Entwicklung der Schullandschaft in Hemer - Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack

Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren!

Heute stehen wir am Ende einer fast halbjährigen Diskussion über die Schulstruktur für Hemer. Der Weg dahin war – besonders für die Antragsteller von CDU, UWG und FDP – arbeitsam, zeitaufwändig und anstrengend. Ich bedanke mich hier ausdrücklich bei meiner FDP-Fraktion für die intensive Begleitung und bei den Kollegen von CDU und UWG für die partnerschaftliche Zusammenarbeit. Das ist für mich ein Musterbeispiel, wie Politik in der Kommune funktionieren kann. Der Diskussionsprozess war jederzeit offen und transparent. Wir als Antragsteller von CDU, UWG und FDP haben uns keiner Diskussion verweigert. Die zahlreichen Besucher bei Informationsveranstaltungen, Diskussionen, Leserbriefe, Stellungnahmen usw. zeigen, dass der Sachverhalt umfassend beleuchtet und erörtert worden ist. Äußerst hilfreich dabei war die Arbeit der Firma Komplan, die mit großer Erfahrung, Unaufgeregtheit und Sachkenntnis die notwendigen Zahlen ermittelt, bewertet, strukturiert und präsentiert hat.

Eine Verschiebung der Entscheidung brächte keine neuen Fakten oder Erkenntnisse, sie ist vielmehr schädlich, weil die immer wieder angeführte Raumnot sich verschlimmerte. Es ist mir deshalb schleierhaft, weshalb seitens der Gesamtschule auf einmal eine einjährige Hängepartie befürwortet wird. Die Gesamtschule bekommt mit unserem Konzept die von ihnen angemahnten zusätzlichen Räume und kann sich wieder auf die pädagogische Arbeit konzentrieren.

Ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass es eine Lösung gibt, mit der ALLE Beteiligten von den Schülern über die Lehrer, die Eltern, die Verwaltung und die Bürger von Hemer restlos zufrieden sind. Unsere Aufgabe als Politik besteht darin, einen gleichberechtigten Ausgleich der Interessen zu suchen und herbei zu führen. Die FDP-Fraktion ist der festen Auffassung, dass diese nun zur Entscheidung anstehenden 9 Punkte ein zukunftsfähiges Programm für Hemers Schulen beschreiben. Aber auch nach der Entscheidung wird die Politik die Schulen nicht allein lassen, sondern den weitern Prozess begleiten und die Geldmittel im Haushalt bereit stellen. Ganz deutlich möchte ich hier die Erwartung an ZIM formulieren, die von uns zu beschließenden (Bau-)Maßnahmen zügig und in guter Kooperation mit den Schulen umzusetzen.

Die heutige Entscheidung kann uns auch kein Gutachter, Experte oder Moderator abnehmen. Es handelt sich im Kern um eine politische Richtungsentscheidung. Die Frage lautet, ob wir die funktionierende Hans-Prinzhorn-Realschule erhalten wollen oder ob wir eine Sekundarschule (als Gesamtschule light) schaffen wollen. Wichtig war es der FDP immer herauszuarbeiten, dass die Schulform Sekundarschule gar nicht auf den Hemeraner Fall zugeschnitten war. Im NRW-Schulkonsens wurde diese geschaffen, damit in Gegenden, in denen auf Grund des demographischen Wandels keine weiterführende Schule mehr genügend Schüler hätte, vor Ort wenigstens eine weiterführende Schule weiter bestehen kann. Keinesfalls sollten überall Sekundarschulen neben die anderen Schulformen treten oder funktionierende Schule dafür zerschlagen werden.

Für die Antragsteller stand und steht immer die Bedarfsgerechtigkeit im Mittelpunkt. Der Begriff beinhaltet auf der einen Seite einen Bedarf, auf der anderen die Gerechtigkeit. Der Bedarf – bestehend aus Schülerzahlen und Elternwillen – ist in der anlassbezogenen Schulentwicklungsplanung hinreichend dokumentiert worden. Dann stellt sich für uns die Frage nach der Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist für uns gegeben, wenn alle in Hemer wohnenden Schülerinnen und Schüler an der von ihnen gewünschten Schulform unterrichtet werden können. Das ist in den letzten Jahren in Hemer eindeutig nicht der Fall gewesen: Viele wollten zur Gesamtschule, wurden jedoch abgewiesen. Das ist ungerecht. Niemand soll zu einer Schulform gezwungen werden; wir wollen keine Verlierer in einer Schullotterie. Wir haben hohes Vertrauen in die pädagogische Kompetenz der Gesamtschule, die angepeilte Vergrößerung um einen Zug positiv zu gestalten.

Dass Realschulen über nachhaltigen Rückhalt bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Bürgern verfügen, zeigt unlängst das Beispiel Castrop-Rauxel. Dort hat am Sonntag ein Bürgerentscheid die Schließung einer Realschule zugunsten einer Sekundarschule verhindert. Es gibt auch in Hemer einen nachhaltigen Bedarf für diese Schulform und das dort gemachte Halbtagsangebot. Wir Liberale befürworten Wahlmöglichkeiten und Wettbewerb zwischen Schulen. Der Umzug der HPR ist laut Gutachten machbar und bietet der Realschule neue Möglichkeiten. Es freut mich, dass die Schulkonferenz dies genauso sieht.

Die Entscheidung über das geordnete Auslaufen der Hauptschule fällt heute sicherlich niemandem leicht. Noch vor 10 Jahren haben wir an der Hauptschule Urbecker Straße (heute Märkische Schule) vier neue Klassenräume eingeweiht, heute ist das Ende absehbar. Die Hauptschule ist gesellschaftlich und bildungspolitisch nicht mehr gewollt, ein Auslaufmodell. Das mag man – wie ich es tue – bedauern, man kann es aber nicht ignorieren und muss rechtzeitig reagieren. So haben in der aktuellen Diskussion sich weder Eltern, Schüler, Förderverein, Schulkonferenz oder das Kollegium für den Weiterbestand ihrer Schulform stark gemacht. Auch die originären Anmeldezahlen bestätigen diesen Trend. Uns ist es deshalb umso wichtiger zu betonen, dass die Hauptschulen in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet, Schülerinnen und Schüler individuell gefördert und ihnen so einen guten Start in das Berufsleben ermöglicht hat. Den engagierten Lehrern und Beteiligten gebührt unser Dank.

Nach der Entscheidung wünsche ich mir einen Schulfrieden in Hemer. Alle Beteiligten sollen, so wie das auch bei der Gründung der Gesamtschule war, die demokratische Entscheidung akzeptieren und daran mitwirken, dass alle Schulen wieder ihrem Bildungsauftrag bestmöglich nachkommen können.