Ethik-Kommission für den Atomausstieg ?

Auf der Mitgliederversammlung des Ortsvereins der SPD-Hemer wurde intensiv über den erforderlichen Atomausstieg diskutiert. Die RWE-Klage zeigte den SPD-Mitgliedern, dass das von der schwarz-gelben Bundesregierung verhängte Moratorium nur auf Hinhalten abzielt. Der Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel hat schon vor Wochen ein Atomausstieg-Gesetz vorgeschlagen. Während der Finanzkrise wurde ja auch innerhalb einer Woche das für die Milliarden schwere Rettung erforderliche Rettungsgesetz mit überzeugender Mehrheit verabschiedet.
Enttäuscht wurde angemerkt:
„ Und wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.“ Die Erfahrungen mit den schwarz-gelben Kommissionen geben Anlass zu großer Sorge. Es ist zu erwarten, dass die von Angela Merkel einberufene Ethik-Kommission den Atomausstieg zerredet.
Die Ethik-Kommission ist bereits wie das Moratorium der Versuch, die berechtigte Empörung der Menschen auszusitzen. Wenn sich die Wogen geglättet haben, wird die Atomlobby dafür sorgen, dass wir in der Atomsackgasse bleiben.
Dabei zeigen die Meinungsumfragen doch deutlich, dass über 80 % der Menschen den Atomausstieg wollen. Um der Atomausstieg-Forderung der SPD weiterhin Nachdruck zu verleihen, wurde auf der Mitgliederversammlung der SPD festgelegt, dass auch weiterhin Unterschriften für eine ehrliche Energiewende (Foto am vergangenen Samstag auf dem Wochenmarkt) gesammelt werden.

Ein weiterer Teil der Mitgliederversammlung beschäftigte sich mit der Auswertung der Mitgliederbefragung . Für Hemer wurde eine Stärkung der Innenstadt gefordert. Eine weitere Zersiedelung der Innenstadt muss gestoppt werden. Vorhandene Attraktionen (JUK, Musikschule, Bücherei und Hallenbad) dürfen nicht in Randgebiete verlagert oder ganz aufgegeben werden. Die Innenstadt muss weiter aufgewertet werden. Für die politische Arbeit in diesem Jahr in Hemer wurden einzelne Themen festgelegt.