Haupt- und Finanzausschuss stimmt mit CDU-Mehrheit für Tribünenerweiterung

Die heftig umstrittene Tribünenerweiterung im Grohe Forum ist politisch auf den Weg gebracht. Nach rund neunzigminütiger, teilweise sehr emotionaler Diskussion stand am Ende eine knappe "Pro"-Mehrheit für die rund 160.000 Euro teure freiwillige Investition. Zwar fand die antragstellende CDU keine Unterstützung bei den anderen Parteien, hatte aber nun einmal mit ihren 7 Stimmen (inklusiv Bürgermeister und Ausschussvorsitzendem Michael Esken) eine knappe Mehrheit. SPD, GAH und UWG (6 Stimmen) lehnten den Antrag ab, Arne-Hermann Stopsack enthielt sich für die FDP.

Ungewöhnlich groß war am Montagabend das öffentliche Interesse an der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor allem wegen dieses Tagesordnungspunktes, der in den vergangenen Wochen für viele Diskussionen gesorgt hatte. Unter den vielen Zuschauern waren auch mehrere Bürger und Bürgerinnen, deren kritische Anfragen zu dem Projekt zunächst von der Verwaltung in Person von Bürgermeister Michael Esken beantwortet wurden. Immer wieder wurde darin betont, dass es sich bei der Abwägung bzw. Priorisierung um eine politische Entscheidung handele. Die Verwaltung habe lediglich einen von einer Partei (CDU) eingereichten Antrag pflichtgemäß abgearbeitet und einen Beschlussvorschlag vorgelegt.

CDU: "Keine Ungleichbehandlung der Sportvereine"

Anschließend begann die politische Diskussion, wo im Großen und Ganzen längst bekannte Argumente ausgetauscht wurden. Der Auftakt blieb "Antragsteller" Martin Gropengießer (CDU) vorbehalten, der nochmals betonte, dass es die Politik sei, die die Prioritäten festlege. Und die Christdemokraten hätten sich in den vergangenen Jahren stets für eine Weiterentwicklung der Kultur- und Sportstadt Hemer eingesetzt. "Da haben wir in den letzten fünf Jahren 2,2 Millionen Euro investiert, die nicht in den Handball geflossen sind". Deshalb könne von einer Ungleichbehandlung anderer Vereine jetzt auch keine Rede sein und er wehre sich vehement gegen den Begriff Prestigeobjekt. In Richtung der Tribünengegner kritiserte Gropengießer: "Wir haben nicht offen miteinander diskutiert." Die CDU sei aber durchaus bereit, die in den diversen Anträgen formulierten Fragen zu klären, fordere aber gleichzeitig von SPD, GAH und UWG bei einer positiven Beantwortung dann auch ein Mittragen des Projektes.

GAH: "Passt nicht in die aktuelle Zeit"

Eine Forderung, die erwartungsgemäß von den Gegnern nicht akzeptiert wurde. Für die GAH erwiderte Antje Bötcher von Larcher: "Die Beantwortung ist so oder so zwingend notwendig, denn nur mit diesen Grundlagendaten zu Kosten, Brandschutz, Sicherheit etc. können wir überhaupt entscheiden." Aber es sei auch einfach aktuell nicht die richtige Zeit für diese Investition.

UWG: "Geld lieber in den Erhalt stecken"

In die gleiche Richtung gingen auch die Ausführungen von Michael Heilmann (UWG). "Eine Tribünenerweiterung passt nicht in die aktuelle Zeit." Wenn wir jetzt überhaupt Geld zur Verfügung haben, sollten wir es eher in den nachhaltigen Erhalt stecken - egal, ob in den Kunstrasen auf dem Westiger Sportplatz oder in die Straßen-Infrastruktur." Heilmann erinnerte auch nochmals an die "schwarze Liste" des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr mit 70 Straßenbaumaßnahmen, für die kein Geld im Haushalt vorgesehen sei.

SPD: "Erkennen keinerlei Sparwillen der CDU mehr"

Hans-Peter Klein (SPD) betonte zu Beginn seines Statements, dass der HTV nichts mit der aktuellen Diskussion zu tun habe und sich die Ablehnung der SPD nicht gegen die Handballer richte. "Aber bislang liegen uns keine konkreten Zahlen vor und wir sehen auch die Notwendigkeit nicht. Die SPD werde jedenfalls "diesen puren Luxus zur Unzeit" nicht beschließen. Schließlich drohte der Sozialdemokrat noch damit, dass sich die SPD bei einem positiven Votum des Ausschusses aus der interfraktionellen Arbeitsgruppe Haushaltssicherung zurückziehen werde, denn "wir können es nicht verantworten, für eine Tribüne 160.000 Euro auszugeben, während wir innerhalb des Haushaltssicherungskonzeptes in den nächsten Jahren noch Millionen einsparen sollen und müssen."

FDP: "Noch erheblicher Klärungsbedarf"

Und auch Arne-Hermann Stopsack sah für die FDP- Fraktion noch erheblichen Klärungs- und Informationsbedarf. "Natürlich würde ein Mehrwert für die Bürger entstehen, aber man darf auch die Frage der Einnahmen nicht vernachlässigen." Und die Beantwortung der im FDP-Antrag gestellten Fragen sei für seine Partei nach wie vor entscheidend für eine mögliche Zustimmung.
Bevor es dann zur Abstimmung kam, wandte sich Bürgermeister Michael Esken nochmals insbesondere an Hans-Peter Klein mit der Bitte, den gemeinsamen Erfolg der letzten Jahre in Bezug auf die Haushaltssicherung nicht durch dieses eine Projekt aufs Spiel zu setzen und die Emotionen möglichst herauszunehmen. "Das ist doch eine ganz normale, alltägliche Entscheidung." Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung ruderte dann die SPD ein Stück zurück. "Zwar sehen wir nach wie vor den Sparwillen der CDU nicht mehr, wenn 160.000 Euro für Luxus ausgeben werden. Dennoch werden wir weiter an der Arbeitsgruppe Haushaltssicherung mitarbeiten, unter der Voraussetzung, dass die Kommunalaufsicht die Investition absegnet", so der SPD-Fraktionschef.
Als dann auch diese Sache geklärt war und alle Argumente ausgetauscht waren, folgte schließlich die Abstimmung, deren Ergebnis wohl auch schon vorher feststand. Und so konnte auch Walter Klein, HTV-Macher und CDU-Ratsherr, der der Sitzung als stiller Beobachter beiwohnte, mit einem zufriedenen Lächeln den Saal verlassen...

Die Verwaltung wird nun zunächst die noch offenen Fragen der Politik durch externe Fachleute/Architekten prüfen und beantworten lassen. Wenn es dort keine negativen Überraschungen gibt, wird die Tribünenerweiterung des Grohe Forums spätestens bei den Haushaltsplan-Beratungen 2015 wieder auf der politischen Tagesordnung stehen.