CDU Klausur: "Haushalt 2015 von allen Seiten beleuchtet"

"Ein positiver Abschluss des Haushaltssicherungskonzeptes 2016 ist unserer Meinung nach durchaus möglich", zeigte sich Hemers CDU-Vorsitzender Martin Gropengießer nach der zweitägigen Haushaltsklausur seiner Partei in Nümbrecht vorsichtig positiv, "dazu haben wir am vergangenen Wochenende den Haushaltsentwurf mit den Sparvorschlägen unseres Kämmerers von allen Seiten beleuchtet und auch eigene Ideen entwickelt."

Bevor sich Gropengießer aber inhaltlich mit den Einsparvorschlägen beschäftigte, konnte er sich einen Seitenhieb auf FDP-Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack und sein Zitat "Wir haben zwar den Bürgermeister aber nicht unseren Verstand verloren" nicht verkneifen. "Dem muss ich entschieden widersprechen. Schließlich haben wir unseren Bürgermeister nicht verloren. Michael Esken ist ja noch bis September bei uns."
Dann ging es jedoch schnell zurück zu den Ergebnissen der Klausurtagung, die Martin Gropengießer zusammen mit weiteren Fraktionsmitgliedern anhand einzelner Themenbereich näher vorstellte.

Finanzen:

Hier betonte der CDU-Vorsitzende nochmals, dass es mit der CDU keine weiteren Steuererhöhungen geben werde. Einig sei man mit dem Kämmerer, dass der voraussichtliche Jahresüberschuss 2014 von etwa zwei Millionen Euro in eine Ausgleichsrücklage für das Jahr 2016 fließen solle. Den ebenfalls beabsichtigten Verzicht auf Neueinstellung von zwei neuen Mitarbeitern für die Verwaltung in 2015 lehnen Hemers Christdemokraten hingegen ab. "Unsere Verwaltung ist personell an der Schmerzgrenze angekommen und darf nicht weiter ausbluten."

Kinder/Jugend/Soziales:

"In diesem Bereich wurden in den vergangenen Jahren bereits ein Einsparbeitrag von rund 700.000 Euro erzielt, so dass es jetzt schwierig wird, weitere Beiträge zu leisten", formulierte es Jörg Schulz. Ein gewisses Potenzial sehe die CDU noch in der Angleichung/Synchronisierung der Gebührenberechnung Offene Ganztagsschule und Kindertagesstätten durch effizientere Bearbeitung sowie in einer moderaten Erhöhung der Elternbeiträge im U3-Bereich. Nicht zu machen sei mit der CDU jedoch die geforderte Einführung von Beiträgen für Geschwisterkinder. Und auch die geringe Bezuschussung (2.000 Euro) der allgemeinen Arbeit des Seniorenbeirates solle möglichst erhalten bleiben.

Kultur/Sport:

"Hier sind wir uns einig mit dem Kämmerer, den Beitrag zum Kultursekretariat Gütersloh (Anm. der Red.: durch den die Aktionen "Kulturstrolche" und "Sommer-Leseclub" ermöglicht werden) zu kündigen und so rund 3.000 Euro pro Jahr einzusparen", so Holm Diekenbrock, der aber betonte, dass dies erst Ende 2016 erfolgen solle und man die Unterstützung solcher sinnvollen Projekte anschließend selbst übernehmen werde. Bei den Gebühren für die Bücherei sollen sich nach Ansicht von Hemers Christdemokraten Büchereileitung und Kämmerer kurzfristig zusammensetzen und die Struktur zu modifizieren und so Mehreinnahmen zu generieren. Außerdem soll die knappen Personalressourcen der Bücherei von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, wozu auch die Einführung eines Lastschriftverfahrens für die Jahresgebühr beitragen soll.
Im Bereich Kulturbüro sollen vor allem weitere strukturelle Veränderungen zu Einspareffekten führen. So soll zukünftig die Durchführung des (weiter von Kulturausschuss zu beschließende) Kultur-Jahresprogramms ausschließlich in Händen des Sauerlandparks liegen. "Ausnahmen sind lediglich Weihnachtsmarkt, Herbsttage oder die Hemeraner Kulturnacht", so Holm Diekenbrock. Dadurch frei werdende Kapazitäten im Kulturbüro könnten zudem für ein verstärktes Engagement im Bereich Tourismus genutzt werden.
Auf die Frage nach dem "emotional besetzten" Thema "Tribünenerweiterung im Grohe Forum" stellte Martin Gropengießer klar, dass die CDU weiterhin dahinter stehe. Gleichzeitig betonte er aber nochmals, dass für seine Fraktion nach wie vor die strikte finanzielle Obergrenze von den veranschlagten 160.000 Euro für dieses Projekt gelte.

