Hemer - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Der Zigaretten-Ersatz qualmt mit Technik und ist dazu noch günstiger als herkömmliche Glimmstengel. | Foto: Stefan Reimet

Verdampft und zugenäht...! E-Zigaretten-Verbot?

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

  • Unna
  • 02.01.12
  • 88
Foto Hans-Jürgen Großmann, FDP-Hemer

FDP-Fraktion besucht Gesamtschule Hemer

Die FDP-Fraktion verbrachte ihren letzten Termin des Jahres in der Gesamtschule in Hemer. Konkreter Anlass für diesen Besuch waren die Berichte über Raumnot in der Gesamtschule. Schulleiterin Gabriele Koller und ihr Stellvertreter Ralf Isenberg begrüßten die Liberalen um ihren Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack und nahmen sich viel Zeit für eine ausführliche Präsentation des Gesamtschulkonzepts und einen Rundgang durch die Räumlichkeiten. Die Gesamtschule Hemer erfreut sich weiterhin...

  • Hemer
  • 23.12.11
Sichere Arbeitsplätze in 2012 | Foto: Björn Braun

Prima: Kottmann-Standorte bleiben erhalten!!!!

Nachstehende Pressemitteilung wurde der Redaktion vor Weihnachten zugemailt: "Die Kottmann GmbH hat einen Investor für eine übertragene Sanierung gefunden: Mit Wirkung ab 01.01.2012 hat der Insolvenzverwalter, Wilhelm Klaas, die Vermögenswerte der Kottmann GmbH an die neu gegründete Kottmann Technology GmbH veräußert. Eigentümer der Kottmann Technology GmbH ist zu 100% die Volturnus Invest GmbH mit Sitz in Köln. Die Volturnus Invest GmbH ist ein Zusammenschluss mehrerer Privatinvestoren, die...

  • Iserlohn
  • 23.12.11
11 Bilder

Minister: "Wer alles fordert, gefährdet alles."

NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger ließ auf der Podiumsdiskussion am Montagnachmittag erst keine großen Zweifel aufkommen und bezog eine klare Position. Der SPD-Minister verwies auf die Wichtigkeit der kleinen Schritte, um etwas zu erreichen. „Wenn ein Projekt wie der Weiterbau der A46 so lange schon im Gespräch ist, dann gibt es doch genauso starke Kräfte für das Projekt wie dagegen.“ Er fuhr auf der von der Wirtschaftsinitiative Nord (WIN) organisierten Podiumsdiskussion im Audimax der...

  • Iserlohn
  • 22.12.11
  • 3
Klaus Hölcke (5.v.l.) und seine Mitstreiter durften die Urkunde aus den Händen von Bürgermeister Michael Esken und  Klaus Mußhoff (RWE, 2.v.l.) in Empfang nehmen.

"An der Schwelle einer neuen Zeit"

„Durch die Energiewende stehen wir in Deutschland an der Schwelle zu einer neuen Zeit“, maß RWE-Vertreter Klaus Mußhoff der aktuellen Entwicklung im Energiebereich eine immense Bedeutung bei, „und ich kann jeden verstehen, der sagt, die Schritte in Richtung Klimaschutz können gar nicht schnell und groß genug sein.“ So sei es für RWE auch selbstverständlich gewesen, zusammen mit der Stadt Hemer wieder einen Preis für Klima- und Umweltschutz auszuloben. „Die Jury war sich dann auch schnell einig,...

  • Hemer
  • 21.12.11

"Stolz auf unsere Stadt" - Weihnachtsgruß des Bürgermeisters Michael Esken

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hemeranerinnen und Hemeraner, die Landesgartenschau 2010 in Hemer ist seit über einem Jahr Geschichte, der Sauerlandpark wird im April 2012 wieder öffnen; Zukunft und Vergangenheit der Hemeraner Stadtgeschichte wurden innerhalb von zwei Jahren mit einem Vorlauf von etwa vier Jahren nachhaltig verändert und geprägt. Wir Hemeranerinnen und Hemeraner sind wieder wer, wir sind stolz auf unsere Stadt mit den vielen schönen Stadtteilen und den Menschen, die sich...

  • Hemer
  • 21.12.11
Um die Zukunft des Hallenbadbetriebs in Hemer ging es u.a. in der letzten Ratssitzung 2011.

