FDP Hemer
Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden in Hemer - Arne Hermann Stopsack

FDP-Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack bei der Haushaltsrede
  • FDP-Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack bei der Haushaltsrede
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Am Dienstag wurde der Haushalt im Hemeraner Rat für das Jahr 2022 beschlossen. In seiner Haushaltsrede forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Arne Hermann Stopsack:
"Hemer muss wieder Tempo aufnehmen"

Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Christian Schweitzer,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rathaus,
meine Damen und Herren!

Beginnen möchte ich mit einem Zitat eines echten Sauerländers: „Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss unserer Demokratie, sondern ihr Fundament“, so Franz Müntefering. Diese Aussage hat sich in der aktuellen pandemischen Situation wieder bewahrheitet. Es ist die kommunale Familie, die an vielen Stellen die Hauptlast der Bekämpfung von Covid trägt. Und sie macht das professionell, weitgehend geräuschlos, flexibel und effizient. Ich möchte deshalb am Anfang alle denjenigen DANKE sagen, die dazu beigetragen haben und noch dazu beitragen, dass die Gesellschaft in diesen schwierigen Zeiten funktioniert. In Hemer haben wir mit dem Impf- und Testzentrum von Stadt, Kreis, Sauerlandpark und DRK ein tolles Beispiel für die Kommune als Fundament der Demokratie.

Heute verabschieden wir einen Haushalt in schwieriger Zeit, weil sich die Einnahmen noch schlechter als sonst prognostizieren lassen und die Ausgabendynamik zunimmt. Das vergangene Jahr hat auch dazu geführt, dass der Fokus von Verwaltung und Politik auf anderen Themen lag. Somit sind viele wichtige Dinge leider nicht mit der nötigen Energie vorangetrieben worden. Hier müssen wir in Hemer in den kommenden Jahren wieder mehr Tempo aufnehmen.

Das GemeindefinanzierungsG (GFG 2022) enthält aus Sicht der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wichtige Verbesserungen. In den letzten Jahren ist der Anteil der Zuwendungen des Landes an den kreisangehörigen Raum geschrumpft. Mit der Änderung der Berechnungsmethode erkennt die CDU-FDP-Landesregierung nun die realen Unterschiede bei den Einnahmepotentialen der Kommunen an. Eine Großstadt hat durch die direkte Anbindung an den Verkehr und die Logistik erhebliche Wettbewerbsvorteile, die eine Gemeinde im ländlichen Raum nur über niedrigere Steuersätze kompensieren kann. Die nun eingeführte differenzierte Berechnung von Finanzkraft und Bedarf einer Kommune zwischen Großstadt und kreisangehörigem Raum macht den kommunalen Finanzausgleich ein Stück gerechter.

Ein Thema ist jedes Jahr die Belastung durch die Kreisumlage: der Märkische Kreis ist immer noch einer der teuersten in ganz NRW. Dazu hatten wir ja für dieses Jahr eine Resolution im Rat beschlossen. Der Kreis ist zwar etwas kooperativer geworden, doch ist hier noch viel Luft nach oben, damit Städte und Kreis gemeinsam die Lasten schultern. So hat der Kreis im Jahr 2020 die Ausgleichsrücklage um sage und schreibe 16,4 Mio. Euro auf 41 Mio. erhöht! Gut 3 Mio. davon will der Kreis im Jahr 2022 zur Umlagesenkung einsetzen. Doch die wirklich schweren Jahre kommen noch und heißen 2023 und 2024. Der Kreis sollte mit den Städten und Gemeinden eine Vereinbarung treffen, die Ausgleichsrücklage in den kommenden Jahren planmäßig abzuschmelzen auf einen Sockelbetrag von ca. 2% des Haushaltsvolumens, also etwa 14 Mio. Euro. Dann könnten gut 25 Mio. an die Städte und Gemeinden zurückfließen, die das ja auch mit ihrer Umlage bezahlt haben. Für Hemer wäre das eine Entlastung von gut 2 Mio. Euro für die Jahre 2023 und 2024. Der Märkische Kreis sollte ferner in seinem Haushalt intensiv Einsparmöglichkeiten suchen und nicht immer weiter draufsatteln. Besonders der Stellenplan des Kreises für 2022 hat es in sich: dieser wächst um weitere 111 Planstellen an, davon 45 Entfristungen von derzeit befristeten Stellen. Diese Tendenz der vergangenen Jahre darf so nicht weiter gehen.

