Ist auch die Stadt Hemer von Preisabsprachen bei der Beschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge betroffen?
Die SPD-Fraktion Hemer wird in der in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2011 den folgenden Antrag stellen:
Anfrage gemäß § 3 (3) i.V.m. §§ 15 (2) + 16 (3) der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Hemer vom 03.11.09 für die nächste Sitzung des HAFiA am 22.02.11
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2011 bitte ich um Beantwortung nachfolgender Anfrage:
Ist die Stadt Hemer in dem Zeitraum von 2008 bis heute bzw. bis zur Auslieferung von Fahrzeugen im nächsten Jahr von der unten genannten Sachlage ebenfalls betroffen?
Wenn ja, wie will der Bügermeister auf diesen Sachverhalt reagieren?
Ausgangslage:
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder von insgesamt 20,5 Millionen Euro gegen drei Hersteller von Feuerwehr-Löschfahrzeugen verhängt.
Ein Wirtschaftsprüfer erhielt einen Bußgeldbescheid wegen Mitwirkung.
Mindestens drei Gemeinden im Landkreis Starnberg sind Opfer eines Preisabsprachekartells bei der Beschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge geworden.
Mit Datum vom 16.02.2011 erschien im IKZ „Die Region“ außerdem die Berichterstattung, dass die Stadt Meschede dadurch einen Schaden in Höhe von ca. 1,3 Millionen Euro erlitten hat.
Autor:Konni Hendel aus Hemer |
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