FDP Hemer

FDP-Fraktion Hemer stellt Anfrage zu NRW Förderprogramm "Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021"

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hemer hat die folgende Anfrage an den Bürgermeister und die Verwaltung gestellt:

1. Hat die Stadt Hemer im Rahmen des NRW-Förderprogramms „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021 einen Antrag gestellt? Falls ja, welchen? Falls nein, gab es keine entsprechenden förderfähigen Projekte?
2. Beabsichtigt die Stadtverwaltung, bei der nächsten Förderrunde für 2022 Anträge zu stellen, z. B. für die Feuerwehrhäuser in Deilinghofen, Becke oder Ihmert?

Hintergrund der Anfrage ist das Förderprogram „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“, welches durch die Landesregierung NRW aufgelegt. Ende März hat das zuständige Kommunalministerium bekannt gegeben, dass mit rund 22,9 Millionen Euro 119 Maßnahmen in 104 Städten und Gemeinden gefördert werden. Insgesamt sind 169 Anträge eingegangen. Kommunen im Märkischen Kreis erhielten insgesamt 873.000 Euro, Hemer war nicht darunter.
Die Förderung erfolgt ausschließlich innerhalb der im nordrhein-westfälischen Programm „Ländlicher Raum 2014 –2020“ definierten Gebietskulisse in Orten oder Ortsteilen von bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Gefördert werden u. a. Erneuerung oder Neubau von Feuerwehrhäusern. Die jetzt geförderten 119 lokalen Projekte dienen der Verbesserung des Brandschutzes und dessen Rahmenbedingungen (gerade im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr) für zukunftsfähige Orte und Ortsteile in Nordrhein-Westfalen. Mit der Förderung werden Gesamtinvestitionen von rund 122 Millionen Euro angestoßen.

Die Anzahl von 169 eingegangenen Anträgen legt eindrücklich den hohen Bedarf an Unterstützung in diesem Bereich dar. Von den Mitteln zur Dorferneuerung in Höhe von rund 51,5 Millionen Euro machen diese etwas weniger als 50% aus. Über 80.000 ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute, über 19.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz und über 13.000 hauptamtliche Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen sind ein Garant für die Sicherheit in unserem Gemeinwesen. Ihre Arbeit verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung. Mit diesem Förderprogramm aus Mitteln der Dorferneuerung will die Landesregierung ihren Einsatz sicherer machen und zur Aufrechterhaltung des Brandschutzes in unseren dörflichen Gemeinden beitragen.
Aus diesem Grund wird der Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern“ auch im Programmjahr 2022 das etablierte Dorferneuerungsprogramm ergänzen. Die Antragsfrist für das Programm „Dorferneuerung 2022 inkl. Sonderaufruf Feuerwehrhäuser in Dörfern 2022“ endet am 30. September 2021. Das Programm wird im Frühjahr 2022 veröffentlicht werden.

Hemer hat im Bereich des Brandschutzes bekanntermaßen etliche „Baustellen“ und erheblichen Investitionsbedarf, z. B. ein neues Gebäude für die Freiwillige Feuerwehr in der Becke oder Modernisierung der Gebäude in Deilinghofen oder Ihmert. Der Brandschutzbedarfsplan zeigt ja auf, welche Aufgaben im Brandschutz in den nächsten Jahren anstehen. Ziel muss es sein, diese Aufgaben schnell anzugehen, konkrete Planungen vorzulegen und versuchen, derartige Maßnahmen (zumindest anteilig) durch Fördermittel zu finanzieren.