Haushaltsrede von Hans-Peter Klein, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden in Hemer

Um die Zustimmung zum Haushalt 2013 hat die SPD-Fraktion lange gerungen. Unabhängig davon lehnt die SPD weiterhin das nicht zukunftssichere Schulkonzept des bürgerlichen Lagers mit den damit verbundenen Folgekosten und die Beiträge für Geschwisterkinder in den offenen Ganztagsschulen ganz entschieden ab.

Die vollständige Haushaltsrede von Hans-Peter Klein, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden in Hemer, können Sie hier lesen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

wie in den Vorjahren haben wir es auch in diesem Jahr mit einem Defizithaushalt zu tun. Die gute Einnahmesituation der Kommunen insgesamt ist an Hemer irgendwie vorbeigezogen. Das Defizit beträgt rd. 5,3 Mio. €. Das Gesamteigenkapital der Stadt Hemer wird sich bis zum Ende des Jahres von rd. 76.- Mio. € in 2007 auf 16,7 Mio. € verringern. Diese Entwicklung ist nicht nur besorgniserregend; sie schränkt die kommunale Selbstverwaltung auf ein Minimum ein.
Dennoch kann bei der Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes bis 2016 ein Haushaltsausgleich rechnerisch dargestellt werden. Von der Konsolidierungsgröße rd. 5,9 Mio. € werden mit dem Haushalt 2013 4,8 Mio. € umgesetzt, wobei der größte Anteil auf die Hebesatzerhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer entfällt.

Das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept ist damit genehmigungsfähig. Am Ende steht dann in 2016 ein positiver Betrag. Rd. 38.000 € - für jeden Bürger 1.- €. Die schwierigeren noch nicht realisierten Positionen des Haushaltssicherungskonzeptes für die Folgejahre sind dabei zwar betragsmäßig eingerechnet, aber bei weitem noch nicht umgesetzt.

Ich nenne hier beispielsweise die Reduzierung des Flächenbedarfs bei den Grundschulen.

Nach dem Haushaltsausgleich in 2016 muss dann noch der Abbau der Altschulden erfolgen. Wenn man sich alleine die hohen Kassenkredite – in diesem Jahr bis 48.- Mio. € - ansieht, wird diese Rückzahlung Jahrzehnte dauern. Das wird uns sicher in den nächsten – gefühlt 50 Jahren – beschäftigen.
Und dennoch bekommen wir in diesem Jahr weniger Schlüsselzuweisungen vom Land als geplant. Das Thema Schlüsselzuweisungen ist ein abendfüllendes Thema für sich. Jeder von uns sollte sich von Herrn Schulz mal die Wirkung der fiktiven Steuerkraft, sozialen Plandaten und Schülerzahlen auf die Schlüsselzuweisungen erläutern lassen. Demnach ist die fiktive Steuerkraft in Hemer gestiegen, mit der Folge, dass die Schlüsselzuweisungen sinken. Einerseits erfreulich, andererseits nicht. Der landesweite kommunale Finanzausgleich wird hergestellt. Festzustellen ist: Es besteht keine Willkür des Landes NRW.

Der SPD-Fraktion ist es schwergefallen, dem Haushalt 2013 und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zuzustimmen. Ich kann sagen, dass wir sehr um eine Zustimmung gerungen haben. Alleine das nicht zukunftssichere Schulkonzept des bürgerlichen Lagers mit den damit verbundenen Folgekosten, hätte auch eine Ablehnung gerechtfertigt.
Durch einen Konnexitätsgewinn – was immer das auch sein mag – konnte der geplante Beitrag für Geschwisterkinder in Kindertagesstätten verhindert werden.

Das Land NRW kommt hier also seinen Verpflichtungen vollständig nach.
Bei der offenen Ganztaggrundschule kommt es nach der vorliegenden Satzung zu einer paradoxen Situation. Für den Großteil der Geschwisterkinder werden in Kindertagesstätten keine Gebühren erhoben. Für 5 Kinder müssen die Eltern deshalb zahlen, weil ein Geschwisterkind die offene Ganztagsgrundschule besucht. Das ist nicht nur ungerecht, sondern verletzt auch den Gleichheitsgrundsatz. Deshalb und weil meine Fraktion Beiträge für Geschwisterkinder komplett ablehnt, wird die SPD Fraktion der geplanten Satzung in einem späteren Tagesordnungspunkt nicht zustimmen.

Wir registrieren nach der gewonnenen Landtagswahl auch, dass unser Fraktionsmitglied Inge Blask gerade von der CDU durch gezielte Äußerungen angegriffen wird. Sie sollten sich überlegen, ob sie das so weitermachen wollen. Nehmen sie doch das Wahlergebnis von Mai 2012 an. Ihr Bürgermeister hat das schon getan. Ich nenne da z.B. die Finanzierung der geplanten Renovierung des Gebäudes 15 im Sauerlandpark. Wir sollten gemeinsam versuchen, Hemer noch weiter nach vorne zu bringen.

Da ich den Haushalt 2013 nicht schönreden kann, möchte ich hiermit enden. Ich bedanke mich – wie in jedem Jahr – bei allen, die an der Aufstellung und Beratung des Haushaltes beteiligt waren.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2013, der Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes und dem Stellenplan zustimmen.

In der Hoffnung, nun auch bald wieder sauberes Trinkwasser in der Becke und in Landhausen zu haben, bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.