Gestern im Rat - von Stadtbetrieben bis Hallenbad

Die Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens „Märkische Stadtbetriebe Iserlohn/Hemer und ein „Richtungsbeschluss“ bezüglich der Zukunft des Hemeraner Hallenbades standen im Mittelpunkt der letzten Ratssitzung 2011. Beim Thema Fusion der Hemeraner und Iserlohner Stadtbetriebe bestand für die Kommunalpolitik in Sachen Satzung und Personalüberleitungsvertrag kaum noch Diskussionsbedarf. Beide Punkte wurden ohne Gegenstimmen „durchgewinkt“. Mehr Bedenken hatten GAH un d SPD dann jedoch beim...

  • Hemer
  • 21.12.11

"Europa droht zu explodieren"

Die Überschrift auf der Titelseite der heutigen Tageszeitung. Ich bin normalerweise kein Mensch der schnell in Panik, Angst und Schrecken verfällt, doch was unsere Regierenden seit Monaten von sich geben macht mich doch langsam nachdenklich.- Denn Die sollten doch richtig Ahnung haben was momentan auf Europas Finanzmärkten los ist und was das für die Zukunft bedeutet. Ich nehme diese Nachrichten auf kann sie aber nicht deuten. "Banken fallen beim Stresstest durch", "S&P drohen Deutschland...

  • Iserlohn
  • 09.12.11
  • 22

Freie Fahrt für den Elektrofachmarkt

Wer brav seine Stiefel putzt, wird auch vom Nikolaus überrascht. Pünktlich zum Nikolaus-Tag steckte heute Vormittag (6. Dezember) ein Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg in den auf Hochglanz polierten Meilenstiefeln der Stadt Hemer. Die in den vergangenen Jahren enorm schnell vorangeschrittene Stadtentwicklung Hemers kann durch den Bescheid zur Freistellung von Bahnbetriebszwecken mit Volldampf weiter vorangetrieben werden. Im Klartext: Offiziell hat die Ansiedlung eines Elektrofachmarktes...

  • Hemer
  • 07.12.11
  • 3

Mindestlohn

AsF-Hemer (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) zum Thema „Mindestlohn“ In zahlreichen europäischen Ländern wie z. B. Belgien, Frankreich, England, Spanien und Luxemburg gibt es teilweise seit etlichen Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn. Warum nicht auch in Deutschland? Seit geraumer Zeit wird das Thema Mindestlohn intensiver diskutiert, aber es müssen endlich Fakten geschaffen werden. Aber warum sind Mindestlöhne so wichtig? 1. Es muss sich für jede Arbeitnehmerin/für jeden...

  • Hemer
  • 06.12.11
Rund 30 Unternehmer der WIN konnten die beiden geschäftsführenden KAJA-Gesellschafter Martin Kaut und Ulrich Janke zum Frühstück begrüßen.

„Fairplay ist eine starke Unternehmens-Strategie“

Zwar meinte Bürgermeister Michael Esken bereits bei der Begrüßung des WIN-Frühstücks zu den anwesenden Unternehmenern schmunzelnd: „Über die A46 brauchen wir heute ja nicht mehr zu diskutieren, das Thema ist ja weitgehend durch“, doch im zweiten Teil des Frühstücks nahm der Kampf um den Autobahn-Lückenschluss wieder breiten Raum ein. Schließlich wird NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger am Montag, 19. Dezember, um 17 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung in die Iserlohner BiTS kommen, und...

  • Hemer
  • 30.11.11
Standen Rede und Antwort (v. l.): Polizeipressesprecher Diemtar Boronowski, Klaus Croce (Leiter Verkehrsdienst), Dieter Buder (Leiter Führungsstelle Verkehr) und Bernd Scholz (Leiter Direktion Verkehr).

"Sind es Leid, die Leute von der Straße zu kratzen"

Was im Märkischen Kreis funktioniert, kann auch für das Land NRW nur gut sein. Diese Schlussfolgerung zog wohl auch Innenminister Ralf Jäger (SPD), der am Freitag eine neue Verkehrsstrategie für das gesamte Land verbindlich auf die Straße gesetzt hat. Um was geht es? Im Märkischen Kreis haben die Beamten der Kreispolizeibehörde nachgewiesen, dass die Zahl der Unfälle, der Toten, der Verletzten und letztlich auch der Raser zurückgeht, wenn in den Medien bekanntgegeben wird, wann die Polizei...

