Gute Schule 2020

Zum NRW-Förderprogramm „Gute Schule 2020“ nimmt Eva Thielen als Mitglied im Schulausschuss der Stadt Hemer für die FDP-Fraktion Stellung:

Seit Jahren wissen wir, dass unsere Kinder in Schulen unterrichtet werden, von denen viele baulich und technisch kaum auf einem guten Stand sind. Nun hat die Landesregierung medienwirksam ein Investitionsprogramm für die Schulen in NRW angekündigt. Innerhalb von vier Jahren sollen die Kommunen im Land zwei Milliarden Euro aus Düsseldorf erhalten, um Investitionen an den Schulen vorzunehmen.
Es ist natürlich erst einmal zu begrüßen, dass das Land NRW die strukturelle Finanznot der kommunalen Familie (Städte, Kreise, Landschaftsverbände) anerkennt und zusätzliches Geld bereitstellt. Auch in Hemer ist uns das Geld sehr willkommen, denn Baustellen an den Schulen haben wir leider genug (Stichwort Gymnasium).

Es ist allerdings ein Armutszeugnis, dass dies alles nun wieder über neue Schulden geschieht, obwohl das Land noch nie so hohe Steuereinnahmen hatte. Gerade jetzt wäre es möglich, die erforderlichen Beträge durch eine vernünftige Prioritätensetzung (weltbeste Bildung) im Landeshaushalt an anderer Stelle einzusparen und so nachhaltig zu investieren.
Auch drängt sich der Eindruck auf, dass dieses Förderprogramm ein Wahlkampfmanöver ist, das von der verfehlten Bildungspolitik der SPD und Grünen in den letzten Jahren (z. B. Unterrichtsausfall und schlecht gemachte Inklusion) ablenken soll.

Darauf deutet auch hin, dass die SPD-Fraktionen in den Kommunen in den letzten Wochen flächendeckend (vorformulierte) Anträge gestellt haben, wie die betreffende Kommune mit den Geldern, deren Verteilungsschlüssel da noch gar nicht feststand, umgehen soll. Jetzt wird vor Ort von den SPD-Landtagsabgeordneten öffentlichkeitswirksam die den jeweiligen Städten zustehende Summe „verkündet“ und das Programm gefeiert. Anfang 2017, also ganz kurz vor der Landtagswahl, werden die Gelder dann verteilt.... Wann ist noch mal Wahltag?