Ausgabenansätze einzuführen, stieß auf Zustimmung. „Es ist sicherlich ein guter und überlegenswerter Ansatz, den die Kämmerei detaillierter ausarbeiten und dann der Politik vorstellen sollte“, so Fraktionsvorsitzender Stopsack.
Dass der Zustand der Straßen in Hemer alles andere als gut ist, ist inzwischen jedem Bürger bekannt. Als wichtiges Anliegen definierte die FDP deshalb, dass auch bei knappen Haushaltsmitteln Geld für die Straßenunterhaltung zur Verfügung stehen müsse. „Nachhaltige Unterhaltung ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, um kommunales Vermögen zu erhalten und die Infrastruktur nicht verrotten zu lassen.“, so Andrea Lipproß als Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr.

Arne Hermann Stopsack
(Fraktionsvorsitzender)