  • Iserlohn
  • 27.11.11

Dagmar Freitag auf mutmaßlicher Terroristen-Liste

Sowohl der Name der SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag als auch das ehemalige SPD-Stadtverbandsbüro in der Vinckestraße sind auf Datenträgern der mutmaßlich rechtsextremistischen Zwickauer Terroristen gefunden worden. Das bestätigte Dagmar Freitag am späten Freitagnachmittag, als sie mit ihrem Wagen auf der Rückreise auf der A3 im Stau stand: „Ich bin schon überrascht und kann mir das Ganze nicht erklären.“ Dagmar Freitag ist sicherlich für ihr engagiertes und auch konsequentes Eintreten...

  • Iserlohn
  • 26.11.11

Erdgasgewinnung mittels Fracking - Fluch oder Segen "

Nachdem Thomas Fischer mit einem hochinteressanten Vortrag in die vielschichtige Problematik eingeführt hatte, wurde dieses aktuelle Thema bei der SPD-Hemer zusammen mit Gästen intensiv diskutiert. Fracking erlaubt Gasvorkommen zu erschließen, die bisher nicht nutzbar waren. Unterirdisch werden Flächen von mehreren Quadratkilometern mit horizontalen Bohrungen durchzogen, von denen aus die Gestein- oder Felsschichten locker gesprengt werden. Dieses Aufsprengen erfolgt durch Wasser, das mit...

  • Hemer
  • 23.11.11
  • 2
Gerhard Rademacher, Gerd Mlinarzik, SIHK-Präsident Harald Rutenbeck und Peter Böhme (von links). | Foto: SIHK

Friedrich Harkort-Medaille vergeben

Mit der Friedrich-Harkort-Medaille in Gold hat die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) fünf Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich seit 25 Jahren als ehrenamtliche Prüferinnen und Prüfer bei den Abschlussprüfungen von Auszubildenden verdient gemacht haben. „Sie haben ein ganz außergewöhnliches Engagement bewiesen, das in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich ist“, würdigte SIHK-Präsident Harald Rutenbeck den zeit- und arbeitsintensiven Einsatz der Prüfer. „Dafür...

  • Hagen
  • 17.11.11

Leistungsmissbrauch aufgedeckt

Die Mitarbeiter des Bereiches Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn konnten jetzt erneut zwei eklatante Fälle von Sozialleistungsmissbrauch aufdecken. In einem Fall bezog der Beschuldigte Leistungen des Bereichs Soziales im Rahmen der so genannten Grundsicherung. Er lebte allerdings seit einem Jahr und zehn Monaten überhaupt nicht mehr in Iserlohn. Lediglich seine Post holte er hier regelmäßig ab, denn die leere Wohnung samt Briefkasten war noch vorhanden. Nachbarn waren zwischenzeitlich...

  • Iserlohn
  • 16.11.11
49 Bilder

Integrationsveranstaltung der SPD im Senator Püttersaal

Iserlohns Sozialdemokraten haben zur Neugründung des Arbeitskreises Integration und Migration (AIM) am Montagabend im Senator-Pütter-Saal ein kleines, feines Fest mit ein paar Reden gefeiert. Zu Gast waren Zülfiye Kaykin (Staatssekretärin für Integration des Landes NRW), Michael Scheffler als Landtagsabgeordneter und Volkan Baran (Vorstandsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft NRW). Die Fotos geben einen kleinen Überblick über Redner, Publikum und die Kulturdarbietungen.

  • Iserlohn
  • 07.11.11

Ein flammender Appell für die Pressefreiheit

"Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt macht mit einem drastischen TV-Spot auf den teils bedauernswerten Zustand der weltweiten Pressefreiheit aufmerksam." Sechzig Sekunden, die es in sich haben. "Wer die Bilder sieht, den lassen sie so schnell nicht wieder los: Ein Mann sitzt in einer dunklen Lagerhalle an einem Tisch - vor sich eine alte Schreibmaschine. Während er schreibt, fallen plötzlich aus allen Richtungen Schüsse, der Mann wird tödlich getroffen. Mit...