Die Beratungen in den Ausschüssen waren unspektakulär und häufig auch kurz, was man sicherlich mit der Pandemie begründen kann. Dennoch hätten wir uns in vielen Bereichen eine etwas tiefergehende Befassung mit den einzelnen Budgets, Kennzahlen und Leistungen gewünscht. Erfreulich ist, dass in einigen Bereichen nun Kennzahlen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) aufgeführt werden. Ich schlage vor, dass wir mit dem nächsten Haushalt beginnen, jedes Jahr unterschiedliche Bereiche intensiver mit Kennzahlen und Vergleichszahlen anderer Kommunen zu hinterlegen und hinterfragen, um so ein besseres Bild zu bekommen, wo wir in Hemer denn stehen. Dieser intensive Vergleich sollte dann alle fünf Jahre erfolgen, um Entwicklungen sichtbar zu machen.

Was ist heute die zentrale und gute Botschaft des Hemeraner Zahlenwerks für 2022? Es wird keine Steuererhöhung im kommenden Jahr geben. Der UWG-Kollege Knut Kumpmann hatte beim Haushaltsbeschluss für dieses Jahr ja schon geunkt, dass die Erhöhung sich nicht mehr vermeiden lasse. Glücklicherweise liegt er wieder mal falsch. Und wir als FDP wollen auch, dass dies für die kommenden Jahre so bleibt, denn Erhöhungen der Grundsteuer treffen alle gleichermaßen: die Hauseigentümer und die Mieter. In diesem Zusammenhang finde ich es schon bemerkenswert, dass die GAH im Hauptausschuss in der vergangenen Woche so nebenbei gesagt hat: Steuererhöhungen seien nicht so schlimm und müsse man nicht aktiv bekämpfen, sie träfen ja nicht alle. Nein, liebe Kollegen von der GAH, so ist das nicht. Wir als Freie Demokraten werden gegen Steuererhöhungen kämpfen, da Unternehmen und Bürger nicht noch neben der Pandemie wirtschaftlich geschwächt werden dürfen.

Das Thema müsste also SPAREN der öffentlichen Hand heißen. Wenn man dies öffentlich anmahnt, bekommt man auch immer Applaus, wenn man jedoch konkret sagt, was man sparen oder nicht ausgeben möchte, schlägt die Begeisterung gleich ins Gegenteil um. Das sieht man bei uns in Hemer daran, dass der Haushalt, der aus den Beratungen der Ausschüsse hervorgegangen ist, mehr Personal, signifikant mehr Ausgaben und mehr Investitionen enthält, als es die Verwaltung noch vorgeschlagen hatte. Sicherlich alles gute Absichten, doch schränken uns diese Ausgaben dann in den kommenden Jahren noch mehr ein.

Die von den Kollegen der CDU vorgeschlagene Sparkommission ist sicherlich ein richtiger Ansatz. Ich hätte mir aber gewünscht, wenn schon in diesen HH-Beratungen Sparen mehr im Mittelpunkt gestanden hätte. Wir als FDP haben an vielen Stellen versucht, kostenkritisch Stellenmehrungen, Ausgaben und Investitionen zu hinterfragen. Leider sind wir nicht auf große Resonanz gestoßen. Ich erinnere hier an die Diskussion um die Neugestaltung des Friedensparks oder die Flächen hinter der Bücherei oder die Kostenreduzierung bei den Außenanlagen für das neue Hallenbad. Von letzterem hat man schon lange nichts mehr gehört. Es gibt auch viele Kleinigkeiten, die aus unserer Sicht nicht unbedingt erforderlich sind und auf die man unter den gegebenen Umständen verzichten sollte. Beispielhaft verweise ich hier auf 15.000 Euro für eine Stele für die Partnerstädte. Oder die 8.000 Euro, die im Haushalt stehen, damit jeder Häuslebauer von der Stadt einen Baum geschenkt bekommt. Nett gemeint, aber unter Berücksichtigung der zusätzlichen Kosten für Personal etc. entbehrlich.

Personal ist eh ein Thema, auf das man näher eingehen sollte. Die Diskussion um Personal ist aktuell auf allen Ebenen davon geprägt, dass die Stellenanzahl erheblich ausgeweitet wird, es aber massive Probleme bei der Besetzung gibt. Die Stellenanzahl in Hemer erhöht sich mit diesem Haushalt um 15,62. Dies ist in vielen Bereichen nachvollziehbar, aber nicht überall hinreichend transparent: Stellenteilungen dürfen aus unserer Sicht nicht zu Stellenmehrungen führen: So wird aber in diesem Haushalt eine Leitungs-Stellenteilung schon mal zu einer Erhöhung auf insgesamt 1,29 Stellen. Anderes Beispiel: Die Stelle eines Forstmitarbeiters wurde bisher von Menden hälftig mitfinanziert, nun aber nicht mehr, also faktisch eine halbe Stelle mehr. Oder die Stelle eines Streetworkers: dort gibt es ein zeitlich befristetes Förderprogramm des Landes, also wird die Stelle geschaffen. Diese wird aber unbefristet ausgeschrieben. Hinzu kommt noch, dass die Aufgabenbeschreibung, die dem KJHA vorliegt, alles andere als aussagekräftig ist. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Wir sind als FDP nicht per se gegen die Stelle, uns fehlen aber die notwendigen Informationen, um das zu beurteilen. Gerade im Sozialbereich war für uns nicht immer nachvollziehbar, wie Personalbedarfe ermittelt und verändert wurden, z. B. bei der Betreuung der Flüchtlinge.

