Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans unterstützt Inge Blask

Der NRW-Finanzminister kam zusammen mit der SPD-Landtagskandidatin Inge Blask nach Menden auf die Wilhelmshöhe und stellte dort in einem verständlichen wie auch überzeugenden Vortrag die Grundzüge der SPD-Finanzpolitik dar. Voll Stolz berichtete er über die Abschaffung der Studiengebühren, den Stärkungspakt Stadtfinanzen und die Abschaffung der Elternbeiträge für das letzte KiTa-Jahr. Nichts desto trotz hält die NRW-SPD natürlich die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze ein. Walter-Borjans wollte dies auch in der Landesverfassung festschreiben, nur sollte dies nicht wie bei der schwarz-gelben Bundesregierung gängige Praxis zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen. Aber auch ohne die Verankerung in der Landesverfassung ist natürlich die Schuldenbremse im Grundgesetz auch für NRW verbindlich. Die heutige Schlagzeile im Iserlohner Kreisanzeiger „Kanzlerin pocht auf Schuldenbremse“ verkennt daher die grundgesetzliche Realität. Im übrigen hatte der CDU-Finanzminister Linsen für die Folgejahre doppelt soviel Schulden eingeplant. Die von Herrn Röttgen im Ländervergleich genannte höchste Schuldensumme, sieht völlig anders aus, wenn man berücksichtigt, dass NRW bei weitem das bevölkerungsreichste Land in Deutschland ist. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt NRW im Mittelfeld der Länder und die Pro-Kopf-Ausgaben von NRW sind im Ländervergleich die niedrigsten. Es ist beschämend wie auch im Steuerstreit mit der Schweiz Herr Röttgen unrealistischen Zahlen benutzt. „Wenn der Bundesfinanzminister Schäuble mir die von Herrn Röttgen kolportierten 2 Milliarden Euro garantiert“, so Minister Walter-Borjans „ unterschreibe ich das Steuerabkommen mit der Schweiz sofort.“ In dem Abkommen sichert der Bundesfinanzminister Schäuble zu, die Verfolgung durch Steuerfahnder ab 1. Januar 2013 einzustellen. Walter-Borjans dazu: „Wir wollen den Steuerhinterziehern nicht die Gelegenheit bieten, ihr Kapital bis zum Inkrafttreten des Abkommens am 1. Januar unbehelligt abziehen zu können.“ Nach dieser Aussage wurde der SPD-Finanzminister Walter-Borjans mit großem Beifall verabschiedet.