  • Iserlohn
  • 06.11.11
  • 14
Einen Nothaushalt für Hemer ist für Bürgermeister Michael Esken angesichts der Haushaltslage durchaus denkbar | Foto: Stadt Hemer

2012 ein Nothaushalt in Hemer? Wahrscheinlich

Eine lokale Finanz-Rettung schlossen Bürgermeister Michael Esken und Kämmerer Werner Dodt aus. Um Hemers Finanzen wenigstens einigermaßen auf Vordermann zu bringen, sehen beide die Aufgabenstellung beim Land und beim Bund. von Rainer Tüttelmann Hemer. „Wenn man die Kommunen nicht von den Sozialleistungen entlastet, wird es kein Happy End geben“, ist sich Kämmerer Dodt sicher, und Michael Esken wüsste sogar noch eine weitere „Entlastungs-Quelle“: „Eine Reduzierung der Hilfe für die ostdeutschen...

  • Iserlohn
  • 04.11.11

Verloren im Hartz-IV-Dschungel

NDR-Fernsehen, Sendedatum: 21.10.2011 21:15 Uhr http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/die_reportage/videos/diereportage279.html http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/hartzvier187.html In der Reportage des NDR vom 21.10.2011 berichtet Rechtsanwalt Alfred Kroll über seine belastende Arbeit im Hartz IV-Dschungel : „Früher reichte meist ein Anruf beim Amt, heute können sich Betroffene oft nur mit einem Anwalt ihr Recht verschaffen.“ Dies führte beim Sozialgericht Oldenburg in kurzer...

  • Hemer
  • 04.11.11
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Foto: Stadt Hemer

Der erste Jugendamtselternbeirat

33 Eltern sind der Einladung des Amtes für Jugend, Familie, Senioren und Soziales gefolgt und haben im Jugend- und Kulturzentrum am Park den ersten Jugendamtselternbeirat für die Stadt Hemer gewählt. Er wird die Mitwirkungsrechte von Eltern stärken und die Interessen gegenüber dem Jugendamt und den Trägern der Tageseinrichtungen vertreten. Möglich ist zum Beispiel, dass die Mitglieder Anregungen zur Weiterentwicklung der Betreuungsmöglichkeiten geben. Von den insgesamt 16 Hemeraner...

  • Hemer
  • 01.11.11

480 liberale Euros für Carichic

Über einen großen Scheck in Höhe von 480 Euro konnten sich jetzt die Mitarbeiterinnen des Hemeraner Kleiderladens Carichic freuen. Das Geld stammt aus diversen Aktionen, die die FDP Hemer anlässlich der Hemeraner Herbsttage durchgeführt hatte. So gab sie viele Spielfiguren aus dem Roman „Der Goldene Kompass“ gegen eine kleine Spende an Fans des bekannten Romans und Fantasyfilms ab. Anschließend stockte die FDP den Erlös noch intern auf die Endsumme von 480 Euro auf, die im Rahmen einer...

  • Hemer
  • 01.11.11

CDU-Kampagne gegen "halbe Lücken"

„Eine halbe Lücke gibt es nicht“, befand am frühen Montagmorgen an der Iserlohner-Hemeraner Stadtgrenze am Haarweg Lutz Lienenkämpfer (CDU), einst Verkehrsminister im Kabinett Rüttgers. Er bezog diesen Spruch, der bei der Industrie- und Handelskammer in Hagen kreiert worden ist, auf den kompletten Weiterbau der A46: „Eine Teilstrecke von Hemer nach Menden hilft doch nicht weiter.“ Lienenkämpfer war aus Düsseldorf angereist, um persönlich den Attacken-Auftakt der Landes-CDU gegen die aktuelle...

  • Iserlohn
  • 25.10.11
Einen Hallenbad-Neubau auf dem Blücher-Platz könnte sich die Hemeraner CDU sehr gut vorstellen - wenn es denn die Finanzen erlauben würden.

Hallenbau-Neubau-Traum ist erst einmal geplatzt

Innerhalb von noch nicht einmal zwölf Stunden ist der CDU-Traum eines Hallenbad-Neubaus erst einmal geplatzt. „Wir sind an die Grenzen der Kommunalpolitik gestoßen“, so ein sichtlich enttäuschter CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Gropengießer auf der montäglichen Pressekonferenz, auf der er und seine beiden Stellvertreter Holm Diekenbrock und Wolfgang Römer feststellen mussten, „dass ein Neubau des Hemeraner Hallenbades wohl erst einmal vom Tisch ist.“ Dabei unterstrich das CDU-Trio, „dass das...

  • Iserlohn
  • 25.10.11

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