„Gemeinsam neue Wege gehen“

In einer gut besuchten öffentlichen Mitgliederversammlung erläuterte der SPD –Landtagsabgeordnete Michael Scheffler die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf. Besonders wurden die Inhalte betont, die auch für Hemer große Bedeutung haben können: Ein schulpolitisches Sofortprogramm soll auf den Weg gebracht werden, so sollen die Kopfnoten wieder abgeschafft werden oder den Kommunen die Einführung der Grundschulbezirke wieder ermöglicht werden. Weitere nötigen Reformen in unserem Bildungsystem sollen auf „Samtpfoten“ eingeführt werden. Nur dort wo man sich vor Ort dafür entscheidet, wird die Gemeinschaftsschule kommen. Das gemeinsame Lernen bis zur 6. Klasse soll jedoch möglichst bald die Regel sein. Auch wenn es immer anders behauptet wird, das Gymnasium wird nicht abgeschafft. Ziel ist es jedoch innerhalb unseres Schulsystems auch die Durchlässigkeit nach oben zu erreichen. Fernziel ist es, die verschiedenen Schulformen unter dem Dach der Gemeinschaftsschule zusammenzufassen und so eine extreme Durchlässigkeit für die Schüler und Schülerinnen zu erreichen. Am Gymnasium kann auf Wunsch das Turbo-Abitur durch die normale 9-jährige Schulzeit ersetzt werden. In der Schulkonferenz wird die vor Schwarz-Gelb übliche Mitbestimmung (Drittelparität) wieder eingeführt. Gesamtschulen im Halbtagsbetrieb werden so schnell wie möglich normale Ganztagsschulen, dies wird die Eltern der Gesamtschule in Hemer besonders freuen.
Die Kommunen werden gestärkt, so dass auch Nothaushalt-Kommunen wieder eigenverantwortliche Gestaltungsspielräume erhalten. In dem Zusammenhang werden die Stadtwerke wieder die Luft zum Atmen erhalten und der neoliberale Ansatz „Privat vor Staat“ wird nicht mehr gelten. Der bereits allseits vorgebrachten Kritik an dem für die wichtigen Vorhaben erforder-lichen Nachtragshaushalt ist entgegen zu halten: Nicht nur Banken sind für uns systemrelevant, sondern unsere Zukunft hängt noch viel mehr von einer bestens ausgebildeten Jugend ab. Die Zukunft von NRW wird aber auch durch die vorgesehene ökologische Modernisierung sichergestellt.
Die Teilnehmer der Versammlung waren davon beeindruckt, wie viele der in den Wahlprogrammen genannten Zielen, Teil der Koalitionsvereinbarung geworden sind. Auf dem Landesparteitag der SPD am Samstag in Köln soll die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen verabschiedet werden.
Den kompletten Koalitionsvertrag kann man sich im Internet unter der Adresse www.nrwspd.de/koaltionsvertrag runterladen.