CDU-Klausurtagung: Vom tiefen Schlagloch bis zum hohen Schuldenberg!

Wie bei allen anderen Parteien fand sich Hemers CDU kürzlich ebenfalls zu einer Klasurtagung zusammen, um über den aktuellen Haushaltsplan 2013 zu beraten.
Im Deilinghofer Gasthof Eling stand dabei die weiter angespannte Finanzsituation im Mittelpunkt. "Wir müssen aktuell jährlich alleine für die Zinsen unserer Kassenkredite rund 330.000 Euro ausgeben", so Martin Gropengießer, um dann mit einer Portion Galgenhumor zu ergänzen: "Damit dürfte der Schuldenberg die höchste Erhebung in ganz Hemer sein." Das Wichtigste sei es daher, das beschlossene Haushaltssicherungskonzept ohne Kompromisse einzuhalten. Ein wichtiges Instrument dazu sei da das neue Zehn-Punkte-Programm des Kämmerers, das u.a. Controlling der Einzelbudgets in deutlich kürzeren Abständen als bisher beinhalte.
Gleichzeitig machte Hemers CDU-Vorsitzender deutlich, dass es mit der CDU keine weiteren Steuererhöhungen in den kommenden fünf Jahren gebe. "Die Bürger sind bereits an den Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit angekommen."
Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung war das Thema "Schule". Dr. Michael Rübsam zeigte sich duchaus zufrieden mit der aktuellen Situation nach der Genehmigung des Schulentwicklungskonzeptes durch die Bezirksregierung. "Jetzt müssen wir das beschlossene Konzept ,nur' noch umsetzen." Doch da habe er und die CDU volles Vertrauen in die Verwaltung, die den ambitionierten Zeitplan mit Unterstützung externer Experten schon stemmen werde.
Nächstes Kernthema der CDU-Klausur war der Bereich Kultur. "Wir wollen definitiv alle Hemeraner Einrichtungen erhalten", versprach Holm Diekenbrock, "die aber natürlich nicht unangetastet bleiben können." Vor dem Hintergrund der in Kürze beginnenden Naphthalin-Sanierung des Gebäudes 15 im Sauerlandpark (Diekenbrock: "Das ist Fluch und Segen zugleich.") sollte nach Meinung der Christdemokraten eine schnelle Entscheidung "Umzug der Musikschule Ja oder Nein?" fallen. Hingegen fordert die CDU einen Verbleib der Bücherei in der Innenstadt. Skeptisch sieht man dabei eine ins Gespräch gebrachte Reduzierung der Einrichtung auf eine Kinder- und Jugendbücherei. "Das würde unsere Stadtbücherei auf Dauer kaputtmachen."
Bliebe noch das Westiger Ehrenmal, wo die geplanten Namenstafeln nicht aufgestellt werden können, weil die Kanzel maroder ist als angenommen. Der CDU-Plan sieht für den Haushalt 2013 die Bereitstellung von Mitteln für die Instandsetzung der Kanzel, für 2014 dann die Restarbeiten vor.
Dritter Themenschwerpunkt der Klausur war das Thema Stadtplanung und Verkehr. "Es ist ja nicht so, dass in Hemer nach der Landesgartenschau nun alle Lichter ausgehen" formulierte es Wolfgang Römer, der u.a. an den Elektromarkt auf dem Bahnhofsgelände, das Beermann-Grundstück sowie den Umzug der KDVZ erinnerte. Andererseits sah der CDU-Verkehrsexperte aber eine vollkommene Unterfinanzierung der Straßenerhaltung sowie die kritische Personalsituation im Planungsamt. Und schließlich ist den Christdemokraten auch der teilweise ausufernde Schilderwald ein Dorn im Auge, der "bald mal angepackt werden muss".