Haushalt 2016 in den Rat eingebracht - Weitere Steuererhöhungen im Hemer alternativlos?

Der Einstieg in sein neues Amt hätte für Bürgermeister Michael Heilmann wohl kaum schwieriger sein können. Gerade einmal eine Woche blieben ihm nach seiner Amtseinführung, um in Zusammenarbeit mit der Kämmerei und dem Ersten Beigeordneten Dr. Bernd Schulte einen möglichst ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf 2016 in den Rat einzubringen.

Bei seiner Rede in der gestrigen Ratssitzung konnte Michael Heilmann zwar zunächst eine mehr oder weniger gute Nachricht vermelden. Seit Anfang Februar, als die Verwaltung ein Defizit von 14 Millionen Euro vermeldete, hatte sich die städtische Finanzsituation durch die vom Land genehmigte finanzielle Entlastung im Flüchtlingsbereich von 2,5 Millionen Euro und weiteren „technischen“ Neuberechnungen im Zentralhaushalt (1,3 Millionen) um 3, 8 Millionen Euro verbessert. Der Haushaltsplanentwurf 2016 weist somit „nur“ noch ein Defizit von 10,242 Millionen Euro auf. Durch den Einsatz der Ausgleichsrücklage (Gewinn aus 2014 und 2015) von 7 Millionen Euro verbleibt am Ende aber immer noch ein „Loch“ von 3,242 Millionen Euro.
„Um die von der Aufsichtsbehörde 2016 geforderte schwarze Null zu erreichen und den Sparkommissar zu vermeiden, müssen wir alle - Verwaltung, Rat, Unternehmen und Bürger - unseren Teil dazu beitragen“, so Hemers Bürgermeister in seiner Haushaltsrede.
Das Maßnahmenpaket des Konsolidierungsmodells lässt sich in drei Unterpunkte aufteilen.
Der erste Teil umfasst unter Ausreizung des kompletten rechtlichen Handlungsspielraums einmalige Lösungen für 2016 wie 150.000 Euro durch Korrektur des Budgets im Rettungsdienstes, die Einrechnung von zehn Prozent der 3,77 Millionen Euro aus der Erstattung durch das Flüchtlingsaufnahmegesetz und 757.000 Euro Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf der Grundstücke „Stadtterrassen“.
Beim zweiten Punkt handelt es sich um kurzfristig in 2016 noch realisierbare Einsparmöglichkeiten wie 50.000 Euro an Sachmitteln in den verschiedenen Amtsbudgets, die Senkung der Personalkosten um 150.000 Euro, ein kleinerer Dienstwagen für den Bürgermeister (6.000 Euro) und das Zusammenlegen von Ausschüssen (12.000 Euro).
Doch es verbleiben danach immer noch rund 2,0 Millionen Euro. „Und da muss ich einfach das Unwort offen aussprechen, das niemand gerne ausspricht und niemand gerne hört: Steuererhöhungen“, so Michael Heilmann in der gestrigen Ratssitzung.
Um einen ausgeglichenen Haushalt für 2016 - und ganz wichtig für die Folgejahre - zu erreichen, schlagen Bürgermeister und Verwaltung folgende Erhöhungen vor:
- Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer A von 350 auf 400 Punkte
- Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 680 auf 800 Punkte
- Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 480 auf 495 Punkte
- Anhebung des Vergnügungssteuersatzes von 4 auf 5 Prozent
„Wir stellen hier einen seriösen und realistisch kalkulierten Haushaltsentwurf vor“, so Michael Heilmann abschließend. Jetzt sei die Politik am Zug, diesen zu diskutieren.

Die Rede von Bürgermeister Michael Heilmann und den kompletten Haushaltsplanentwurf finden Sie hier.