Hemer: SPD-Fraktion Hemer beantragt die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers

Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Hemer hat in ihrer Fraktionssitzung am 17. Januar 2011 folgenden Antrag beschlossen:

Die 1936 durch den damaligen Gemeinderat der Stadt Hemer verliehene Ehrenbürgerwürde an Adolf Hitler wird - symbolisch posthum - aberkannt.

Begründung:

Der Gemeinderat hat 1936 Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hemer verliehen. Diese Ehrenbürgerschaft war schon vielfach Gegenstand von Diskussionen in der Öffentlichkeit, zuletzt durch die Veröffentlichungen in der heimischen Presse.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasste sich der Rat der Stadt Hemer am 08. Mai 1995 mit diesem Thema. Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst:

„Wenn auch die Ehrenbürgerschaft mit dem Tode des Beliehenen erloschen ist, ist aus der historischen Entwicklung heraus die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Adolf Hitler als krasse Fehlentscheidung zu verurteilen, von der sich der Rat ausdrücklich distanziert. Zur Bewahrung der Bedeutung und des Ansehens des Ehrenbürgerrechts der Stadt Hemer ist diese Feststellung durch den Rat der Stadt Hemer unerlässlich.“

Diese formal-juristische Bewertung stützt sich auf § 34 der GO NRW und gilt auch heute zweifelsfrei. Gleichwohl führt diese Bewertung auch heute noch zu heftigen Diskussionen, Nachfragen und Missverständnissen. Es sollte daher allen im Rat der Stadt Hemer vertretenden Parteien ein politisches Anliegen sein, die damals verliehene Ehrenbürgerschaft an Adolf Hitler - symbolisch – abzuerkennen.

Der v.g. Antrag ist eine Weiterentwicklung des Beschlusses vom 08. Mai 1995. Es geht ausdrücklich nicht darum, den Beschluss des Rates aus dem Jahr 1995 zu kritisieren.