"Es ist bereits viertel nach Zwölf"

Rat verabschiedet Gewerbe- und Industrieflächenkonzept MK nach heftigen Diskussionen

Am Ende setzten sich die Befürworter mit deutlicher Mehrheit durch. Lediglich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, UWG-Piaten, Die Linke sowie zwei Mitglieder der SPD stimmten der Verabschiedung des Gewerbe- und Industrieflächenkonzeptes MK am Dienstagabend im Iserlohner Rat nicht zu. Zuvor hatte es jedoch teilweise heftige Diskussionen über die Verfahrensweise und mögliche Folgen gegeben.

Von Christoph Schulte

Iserlohn. Druck gemacht und das Thema auf die Tagesordnung des Rates "gehievt" hatte zuletzt vor allem die CDU-Fraktion. Michael Schmitt: "Wir haben kein Verständnis mehr dafür, die Verabschiedung auf die lange Bank zu schieben. Wir sind bereits jetzt die letzte Kommune im Märkischen Kreis, die noch einen entsprechenden Beschluss fassen muss." Außerdem habe Thomas Junge, Geschäftsführer der Iserlohner Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Iserlohn, in der Fraktionssitzung am Vortag nochmals unmissverständlich klargemacht, dass es für die heimische Wirtschaft unter dem Aspekt Standortqualität und Expansionsmöglichkeiten nicht fünf vor Zwölf, sondern bereits viertel nach Zwölf sei.
Die Kritiker aus den Reihen vor allem von UWG, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollten hingegen gerade vor dem Hintergrund einer neuen kritischen Stellungnahme des Umweltbeirates das Thema vor der Verabschiedung nochmals im zuständigen Planungsausschuss beraten - fanden für dieses Anliegen aber keine Mehrheit.
Horst Peter Hohage vom Fachdienst Natur- und Umweltschutz des Märkischen Kreises umriss für die Ratsmitglieder zunächst nochmals die Verfahrensweise bei der Erstellung des Konzeptes seit Mai 2015 und kam zu dem Schluss "Eine einfache Fläche für die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen im Märkischen Kreis gibt es keine einzige." Das hätten die Analysen im Rahmen der Konzepterstellung ergeben. Gleichzeitig betonte Hohage aber: "Das Konzept ist lediglich ein vorbereitender Schritt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung folgt im Rahmen der anschließenden Planungsverfahren, die selbstverständlich in der Hoheit der Kommunen verbleiben."
Anschließend betonte Dominik Geyer vom beauftragten Stadtplanungsbüro Dr. Jansen aus Köln, "dass es fatal wäre, wenn Unternehmen nicht die gewünschten Flächen bekommen können." Die sich für Iserlohn ergebenen "Suchräume" Scheffelstraße und Rombrock sowie die interkommunal angedachten Flächen Duloh-Nord und -Süd bzw. Landhausen kämen aufgrund ihrer geringen Größe für eine industrielle Nutzung nur bedingt infrage und trügen so zur erforderlichen Bedrafsdeckung nur wenig bei. Deshalb sei es aus seiner Sicht zwingend erforderlich, größere zusammenhängende Gewerbeflächen als Reserve zu identifizieren.
Von faktisch vorhandenen 380 ha Reserveflächen seien nach dem Abzug von privaten oder bereits betriebsgebundenen Flächen lediglich noch 74 ha für die Vermarktung im gesamten Kreis übrig. Das sei sicherlich nicht ausreichend, um die Bedarfe der heimischen Unternehmen in Zukunft zu befriedigen. Die Konsequenz aus Dominik Geyers Sicht: "Sie müssen an den Wald oder Sie haben nicht ausreichend Flächen zur Verfügung." Damit sei ein Konflikt mit dem aktuellen Landesentwicklungsplan vorprogrammiert.
Nach den fachlichen Ausführungen eröffnete Oliver Ruhnert (Die Linke) die kontroverse Diskussion: "Wir sind bestimmt nicht gegen die Ausweisung von notwendigen Gewerbegebieten, haben aber Schwierigkeiten z. B. mit der von der CDU vorgeschlagenen Fläche Duloh-Nord, weil es sich dabei um ein Landschaftsschutzgebiet handelt." Ebenfalls kritisch äußerste sich Harald Eufinger (Bündnis 90/Die Grünen): "Wir machen uns die Stellungnahme des Umweltbeirates zu eigen und plädieren zunächst einmal für eine Verdichtung vorhandener Gewerbegebiete wie in Sümmern-Rombrock." Außerdem befürchtete Eufinger, dass ein kreisweites Konzept am immer noch vielerorts vorhandenem Kirchturmdenken der Kommunen scheitern werde.
Ein Befürworter des vorgestellten Konzeptes war hingegen Volker Keitmann (SPD): "Zu einer lebenswerten Stadt gehören nun auch mal ausreichend Arbeitsplätze vor Ort. Und wir werden bald den Zeitpunkt erreichen, wo wir Unternehmen in Iserlohn keine neuen Flächen mehr bieten können."
Unterstützung für das Konzept signalisierten anschließend auch Detlef Köpke von der FDP und Alexander Langguth (Die Blaue Fraktion).