Klausurtagung der FDP-Fraktion zum Haushalt 2020

Über 100 Mio. Euro umfasst der Entwurf für den Haushaltsplan 2020, der aktuell in der Hemeraner Politik beraten wird. Die FDP-Fraktion um ihre Ratsmitglieder Andrea Lipproß und Arne Hermann Stopsack traf sich am vergangenen Wochenende, um das Zahlenwerk unter die Lupe zu nehmen und inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden Monate festzulegen. Als Referent war Stadtkämmerer Sven Frohwein mit dabei, der den Entwurf erläuterte, Fragen beantwortete und für einen Gedankenaustausch zur Verfügung stand.
„Leider ist der Haushalt 2020 nur durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen und die wirtschaftlich hervorragenden Jahre neigen sich dem Ende entgegen, deshalb gibt es zu einer sparsamen Ausgabenpolitik für die nächsten Jahre keine Alternative“, so Fraktionsvorsitzender Stopsack. Eine Entlastung sieht Stopsack, der auch Mitglied der Landschaftsversammlung in Münster ist, allerdings durch den LWL: „Entgegen dem Verwaltungsentwurf wird die Politik beschließen, der Hebesatz nicht zu erhöhen, sondern auf 15,15% zu belassen. Für den Märkischen Kreis ist das eine Entlastung von über 2 Mio. Euro. Wenn der Kreis das weitergibt, müsste das für Hemer eine Verbesserung um knapp 200.000 Euro bedeuten.“

Einig sind sich die Hemeraner Freien Demokraten, dass eine kommunale Steuererhöhung 2022 unbedingt vermieden werden muss. „Die Grundsteuer zahlen alle Bürgerinnen und Bürger und ist in Hemer jetzt schon vergleichsweise hoch. Außerdem werden wir weiter intensiv daran arbeiten müssen, zügig Gewerbe- und Wohnbaugebiete an den Markt zu bringen, damit Hemer als Wirtschafts- und Wohnstandort für junge Familien attraktiv bleibt. Die mittel- und langfristig negativen Bevölkerungsprognosen für den Märkischen Kreis stellen eine große Herausforderung für uns dar.“

Andrea Lipproß als Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr stellte vor allem die Investitionsprojekte in den Mittelpunkt und wünscht sich eine enge Begleitung durch den Ausschuss. „Wichtig ist der FDP-Fraktion vor allem das von uns maßgeblich mit angestoßen Regionale-Projekt in der Innenstadt, wo wie aber inhaltlich noch werden nachlegen müssen, damit das Projekt genügend Innovation hat, um sich auch gegen die Regionale-Beiträge anderer Städte, wie z. B. Iserlohn, durchzusetzen.“

Das zweite große Thema der Tagung war der Sauerlandpark Hemer. Mit dem neuen Geschäftsführer Thomas Bielawski wurde intensiv die aktuelle Situation erörtert und über Perspektiven für die Zukunft gesprochen. Der Sauerlandpark ist der FDP für Hemer ganz wichtig und ein Schlüsselelement, mit dem Hemer sich gegenüber anderen Städten behaupten kann. Das verlangt jedoch immer wieder nach neuen Impulsen und Ideen, muss aber auch für die Stadt wirtschaftlich verkraftbar sein. Konkret wünschen sich die Freien Demokraten endlich eine Gastronomie, mehr Angebote im Bereich der Umweltbildung sowie ein vielseitigeres Eventprogramm.