Ein Thema, das uns in den kommenden Jahren noch vor erhebliche Herausforderungen stellen wird, sind die familienersetzenden Hilfen und hier besonders die Systemsprenger, also die „ganz schweren Fälle“, die schon mal mehrere 100.000 Euro pro Jahr kosten. Hier müssen in Zusammenarbeit mit dem Land NRW, dem Landesjugendamt und den kommunalen Spitzenverbänden Lösungen gefunden werden, dass Einzelfälle nicht einen kommunalen Haushalt komplett sprengen. Wir brauchen geschlossene Unterbringungsmöglichkeiten.

Hemers Innenstadt hat leider erheblichen Nachholbedarf in Sachen Sauberkeit und Ansehnlichkeit der städtischen Anlagen. Da sind wir uns – so glaube ich – alle einig. Nun gibt es einen Antrag und daraus die Vorlage der Verwaltung, dem Märkischen Stadtbetrieb (SIH) 200.000 Euro pro Jahr zu geben, dass dort Abhilfe geschaffen wird. Das Ziel ist begrüßenswert, die Umsetzung nicht. Wir geben Geld, doch was bekommen wir konkret? Der SIH stellt fünf Personen ein: drei Gärtner und zwei Hilfsarbeiter. Doch was machen die genau und wollen wir genau das? Wo ich gerade beim SIH bin: Ja, wir als FDP stehen weiterhin hinter der Idee eines interkommunalen Stadtbetriebes. Wir sind auch offen für neue Partner in diesem Unternehmen. ABER: Wir erwarten vom SIH, dass endlich ein konkreter Leistungskatalog erstellt wird, der schon seit Jahren versprochen ist. Der SIH muss hier schnellstens seine Aufgaben machen. Dann kann man auch guten Gewissens entscheiden, dass man für einen höheren gestalterischen Standard eine bestimmte Summe Geld ausgeben will.

Die Pandemie hat gezeigt, besonders für die Schulen ist die Digitalisierung von entscheidender Bedeutung. Ein ganz wichtiger Baustein dafür ist der Medienentwicklungsplan. Dessen Vorlage und Diskussion im Ausschuss wurde von der Verwaltung zweimal verschoben und erfolgte nun erst im Rahmen der Haushaltsberatung, heute soll er verabschiedet werden. Ärgerlich ist allerdings, dass die Ergebnisse der Diskussion aus dem Schulausschuss sich im Medienentwicklungsplan nicht wiederfinden. Zahlreiche Ungenauigkeiten im Detail (z. B. in den Begrifflichkeiten oder den jeweiligen Kosten) sind nicht bereinigt. Es bleibt zu hoffen, dass eine sinnvolle Fortschreibung erfolgt.

Leider hat die Digitalisierung in ganz Deutschland nicht das Tempo, was erforderlich ist, unser Land in der Spitzengruppe zu halten. Leider hat die Digitalisierung nicht einmal das vom Gesetzgeber vorgegebene Tempo erreicht: So sollen gem. Onlinezugangsgesetz (OZG) bis Ende 2022 in ganz Deutschland 575 Dienstleistungen komplett online verfügbar sein. Bis zum 30.09. waren aber nur 84 Dienstleistungen in allen Gemeinden nutzbar. Das ist zu wenig! Aber auch die Teilnahmebereitschaft der Bürgerinnen und Bürger ist übersichtlich: So hatten im Oktober genau 69.730 Menschen ein Nutzerkonto für digitalisierte Verwaltungsdienstleistungen des Bundes. Dieses Konto soll in Zukunft auch dazu dienen, sich im Internet auch gegenüber Bundesländern und Kommunen zu legitimieren.

Digitalisierung ist mehr als das Übertragen von Verwaltungsprozessen von der Papierform ins Internet. Digitalisierung ist eine komplett andere, agile Organisationsform. Inzwischen haben wir es alle einsehen müssen: Eine Digitalisierungsdividende in Form von weniger Ausgaben der öffentlichen Hand gibt es erst einmal nicht. Das liegt an den Investitionen in Hardware, IT-Sicherheit, Schulungskosten und dem meist noch erforderlichen Nebeneinander von analogen und digitalen Prozessen.

