„CDU spielt Kommunen gegeneinander aus“ - Fast 437.000 Euro weniger für Hemer

„Die Trickserei der CDU im Landtag mit den Kommunalfinanzen geht weiter“, kritisiert Hans-Peter Klein, SPD-Fraktionsvorsitzender Hemer angesichts der aktuellen Debatte um den Landeshaushalt.
Mit der Ankündigung, 650 Mio. Euro für notleidende Kommunen bereitzustellen, will die CDU bei den Kommunen Punkte sammeln. „In Wahrheit sollen die Kommunen die Hilfen selbst bezahlen. Im Märkischen Kreis wird es nur Verlierer geben“, ist sich Klein sicher.
Die Landesregierung hat im Entwurf des Haushalts 350 Mio. Euro für einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bereitgestellt, mit dem den besonders notleidenden Kommunen geholfen werden soll. Die CDU will von allen anderen Kommunen weitere 300 Millionen nehmen, um damit den Fond aufzustocken.
Genau diese 300 Millionen sind es, die Rot-Grün den Kommunen
erstmals mit dem Nachtragshaushalt zurückgegeben hat. Für Hemer waren das rund 437.000 Euro pro Jahr!

Die abgewählte CDU/FDP-Regierung hatte in ihrer Regierungszeit das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), mit dem die Kommunen an den Einnahmen des Landes beteiligt werden, um 300 Mio. Euro gekürzt. Konkret hat sie den Anteil der Städte und Gemeinden an der Grunderwerbssteuer gestrichen und die Kommunen an der Sa-nierung des Landeshaushaltes beteiligt.

„Diesen unhaltbaren Zustand haben SPD und Grünen als eine der ersten Regierungsmaßnahmen rückgängig gemacht“, erläutert Klein.

Nun falle die CDU wieder in alte Zeiten zurück. Im Haushalts- und Finanzausschuss hat sie beantragt, dass „die ständige Soforthilfe von 300 Mio. Euro im GFG zur weiteren Aufstockung dieser Konsolidierungshilfe auf dann insgesamt 650 Millionen Euro verwendet“ wird (Drucksache 15/1717, S. 3).

„Man darf gespannt sein, ob diese Forderung der CDU-Landtagsfraktion bei den örtlichen CDU-Kommunalpolitikern und Bürgermeistern auf ebenso deutliche Kritik stößt, wie die Grunddatenanpassung“, kommentiert Klein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert die CDU Hemer auf, sich dafür einzusetzen, dass Herr Laumann mit diesen Taschenspielertricks aufhört.