Inge Blask: „Drohende Privatisierung der Trinkwasserversorgung für NRW abgewendet“

„Die Trinkwasserversorgung in NRW wird nicht privatisiert. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Europäischen Parlaments“, freut sich die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask über das ausgehandelten Kompromisspaket zwischen Rat, Kommission und Parlament zur EU-Konzessionsrichtlinie. Das europäische Parlament hat diesem Kompromisspaket mit breiter Mehrheit zugestimmt. Hierdurch ist der Wassersektor nun nicht mehr in der Konzessionsrichtlinie enthalten und die bewährten kommunalen Strukturen in Deutschland bleiben erhalten.

Ende Mai 2013 hatte die NRW-Landesvertretung in Brüssel eine Podiumsdiskussion veranstaltet. Kurz darauf gab Binnenmarktkommissar Michel Barnier eine öffentliche Erklärung ab, dass er für eine Herausnahme der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie plädiere. Ende Juni 2013 einigten sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten bei ihren Trilogverhandlungen auf eine Ausnahme für den Wassersektor. Nun steht nur noch die rein formale Zustimmung des EU-Ministerrates aus.

Die EU-Konzessionsrichtlinie hat zum Ziel, dass die Vergabe von Konzessionen künftig in einem einheitlichen Rechtsrahmen erfolgt. Dabei soll europäischen Unternehmen der Zugang zum Konzessionsmarkt geöffnet werden. Wenn Kommunen Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge von externen Dienstleistern erbringen lassen wollen, ist dafür künftig eine europaweite Ausschreibung erforderlich. Auch für die Wasserversorgung sah die Konzessionsrichtlinie dies vor.

„Wasser ist keine beliebig handelbare Ware, sondern ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Daher ist aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Qualitätsgarantie die Wasserversorgung in öffentlicher Hand am besten aufgehoben“, so Blask abschließend.