Hemer: Ergebnisse der CDU-Klausurtagung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen

Keine Steuererhöhungen?

Die CDU-Fraktion Hemer hat getagt und fasst nun die Ergebnisse der Klausurtagung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2021 zusammen.

"Unser Ziel war und ist es, einen Haushalt zu beschließen, der keine Steuererhöhungen vorsieht und der gleichzeitig gestaltend in die Zukunft weist, damit sich Hemer weiter positiv entwickeln kann. Diesen politischen Weg haben wir in unserem Wahlprogramm festgelegt und in den letzten Haushaltsplanberatungen (insbesondere in den letzten fünf Jahren) umgesetzt. Der vorliegende Haushalt weist im investiven Bereich positive Aspekte auf und geht in diesem Bereich in die richtige Richtung. Der eingeschwenkte Weg mit der Einführung eines Ausbildungskonzepts und einem Gesundheitsmanagement ist fortzuführen, damit die Stadt Hemer als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird", sagt Fraktionsvorsitzender Martin Gropengießer.

"Gewaltiger" Investitionshaushalt 

Für 2021 ist ein gewaltiges Investitionsvolumen von über 15,1 Millionen Euro vorgesehen: Neben den Einzelmaßnahmen „Hallenbad“ (Neubau), Feuerwehrgerätehaus in der Becke und der Bücherei sind auch hauptsächlich Maßnahmen im Bestand geplant. "Wir begrüßen es, dass viele Maßnahmen von der Verwaltung in den Haushaltsplan eingebaut sind, die Anträgen der CDU-Fraktion entstammen und auf unsere Initiative hin entstanden sind (zum Beispiel Investitionen am Gymnasium, für das neue Hallenbad oder am Ernst Löwen Sportplatz, siehe unten). Dadurch ist gewährleistet, dass Hemer sich infrastrukturell weiterentwickelt, harte und weiche Standortfaktoren bildet, die Hemer als Arbeits- und Wohnort lebens- und liebenswert machen", erklärt Gropengießer.

Stellenentwicklung positiv

Im vorliegenden Haushalt (2021) sehe das Gesamtbild der Stellenentwicklung positiv (+ 4,1 Vollzeitstellen) aus. Damit die Stadt Hemer weiterhin als attraktiver Arbeitergeber wahrgenommen wird, beantragt die CDU-Fraktion, dass alle Sozialarbeiter von S11b auf S12 hochgestuft werden. "In den letzten Jahren hat die Stadt Hemer sehr viele Mitarbeiter in diesem Bereich verloren. Wir müssen die Stadtverwaltung stärken und in Zeiten des Fachkräftemangels die Stadt Hemer wettbewerbsfähig aufstellen gegenüber den anderen Kommunen und Kreisen. Die CDU-Fraktion möchte die Leistung der Mitarbeiter damit honorieren. Diese Entgelterhöhung ist zwingend notwendig und soll mit der Verabschiedung des Haushalts 2021 umgesetzt werden", betont der Fraktionsvorsitzende.

Kreisumlage sinkt

Die Kreisumlage sinkt für die Stadt Hemer um 1 Prozentpunkt und reduziert sich somit um insgesamt 1,7 Millionen Euro (steuerkraftabhängig). "Wenn der Kreis die Corona-Isolation durchführen würde, sollte für 2021 mindestens weitere 5,2 Millionen Euro an die kreisangehörigen Kommunen weitergegeben werden. Eine Isolierung und Abschreibung ab 2025 ist bisher im HH-Entwurf des MK nicht vorgesehen. Die Ausgleichsrücklage muss in diesem Zusammenhang abgebaut und nicht aufgebaut werden", fasst er zusammen.

Langjährige Städtepartnerschaften

Die CDU-Fraktion Hemer beantragt die Errichtung einer Stele für sämtliche Städtepartnerschaften: Beuvry, Steenwerck, Bretten in Baden, Obervellach, Doberlug-Kirchhain und Schelkovo. Dieses Jahr blicke die Stadt Hemer auf 30 Jahre Städtepartnerschaften mit Doberlug-Kirchhain zurück, sowie nächstes Jahr mit Schelkovo (ebenfalls 30 Jahre). Außerdem stehe das Jubiläum 950 Jahre Hademare im Jahr 2022 an. "Dies wäre ein starkes Zeichen für die Bedeutung internationaler Partnerschaft und Zusammenarbeit", sagt der Christdemokrat. Des Weiteren setze sich die CDU-Fraktion Hemer dafür ein, die Stelle der Büchereileitung zu stärken und beantragt deshalb die Stelle von 0,8 auf 1,0 zu erhöhen. Insbesondere für das Regionale-Projekt „Bücherei 4.0“ werden mehr Ressourcen benötigt. Die Bücherei solle somit nachhaltig gestärkt werden. 

Hemer als Sportstadt weiterentwickeln

Nach dem Willen der CDU-Fraktion solle Hemer am Ernst-Löwen-Sportplatz der verbessert werden. Für den Zuschauerbereich ist ein Investitionsvolumen von etwa 15.000 Euro vorgesehen.

Umwelt und Nachhaltigkeit "Babywald"

Bedingt durch die jüngsten Sturmschäden nach Kyrill und den massiven Borkenkäferbefall muss nachhaltige Umweltpolitik vor allem auf die Wiederaufforstung der städtischen Waldfläche setzen, betont Gropengießer. Zugleich sei die vorhandene Fläche im sogenannten "Babywald" in Stübecken bereits erschöpft, hier fordere die CDU-Fraktion Hemer das diesbezüglich ein neuer Standort oder eine Möglichkeit zur Erweiterung des bestehenden Babywaldes gefunden werde.

Digitalisierung vorantreiben

Die CDU-Fraktion fordert die zeitnahe Umsetzung des eGovG sowie des Online Zugangsgesetz für die Stadtverwaltung Hemer. "Durch die Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben werden Belange der Bürger aufgegriffen und 575 Verwaltungsdienstleistungen online angeboten, bearbeitet und gegebenenfalls bezahlt. Hierdurch wird eine effektiveres und qualitativ besseres Leistungsangebot der Stadtverwaltung ermöglicht", so der Fraktionschef. "Die CDU-Fraktion Hemer fordert hierzu einen aktuellen Sachstand über den Status der Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen wie auch eine genaue Personalaufstellung mit Zuteilung der jeweiligen Aufgabenverteilung."

Interkommunale Zusammenarbeit

Die CDU-Fraktion Hemer erachtet das Thema der interkommunale Zusammenarbeit als ein zentrales Zukunftsthema für Hemer und möchte sich hier für eine verstärkte Vernetzung des heimischen Raumes einsetzen. "Hier müssen strukturelle Defizite abgebaut und die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen verstärkt werden. Denkbar wäre hier zum Beispiel die Einrichtung eines interkommunalen Investitionsfonds, in den alle kooperierenden Kommunen einen Beitrag einzahlen, um dann Paketlösungen für die Gemeinden anzugehen und umzusetzen", überlegt er.

Freiwillige Feuerwehr: Mitgliederbefragung

Die CDU-Fraktion beantragt eine Mitgliederbefragung bei der freiwilligen Feuerwehr Hemer im Jahr 2021 durchzuführen. "Die Fragestellungen sollen sich an zwei Überschriften orientieren: Wo wollen wir mit unserer Wehr im Jahre 2025 stehen und bis dahin erreichen? Und welche Herausforderungen müssen in Form einer Priorisierung als nächstes angegangen werden?", ergänzt der CDU-Fraktionsvorsitzende.