Nur wenig Spielraum

Hemeraner Stadtverwaltung will Straßenausbaubeiträge nicht verändern

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge haben in den vergangenen Monaten für jede Menge Diskussionen und Verärgerung gesorgt, so auch in Hemer, wo aktuell die drei Straßenbaumaßnahmen "Am Ballo", Westendorfstraße sowie Ihmerter Straße durchgeführt werden.

Von Christoph Schulte

Bürgeranträge und Parteienanfragen

Einige Bürgeranträge sowie Anfragen und Aufträge verschiedener Parteien zum Thema beschäftigen seitdem die Verwaltung. Dabei sollten u.a. eine mögliche Reduzierung der Anliegerbeiträge und eine eventuelle Aussetzung der Beiträge bzw. der gerade begonnenen Baumaßnahme "Am Ballo" bis zu einer Entscheidung der NRW-Landesregierung geprüft werden.

Kaum Möglichkeiten zur Entlastung

"Zusammenfassend lässt sich sagen, dass uns als Stadt leider nur wenig Spielraum bleibt, um die Anwohner bei den Maßnahmen zu entlasten", bedauert Bürgermeister Michael Heilmann nach eingehender Prüfung der zuständigen Fachabteilung. Und sein technischer Beigeordneter Christian Schweitzer ergänzt: "Das kommunale Abgabengesetz ist bereits sehr geprägt von richterlichen Entscheidungen, woran wir nun mal uns halten müssen."

Kompletter Verzicht gesetzeswidrig

So sei ein kompletter Verzicht auf Anwohnerbeiträge "in Eigenregie" der Stadt komplett gesetzeswidrig. "Die Abschaffung der Beiträge ist einzig und allein Landessache. Mit unserer Ortssatzung können wir nur die Höhe der Anwohnerbeteiligung beeinflussen, allerdings auch nicht in unbegrenztem Ausmaß." Auch hier seien durch bereits gefällte Urteile enge Grenzen gesetzt.
Das Aussetzen bzw. Verschieben einer bereits regulär vergebenen Straßenbaumaßnahme wie "Am Ballo" sei ebenfalls nicht möglich. "Bei einer nachträglichen Aufschiebung würden der Stadt Schadenersatzforderungen aufgrund des rechtmäßig erteilten Auftrags drohen", erläutert Christian Schweitzer.

Auch Beitragsaussetzung kommt nicht infrage

Und auch eine Aussetzung der Zahlung von Anwohnerbeiträgen käme aus rechtlichen Gründen nicht infrage. "Es ist vorgeschrieben, alle fertiggestellten Maßnahmen direkt nach der Abnahme nach den dann gültigen rechtlichen Rahmenbedingungen abzurechnen", so Christian Schweitzer, "deshalb können wir zum Beispiel bei der Westendorfstraße, wo die Abnahme in Kürze bevorstehe, nicht mögliche Gesetzesänderungen durch die Landesregierung abwarten." Allerdings sehe es voraussichtlich so aus, dass durch die Personalknappheit im städtischen Planungsamt mit einem Bescheid in diesem Fall frühestens Ende 2020 zu rechnen sei.

Investitionsstau von 40 Millionen Euro

Für Bürgermeister Michael Heilmann spielt zudem noch ein weiterer Punkt eine zentrale Rolle. "Wir haben im Bereich Straßen einen Investitionsstau von fast 40 Millionen Euro. Wir müssen uns also um die städtische Infrastruktur kümmern. Allerdings müssen die Straßensanierungen ja nun mal auch bezahlt werden. Da müssen wir nicht nur die Interessen der Anwohner, sondern auch die der restlichen 35.000 Hemeraner berücksichtigen und gegeneinander abwägen." Und da die Stadt Hemer - auch im Vergleich zu Nachbarstädten wie Iserlohn und Menden - keine außergewöhnlich hohen Anwohnerbeiträge fordere, spricht sich die Verwaltung in einer Beschlussvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 7. Mai für eine Beibehaltung der bisherigen Anwohnerbeiträge aus. "Die Alternative wäre eine nach der Rechtsprechung vertretbare, geringfügige Absenkung", so Michael Heilmann. Die würde sich für den einzelnen Anwohner nur wenig bemerkbar machen, den städtischen Haushalt aber alleine für die drei aktuellen Baumaßnahmen mit Mindereinnahmen von knapp 230.000 Euro belasten. "Wenn die Politik das beschließen sollte, muss halt irgendwo anders bei Investitionen gespart werden", befürchtet Hemers Bürgermeister abschließend. ...steht an der Ihmerter Westendorfstraße der Ausbau bereits kurz dem Abschluss. Fotos: Schulte