Für uns als FDP-Fraktion ist entscheidend: Die Digitalisierung muss bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Die Digitalisierungsdividende ist hier die Bequemlichkeit und der Service für alle Hemeraner. Und da liegt noch ein weiter Weg vor uns. Seit Jahren fordern wir eine Hemer-Karte/Hemer-APP. Auf dieser plattformunabhängigen Lösung könnte man alle Dienstleistungen der Stadt Hemer bündeln: von der Eintrittskarte Sauerlandpark, der Mensakarte der Schulen über den Büchereiausweis bis hin zu Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen. Perspektivisch lassen sich auch touristische Inhalte oder der ÖPNV oder ein Hinweis- und Beschwerdemanagement implementieren. Mit so etwas könnte man die Smart-City angehen. Geschehen ist in diese Richtung bisher so gut wie nichts.

Zum 950. Jubiläum von Hademare könnte man doch auch mal ein Digitalisierungsprojekt anschieben. Wie wäre es z. B. ein Hemer-Wiki zu schaffen?! Dort könnte Wissen rund um Hemers Geschichte gesammelt und aufbereitet werden. Das wäre mal ein moderner Akzent bei einem ansonsten eher hausbackenen Festprogramm.

Aber auch ganz analog sollten wir unsere Strukturen optimieren: Wir brauchen ein einheitliches Frontoffice der Stadt Hemer für die Kultur-, Bildungs- und Sportangebote. Vorbild und Nukleus dazu könnte der Ticketshop des Sauerlandparks sein. Die Bürger von Hemer brauchen so für viele Dinge nur einen Ansprechpartner bzw. Anlaufpunkt, der dann auch längere Öffnungszeiten haben könnte. So können wir uns – schon seit Jahren – gut vorstellen, dass dort auch Medien für die Bücherei zurück gegeben werden usw. usf.

Wichtig für die nächsten Jahre sind Chancen und Räume für unsere Kinder, deshalb soll es eine Spielplatzoffensive geben. Aber da erscheint vieles unklar: Im Schulausschuss wird auf Nachfrage daraufhin gewiesen, dass die neue Spielfläche der Europaschule zwar nicht freigegeben, allerdings doch ein ganz wichtiger Baustein der Offensive sei. Im KJHA wird dagegen auf Nachfrage ausgeführt, dass die Spielflächen der Schulen gar nichts mit der Entwicklung der zu tun haben. Was stimmt denn nun? Antwort hätte vielleicht der Arbeitskreis Spielplätze geben können; dieser fiel jedoch mangels Teilnahme aus der Politik aus. Schade….

In den vergangenen gut zehn Jahren hat sich um den Sauerlandpark herum richtig was getan: Um den Park herum siedeln sich Kultur, Bildung und museale Einrichtungen an. Das ist ein großer Gewinn für Hemer, ein Ergebnis unserer guten Stadtentwicklung. Jetzt hat man für das KulturQuartier einen gut sichtbaren und architektonisch wertvollen Eingang geschaffen. Geht man jedoch die neue Rampe hoch und tritt ein, kommt man in einen völlig kahlen Lichthof, eine vernünftige Beschilderung sucht man vergebens. Das kann es doch nicht sein.

Ein Schlüsselprojekt für die Revitalisierung der Innenstadt ist das Regionaleprojekt „Stadtmitte 4.0 – zusammen leben, lernen, arbeiten“ mit der Stadtbücherei im Mittelpunkt. Wir stehen voll hinter dem Konzept. Allerdings haben wir seit Monaten schon nichts wesentlich Neues mehr gehört. Wann nimmt das wieder Tempo auf?

Hemer hat eine Wirtschaftsförderung, oder zumindest einen Wirtschaftsförderer. Seit Jahren fordert die FDP, dessen Arbeit klarer zu definieren und mit messbaren Zielen zu hinterlegen. Jetzt verlässt der Stelleninhaber Hemer. Eigentlich sollte man die Chance ergreifen und strukturell überlegen, was kann und soll eine Wirtschaftsförderung in Hemer in welcher Organisationsform leisten. Doch was geschieht? Die Stelle wird stillschweigend um eine Entgeltgruppe angehoben und einfach neu ausgeschrieben. Eine strategische Herangehensweise stellen wir uns anders vor.

Wir werden dem Haushalt für 2022 – trotz der zahlreichen kritischen Anmerkungen – zustimmen, um zusammen die Krise zu bewältigen. Unser Ziel ist es, jetzt bei vielen der oben ausgeführten Fragen und Themen in eine Diskussion in den Ausschüssen und mit der Verwaltung einzusteigen.

Selten waren die Unsicherheiten auf allen Gebieten so groß wie heute, die Zukunft so schwer prognostizierbar, doch lassen Sie uns gemeinsam optimistisch den Blick nach vorn richten. Enden möchte ich deshalb mit einem Zitat von Marie Curie: „Ich beschäftige mich nicht mit dem, was getan worden ist. Mich interessiert, was getan werden muss.“

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit, bleiben Sie gesund und: Glück auf

Autor:

Peter Brand (FDP) aus Hemer

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