Gemeinsame Sitzung LWL-Fraktion mit Landtagsfraktion der FDP

Düsseldorf/Westfalen-Lippe. In der vergangenen Woche tagte die FDP-Landtagsfraktion NRW gemeinsam mit der FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung (LWL). Im Landtag in Düsseldorf kamen die liberalen Politiker unter Leitung ihrer Vorsitzenden Christian Lindner und Stephen Paul im Landtag zusammen, um über gemeinsame Themen auszutauschen und Positionen zu abzustimmen. Als heimischer Abgeordneter in der Landschaftsversammlung nahm Arne Hermann Stopsack an der zweistündigen Sitzung teil.
Im Mittelpunkt der Beratungen stand die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Die FDP-Fraktionen warnten übereinstimmend davor, dass die Inklusion so, wie sie von der rot-grünen Landesregierung betrieben wird, zu scheitern drohen könnte. Der LWL ist durch seine 35 Förderschulen, so z. b. die Felsenmeerschule in Hemer, von der Thematik besonders betroffen. Hemer verfügt darüber hinaus über eine eigene Förderschule (Pestalozzischule) und zwei des Märkischen Kreises.
Beim gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern dürfen die betroffenen Kommunen als Schulträger, die Lehrer und nicht zuletzt die Kinder selbst nicht überfordert werden. Die Landesregierung solle schnellstmöglich Verlässlichkeit über pädagogische, personelle und finanzielle Voraussetzungen der Inklusion schaffen. Eltern behinderter Kinder sollen auch künftig entscheiden können, ob ihr Kind den Unterricht an einer Förderschule oder Regelschule besucht. Deshalb muss aus Sicht der FDP ein flächendeckendes Förderschulangebot erhalten bleiben. Ein besonderes Anliegen war es Arne Hermann Stopsack, dass die aufnehmenden Klassen nicht aus den Augen verloren werden. Durch Inklusion dürfe es nicht dazu kommen, dass die Qualität des Unterrichtes in den Schulen sinkt.
Wichtig ist aus Sicht der FDP-Politiker, dass die Kommunen mit den finanziellen Folgen nicht allein gelassen werden. So sehen sie hier das Konnexitätsgebot greifen. Somit müsste das Land den Kommunen die zusätzlichen Aufwendungen, die noch gar nicht genau absehbar sind, erstatten. Beide Fraktionen vereinbarten eine enge Zusammenarbeit bei der Ausgestaltung von Inklusion sowohl im Landtag als auch in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe.
Ein weiteres wichtiges Thema war für Stopsack die Zukunft des mehr ländlichen und kreisangehörigen Raums. Man war sich einig, dass dieser nicht gegenüber den Ballungszentren an Rhein und Ruhr zurück fallen dürfe. Deshalb müsse bei der Gemeindefinanzierung dringend nachgesteuert werden. Stopsack bat die Landtagsfraktion, sich vehement dafür einzusetzen, dass auch bei Wohnungsbauförderung und Straßenbau unsere Region Südwestfalen entsprechend berücksichtig werde.