Stadtentwicklung/Umwelt/Verkehr:

In diesem Bereich erhofft sich Hemers CDU einen deutlichen Einspareffekt zunächst einmal in einer möglichen Übertragung der Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke. Die Nachbarstadt Iserlohn sei diesen Weg bereits gegangen. "Aktuell haben wir in Hemer z. B. über 80 verschiedene Leuchtmittel, deren Lagerung und Ersatzbeschaffung völlig unrentabel ist", erklärte Martin Gropengießer", außerdem können wir aufgrund der Haushaltssicherung nur sehr begrenzt in neue, kosten- und energiesparende und damit umweltschonende Technik investieren." Da hätten die Stadtwerke schon ganz andere Möglichkeiten. Skeptisch sehe man hingegen das durch die Kämmerei vorgeschlagene Einsparpotenzial im Bereich Grünflächenpflege von 50.000 Euro. "Für 2015 sehen wir die Einsparungen hier höchstens bei zehn Prozent", so Hemers CDU-Vorsitzender weiter, "außerdem muss unserer Ansicht nach erst mal von der Verwaltung kurzfristig ein Grünflächenkataster erstellt werden, um einen Überblick zu erhalten." Eine Verschiebung der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans lehnt die CDU hingegen strikt ab. "Gerade vor dem Hintergrund des gerade von der NRW-Regierung aufgestellten Landes-Entwicklungs-Plan-Entwurfes mit all seinen Beschränkungen ist eine Vorhaltung von ausreichend Wohnbau- und Gewerbeflächen nur mit Hilfe eines aktuellen Flächennutzungsplans möglich. Der für Hemer noch gültige FNP stamme aus dem Jahr 1979 und sei dementsprechend völlig veraltet. "Da für die Aufstellung eines solchen Plans rund fünf Jahre gebraucht werden, müssen wir damit sofort beginnen." Dennoch sei auch hier durchaus Einsparpotenzial gegeben, "wenn wir bestimmte Bereiche konsequent intern durch das Planungsamt bearbeiten lassen und nicht alles extern vergeben", forderte Gropengießer.

Schule:

Im Bereich Schule halten Hemers Christdemokraten am Bau einer neuen Außenanlage für Woeste-Gymnasium/Gesamtschule und Wulfertschule fest. "Das wird jedoch nicht vor 2017 geschehen können", blickte Dr. Michael Rübsam nach vorne. Bereits 2015 solle die Verwaltung die Eckpunkte für ein Inklusionskonzept festlegen. Skeptisch sieht er die veranschlagten 30.000 Euro im Bereich der Reinigungsintervalle an Schulen. "Wir wollen uns der Sache aber nicht völlig verschließen und schlagen daher in der warmen Jahreszeit eine Art Pilotprojekt an einigen ausgesuchten Schulen vor, um anschließend anhand der Erfahrungen zu entscheiden."

Betriebe:

Im Bereich der Eigenbetriebe sieht die CDU den Schlüssel für einen möglichen Haushaltsausgleich 2015. Speziell geht es um die Auflösung des SEH (Stadtentwässerung Hemer) und anschließende Reintegration des Bereiches als Tiefbauamt in die Verwaltung. "Allein durch den verringerten Verwaltungsaufwand kommt man zu jährlichen Einsparungen von bis zu 100.000 Euro", erläuterte Jörg Schulz, "außerdem würde das SEH-Vermögen dann natürlich dem städtischen Haushalt zugute kommen."
Bliebe noch das Thema Winterdienst. Hier sollen von der Verwaltung nach CDU-Vorstellungen zunächst nochmals die genauen Zahlen ermittelt werden. "Eine Reduzierung auf das gesetzliche Mindestmaß kommt für uns aber definitiv nicht infrage, höchstens eine Angleichung auf das Iserlohner Niveau."