Haushalt des LWL für 2013 beschlossen – Umlage für den Märkischen Kreis knapp 90 Mio. Euro

Münster/Westfalen-Lippe. In seiner Sitzung am 1. Februar hat die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) den Haushalt für das Jahr 2013 beschlossen. Dieser sieht insgesamt Ausgaben von 2.810 Mrd. Euro vor. Die Verabschiedung erfolgte mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP; einzig die Linken stimmten gegen das Zahlenwerk.

Der Umlagesatz wurde dabei auf 16,4% festgelegt. Dazu führt Arne Hermann Stopsack (FDP) als märkischer Abgeordneter im Westfalenparlament aus, dass dies noch 0,2% unter dem Vorschlag von LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch (CDU) bei der Einbringung des Haushalts am 22.11.2012 sei. Die Gestaltungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP hatte mit ihrem Antrag auf 16,4% einen kommunalfreundlichen Kurs im Blick, da sich fast alle Kommunen in schwieriger Haushaltslage befinden.

Insgesamt nimmt der LWL über die Umlage 1,781 Mrd. Euro von seinen Mitgliedskörperschaften (27 Kreise und kreisfreie Städte) ein. Durch die etwas geringere Umlage ergeben sich für sie 21,7 Mio. weniger an Belastungen. Allerdings reicht die Umlage der Mitgliedskörperschaften nicht einmal aus, die Ausgaben für die Eingliederungshilfe (Hilfe für behinderte Menschen) in Höhe von 1,959 Mrd. Euro zu decken. Unter dem Strich ergibt sich beim LWL 2013 ein Defizit von 28 Mio. Euro. Besondere Belastungen für den LWL sind die jedes Jahr um 50 bis 80 Mio. Euro steigenden Aufwendungen für die Eingliederungshilfe, deren Höhe kaum zu beeinflussen ist, da es sich um Rechtsansprüche handelt. Diese jährliche Steigerung ist fast so hoch wie der gesamte Kulturetat.

Arne Hermann Stopsack errechnet, dass sich auf Basis der 2. Modellrechnung eine Landschaftsumlage für den Märkischen Kreis von 89,96 Mio. Euro ergibt. Gegenüber 2012 bedeutet dies eine Steigerung von 3,85 Mio. Euro oder 4,5%. Dabei resultiert der höhere Betrag einmal aus den steigenden Umlagegrundlagen von 528,7 Mio. auf 542,4 Mio. und dem höheren Umlagesatz. Gegenüber dem ersten Entwurf allerdings, muss der MK gut eine Mio. weniger abführen.

Als Mitglied im Gesundheits- und Krankenhausausschuss ist es Stopsack noch ein wichtiges Anliegen zu betonen, dass der LWL-Psychiatrieverbund, zu der u. a. die Hans-Prinzhorn-Klinik in Hemer gehört, keine Defizite schreibt. Das gelingt seit Jahren, so dass die Kliniken Investitionen aus eigenen Mitteln und Rücklagen bestreiten können.