FDP Hemer

Große Resonanz beim Ortsparteitag der FDP – Landtagsabgeordneter berichtet zur Innenpolitik

Zahlreiche Mitglieder und Gäste der FDP-Hemer hatten am Montagabend den Weg in das Dorfgemeinschaftshaus Ispei zum Ortsparteitag gefunden, worüber nicht nur die Vorsitzende Andrea Lipproß, sondern auch der Landtagsabgeordnete Marc Lürbke sehr erfreut waren.
Nachdem die Anwesenden dem verstorbenen Mitglied Dieter Hebmüller gedacht hatten, stellte Arne Hermann Stopsack in seiner Funktion als Kreisvorsitzender der FDP-MK die Wichtigkeit der Parteiaktiven vor Ort für die politische Arbeit hervor. Außerdem verwies er auf die vielen FDP-Themen, die unter schwierigen Bedingungen in der Ampel bereits umgesetzt worden sind und zog das Fazit: „Regieren ist schwierig, insbesondere bei den Themen in der aktuellen Krise, wo es kein richtig oder falsch gibt. Richtig ist aber auch, dass gerade bei den klassischen Wirtschaftsthemen die FDP sich mehr gegen Grün und Rot durchsetzen muss.“

In seinem Impulsvortrag stellte dann Marc Lürbke (MdL) das Thema Sicherheit in den Fokus. „Wir als FDP müssen die Stimme der Rechtstaatsparteien in NRW sein“, so sein Einstieg. In bildhaften Worten schilderte er seine Erfahrungen in Lützerath und mahnte an: „Es kann doch nicht angehen, dass eine Regierungspartei erst die Polizei bestellt und dann Abgeordnete der Grünen vor Ort gegen diese Polizisten und Polizistinnen demonstriert!“ Als Wunsch formulierte er deutlich mehr Unterstützung für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, sowohl beim Personal als auch bei der technischen Ausrüstung. Gleiches gelte auch für den Bereich der Justiz, so Lürbke: „Wir brauchen nicht mehr Gesetze, wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass bereits gültiges Recht schneller und konsequenter umgesetzt wird!Hier helfen nicht nur sogenannte beschleunigte Verfahren in der Rechtsprechung, wir müssen insgesamt weiter Bürokratie abbauen und Planungsverfahren beschleunigen, um so wieder Puffer für die wirklich wichtigen Aufgaben zu schaffen.“

In der anschließenden Diskussion mit den Teilnehmern war man sich einig, dass Probleme in einer freiheitlichen Partei auch konkret und deutlich benannt werden müssen. Beispielhaft wurde hier über die Ausschreitungen in der Silvesternacht diskutiert, wo seitens der Berliner Regierungskoalition ein Böllerverbot ins Gespräch gebracht worden war, um von einer verfehlten Integrationspolitik abzulenken. Des Weiteren wünschte sich Andrea Lipproß, dass „es mehr Kontakt zwischen den Schulen und der Kommunalpolitik gibt, denn so werde den Schülern und Schülerinnen praktische Demokratie von Grund auf nähergebracht.“

Danach stellte die Ortsvorsitzende ihren nunmehr fünfzehnten Rechenschaftsbericht der FDP Hemer vor. Hierin verwies sie darauf, dass auch im Jahr 2022 aufgrund der Corona-Pandemie noch viele Veranstaltungen digital stattfinden mussten. Als Highlights des Jahresrückblicks verwies sie auf die Plakatierung für die Landtagswahlen im Schneegestöber, den Liberalen Bürgerstammtisch mit den Jungen Liberalen (Julis) sowie das interkommunale Sommerfest im Garten von Dr. Gerd Rosenkranz. Auch in diesem Jahr überreichte sie allen Vorstandsmitgliedern als Dank wieder ein selbstgebackenes Brot und formulierte abschließend sichtlich berührt den Wunsch nach Frieden in der Ukraine und verwies darauf, wie wichtig deshalb auch eine lebendige Demokratie vor Ort ist.

Vom Schatzmeister Christoph Klein erfuhren die Anwesenden, dass der Ortsverband finanziell gesund dasteht, dass man sich fast vollständig aus den Beiträgen der 38 Mitglieder finanziert. Sowohl der Schatzmeister als auch der Vorstand wurden auf Antrag des Kassenprüfers David Lucas einstimmig entlastet.

Arne Hermann Stopsack wies als Fraktionsvorsitzender in seiner Rede darauf hin, dass Kommunalpolitik immer schwieriger werde, da die zeitliche Abfolge von Krisen immer kürzer werde und bedankte sich für die aktive Mitarbeit aller Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger. Darüber hinaus machte er deutlich, dass man sich auf Wohlfahrtsverluste einstellen müsse und die Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprüche in Zukunft werden zurückschrauben müssen, denn der Staat könne aktuell nicht mehr alle Wünsche finanzieren. Dies gelte auch für die Hemeraner Kommunalpolitik, gerade in Zeiten der laufenden Haushaltsplanberatungen. Und so formulierte er als Ziel für die FDP-Fraktion in Hemer: „Wir wollen eine nachhaltige Generationengerechtigkeit in Hemer erreichen, denn diese Politik der Vorsorge bedeutet, die Handlungsfreiheit auch in der Zukunft zu erhalten.“