GAH zu Westtangente und Baubetriebshof-Fusion

Von der Grüne Alternative Hemer erreichte die Redaktion folgende Pressemitteilung:

"Erfreulich findet die Grüne Alternative Hemer die SPD-Pressemitteilung vom 05.03.2011, „SPD legt Westtangente zu den Akten: Realisierung unmöglich“. Die GAH hat dazu vorausschauend erst gar keine Akte angelegt, weil die auch mit Zustimmung der SPD hohe Kosten verursachend geplante Straße weder verkehrspolitisch sinnvoll noch eben finanzierbar ist. Auch die Idee, die dazu erworbenen Grundstücke wieder zu veräußern, hatte die GAH etwas eher. Sie hat schon vor Monaten den bisher nicht abgehandelten Antrag gestellt, zumindest das Grundstück Drees, das über Verluste der Grundstücks- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (GWG) der Stadt den Haushalt der Stadt massiv belastet, wieder zu veräußern. Die Lage und damit der Wert dieses Grundstücks dürfte sogar zu einer recht beachtlichen Eigenkapitalverbesserung der GWG führen. Es wäre schön, wenn auch die anderen Fraktionen im Rat zu der Einsicht kämen, dass die sogenannte Westtangente von vornherein eine Totgeburt war.

Bezüglich der Zustimmung zur Zusammenlegung der Baubetriebshöfe der Städte Hemer und Iserlohn hat sich die GAH noch nicht festgelegt. Voraussichtlich wird es aber Gegenstimmen geben. Das sogenannte Gutachten lässt nicht erkennen, dass und welche finanziellen Vorteile die Stadt Hemer tatsächlich dauerhaft haben wird. Diesbezügliche Nachfragen wurden vom Gutachter aus Sicht der GAH immer nicht oder ausweichend beantwortet. Einziger Vorteil wird die Übernahme maroder vom SBH genutzter Bauwerke des Zentralen Immobilienmanagements der Stadt Hemer durch das neue Unternehmen sein. Damit wird die Stadt Hemer zwar erst einmal von neuen Investitionen befreit, aber das Problem wird durch die Übernahme in das Vermögen der zusammengelegten Betriebe nicht behoben, sondern nur verlagert bzw. aufgeschoben."