Bezirksregierung: Regelbelegung von 400 in Asylbewerberunterkunft Deilinghofen angestrebt!

Das Thema Sicherheit prägte die dritte Auflage des Runden Tisches zur Problematik "Asylbewerberunterkunft Deilinghofen", zu der sich Vertreter von Bezirksregierung, Einrichtung, Polizei, Politik, "kaufpark" und Anwohner am Dienstagnachmittag am Apricker Weg zusammengefunden hatten.

Nach der Begrüßung und Einleitung von Moderator Pfarrer Lohmann brachte Regierungsvizepräsident Volker Milk die Anwesenden zunächst einmal auf den aktuellen Stand der Dinge. Dabei verhehlte der Vertreter der Bezirksregierung gleich zu Beginn nicht, "dass wir nach wie vor eine hochbrisante Situation vor uns haben." Das Bundesamt prognostiziere nach wie vor weiter stark steigende Asylbewerberzahlen. Waren es 2012 bundesweit noch 77.000 Anträge, stieg die Zahl bereits im Vorjahr auf rund 127.000 und für 2014 werde mit circa 160.000 Anträgen gerechnet. Dabei entfielen allein auf NRW rund ein Fünftel. Gleichzeitig sah Milk aber für die Hemeraner Einrichtung einen "Silberstreif am Horizont. "Wir streben eine Regelbelegung von 400 Personen an, denn auch wir wissen nur zu genau, dass die Überbelegung und die kurze Verweildauer die wichtigsten Gründe für die in jüngster Vergangenheit zu beobachtenden Probleme sind." Gleichzeitig machte der Regierungs-Vizepräsident deutlich, dass "wir die Ereignisse (Anm. der Redaktion: die Straftaten) keinesfalls schönreden bzw. sogar gutheißen wollen", es sich dabei aber stets nur um eine kleine Minderheit unter den Asylbewerbern handele.

"Die Welt in Hemer ist im Moment nicht in Ordnung"

Er verstehe, so Milke weiter, natürlich die Sorgen der Deilinghofer Bürger, aber "wir können eben auch nicht zaubern und Ihnen hier und heute eine Maximalbelegung zu versprechen, wäre unredlich." Parallel arbeite man in seinem Haus weiter intensiv daran, im ganzen Land neue Einrichtungen zu schaffen, die zur Entlastung der bestehenden beitragen sollen. So seien in Südwestfalen seit dem Herbst immerhin 900 zusätzliche Plätze entstanden (Burbach und Bad Berleburg) und er gehe fest davon aus, dass auch das ehemalige Krankenhaus in Wimbern bereits in diesem Frühjahr dazu kommen werde.

Polizei verzeichnet erhöhtes Verletztenaufkommen unter den Beamten

Nach diesen Ausführungen ergriff Hemers Polizeichef Gunther Lill das Wort und berichtete von den gemachten Erfahrungen der vergangenen Monate. Da war zwar zunächst von der guten Zusammenarbeit zwischen Polizei und dem privaten Sicherheitsdienst der Einrichtung die Rede, dann aber auch vom deutlich erhöhten Einsatzaufkommen und verstärkten Präsenzstreifen seiner Beamten im Bereich der Asylbewerberunterkunft. Und spätestens als Lill das hohen Verletztenaufkommen durch Einsätze in Zusammenhang mit der Asylbewerberunterkunft und daraus resultierende längere Personalausfälle (bei gleichzeitig nicht zur Verfügung stehenden Reserven) zur Sprache brachte, schrillten bei Volker Milk und auch den anwesenden Fraktionsvorsitzenden um Bürgermeister Michael Esken endgültig die Alarmglocken. "Wenn die Polizei in der ZUE im Einsatz ist, fehlt sie ja im übrigen Stadtgebiet", erkannte Bürgermeister Michael Esken, der sich wegen dieser Problematik nun in Abstimmung mit der Kommunalpolitik auch mit dem NRW-Innenministerium in Verbindung setzen wird.
Beim Blick auf die avisierte Regelbelegung von 400 Personen forderte Gunther Lill dann ein gleichzeitiges weiteres "Hochfahren" der Sicherheitsaspekte.

Gestiegener Frustfaktor

Wie hoch inzwischen auch der "Frustfaktor" unter den Einrichtungsmitarbeitern gewordensein muss, verdeutlichte dann eine Äußerung von Christa Belabbes, bereits seit etlichen Jahren zuständig für die Flüchtlingsberatung in der Maltesereinrichtung am Apricker Weg: "Gerade die häufig auffällig werdenden Marokkaner und andere Nordafrikaner dürfen sich hier in der Einrichtung erst gar nicht heimisch fühlen, sondern sollten stattdessen sofort auf die Transferliste, um umgehend auf andere Kommunen verteilt zu werden." Diese Worte aus dem Mund einer absoluten Fachfrau, die ansonsten stets eine längere Verweildauer für die Flüchlinge anmahnte, um diese ausreichend beraten zu können, machten schon nachdenklich.
Genauso übrigens wie die Äußerungen der beiden Bürgervertreter Wolfgang Eichler und Manuela Seelmann, die nochmals das subjektiv fehlende Sicherheitsempfinden der Bürger zum Ausdruck brachten und von traumatisierenden Erlebnissen ihrer Kinder, die eine Schlägerei von Asylbewerbern miterlebten, oder von "Anmache" deutscher Frauen durch Campbewohner berichteten.

"Sofortiges Abschieben nur in seltenen Fällen möglich"

Zum Schluss der 3. Runde des Runden Tisches kam dann noch die Frage nach den Sanktionsmöglichkeiten für "auffällig" gewordene Asylbewerber zur Sprache. Vertreter der Bezirksregierung machten deutlich, dass bei begangenen Straftaten (z. B. Diebstahl) den Tätern nach der U-Haft ein ganz normales Strafverfahren vor dem Amtsgericht drohe, das aber keinerlei Auswirkungen auf das Asylverfahren habe. Umgehend "Abschieben" in ihre Heimatländer können man Straftäter nur bei "schweren" Delikten wie z. B. Körperverletzungen. Bei Auffälligkeiten unterhalb des Straftatbestandes bleibe den Verantwortlichen der Bezirksregierung nur das "Verschieben" der auffälligen Personen in andere Einrichtungen, was auch konsequent so gehandhabt werde. Dafür sei es aber notwendig, dass sich Bürger, die ein solches Verhalten beobachten bzw. die selbst damit konfrontiert würden, sich umgehend an Polizei oder die Einrichtung wenden und über den Vorfall informierten. "Denn nur wenn wir konkret Kenntnis von solchen Übergriffen erhalten, können wir entsprechend reagieren", appellierte Volker Milk anschließend an die Hemeraner Bürger.

Der nächste "Runde Tisch" wurde auf den Zeitraum April/Mai terminiert.