FDP Hemer

FDP-Hemer fragt nach -welche Energiestrategie hat die Verwaltung für den Winter?

Wir alle wissen, dass wir Gas und Strom sparen müssen. Dabei sollte die öffentliche Hand mit gutem Beispiel voran gehen. Auch wenn es aktuell warm ist, müssen wir uns JETZT vorbereiten auf das, was im Winter auf uns zukommt und entscheiden, wo wir zuerst sparen können und wollen.
In Hemer wird man z. B. auf der Sauerlandpark schauen, auf welche Verbräuche dort verzichtet werden kann oder sogar muss. So ist die Eisbahn im Winter mit dem großen beheizten Zelt sicherlich überdenkenswert.
Natürlich sind das alles unangenehme und unpopuläre Themen, doch es bringt nichts, hier die Augen zu verschließen. Verwaltung und Politik müssen hier rechtzeitig versuchen „vor die Lage“ zu kommen, so dass man noch selber gestalten kann und nicht Getriebener einer Notlage wird. Es muss den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig kommuniziert werden, was auf sie zukommen KANN. Natürlich will niemand diese Maßnahmen, man muss aber vorbereitet sein.

Deshalb hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hemer dazu eine entsprechende Anfrage mit konkreten Hinweisen und Forderungen an die Verwaltung formuliert:

1. Welche Strategie verfolgt die Stadt Hemer, um sich auf eine mögliche Energieknappheit vorzubereiten?
2. Gibt es einen Krisenstab?
3. Welchen Anteil hat Gas beim Primärenergiebedarf der städtischen Immobilien?
4. Welche Möglichkeiten hat die Stadt identifiziert, den (eigenen) Energieverbrauch schon jetzt (Freibad) und dann im Winter nachhaltig zu senken?
5. Welche Maßnahmen sollen konkret ab wann umgesetzt werden?
6. Gibt es einen interkommunalen Austausch zu diesen Themen?
7. Gibt es schon Modellrechnungen, wie sich die Krise an den Energiemärkten finanziell auf den Haushalt auswirkt?

Es ist aus Sicht der FDP-Fraktion wichtig, dass die Stadt Hemer jetzt zeitnah einen Krisenstab bildet und einen Notfallplan Gas erarbeitet. Dazu soll auch die Politik eingebunden werden. Natürlich sind die weiteren Entwicklungen überhaupt nicht prognostizierbar, allerdings sollten wir auch auf das schlimmste Szenario vorbereitet sein, um nicht auf dem falschen Fuß erwischt zu werden, wenn aus Russland dauerhaft kein Gas mehr geliefert wird.
Da sich diese Herausforderungen allen Kommunen stellen, halten wir als FDP es für sinnvoll, hier interkommunal vorzugehen und z. B. einen gemeinsamen Ideen-Pool einzurichten, wie man sinnvollerweise Energie einspart oder welche Maßnahmen man prioritär ins Auge fassen sollte. Große Potentiale ergeben sich besonders bei den Sportstätten, dem Rathaus sowie den Schulgebäuden:
In Borken etwa wurde die Raumtemperatur in allen städtischen Liegenschaften auf das notwendige Minimum gesenkt. In den Ferienmonaten gibt es in den Sporthallen kein Warmwasser. Gemeinsam mit den Stadtwerken Borken hat man sich zudem dazu entschlossen, in den beiden Schwimmbädern die Wassertemperatur je nach Becken moderat um ein bis drei Grad abzusenken. Die Stadt Detmold hat die Beheizung der Freibäder komplett abgestellt. Auch muss man sich die Frage stellen, welche Temperaturen in den Schulsporthallen im Winter gefahren werden können oder ob es eine längere Winterpause gibt.
In Hemer muss, wie bereits eingangs erwähnt, aber (wohl oder übel) auch der Sauerlandpark schauen, auf welche Verbräuche eventuell verzichtet werden kann oder sogar muss (Eisbahn im Winter mit dem beheizten Zelt). 
Ein weiterer Aspekt sind die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt. Die Stadt ist einmal ein großer Verbraucher von Energie und somit von den sprunghaft steigenden Preisen direkt betroffen.
Auf der anderen Seite ist die Stadt auch Eigentümer der Stadtwerke Hemer. Letztere haben in den vergangenen Jahren durch ihre Gewinne nicht unerheblich zu den städtischen Einnahmen beigetragen.
Die wirtschaftliche Lage der Unternehmen an den Gas- und Strommärkten ist aber im Augenblick mit nie dagewesenen Risiken und Unsicherheiten behaftet. Hier kann es für die Stadt auch zu Einnahmeausfällen kommen.

Bei den Herausforderungen wird deutlich, dass den Kommunen auch vom Land oder vom Bund geholfen werden muss, z. B. in Form eines Rettungsschirms.
In einem Interview mit der Rheinischen Post sagte dazu der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer:
„Die Stadtwerke stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie fahren täglich hohe Verluste ein, denn sie müssen Gas zum fünffachen Preis einkaufen, können die Kosten aber nicht an die Endverbraucher weitergeben. Viele Menschen und Unternehmen könnten solche Preise auf Dauer auch gar nicht bezahlen.“ Daher brauche es jetzt dringend Unterstützung. Bisher gebe es für die Stadtwerke keinen Rettungsschirm wie etwa für die großen Energieunternehmen. „Das muss sich ändern. Wenn die Stadtwerke in Not sind, müssen wir ihnen helfen. Es geht um Versorgungssicherheit“, so Sommer.