Rechtsradikalismus und Nationalismus - Bedrohung der Demokratie

Wie schlimm kann es denn schon werden ?!

Wie schlimm kann es denn schon werden ?!

Oder Warum haben sie es wider besseres Wissen zugelassen !

Wie schlimm es wieder werden kann ?

Diese Aussage zum Thema des wieder aufkeimenden Rechtsradikalismus in Europa und auch in Deutschland beinhaltet ein gefährliches Potenzial hin zu einer Eskalation, analog zur Situation in der Weimarer Republik,in der Politiker sehenden Auges Hitler den Weg zur Macht geebnet und damit eine weltweit fatale Zerstörungswelle angestoßen hatten.

Rechtsradikalismus weitet sich wieder rasant aus und wird in Teilen der Bevölkerung erneut salonfähig. Antisemitismus kommt wieder aus den Rattenlöchern der Geschichte mit offenem Visier hervor und wird, genau so wie schon in den Jahrhunderten zuvor, bereitwillig als akzeptables Instrumentarium zur Verbreitung von Hass und Verunglimpfung einer Religion, religiösen Gemeinschaft eingesetzt, ja sogar als Mittel zur Gewaltanwendung akzeptiert.

Die Suche nach der Schuld am eigenen Versagen wird wiederum bei anderen Bevölkerungs-schichten, bei den noch Schwächeren in der sozialen Rangliste gesucht und mit Hasspredigten und Gewaltexzessen hoch gepuscht, in sozialen Medien, auf der Straße, in der Nachbarschaft, ja sogar in der eigenen Familie.

Verschwörungstheorien mit düsterer und vereinfachter Wahrheit und Falschmeldungen werden kritiklos und ohne nachzudenken über deren Wahrheitsgehalt völlig ungeprüft weiter verbreitet und mit anderen „Nachrichten“ zu immer größeren Unwahrheiten aufgetürmt und verstärken somit Hass und Verachtung in der Gemeinschaft – die eigentlich schon keine mehr ist.

Populisten, die sich als „wahre Stimme des Volkes“ und „Vertreter des einfachen Mannes“ anpreisen und die Eliten und etablierten Politiker mit ihren Slogans und Kampagnen angreifen und verächtlich machen, lässt man gewähren, wenn sie für hochkomplexe Sachverhalte ganz einfache Lösungen anbieten, ohne dabei über die Unsinnigkeit und Durchschaubarkeit einer derartigen Bauernfängerei nachzudenken.
Aus Furcht vor der eigenen Auseinandersetzung mit den Problemen unserer Welt, die sicher nicht wegzudiskutieren und äußerst zahlreich sind wie möglicher Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung, des erlangten Wohlstands, also Angst vor Statusverlust und Zukunftsunsicherheit, Armut u.v.m., stellt man sein Gehirn vor der Tür zum Whirlpool des Populismus ab und lässt sich einlullen vom Geschmeiß der angeblichen Problemlöser, die nichts weiter sind als „Scharlatane“, ohne Gewissen, von Machtgefühlen und Gier nach dieser gesteuert. „Scharlatane“, die keinen Deut besser sind als diejenigen, die sie zum Teufel jagen wollen, nur unwissender und ohne eine humanitäre Grundeinstellung, die zu einer tatsächlichen Verbesserung der eigenen Situation beitragen könnte.
Die Heinrich Böll Stiftung bemerkt dazu in einer Studie :“Der Populismus ist eine Kampfansage an Theorie und Praxis liberaler Demokratien, eine Kampfansage, die sehr viel ernster genommen werden muss als gegenwärtig der Fall – und das nicht allein ihres organisatorischen und medienpolitischen Gehabes wegen, sondern gerade auch, was seine Ideologie angeht.“ ( www.boell.de/de/demokratie/europa-nordamerika-europa...)

Wie schlimm es schon geworden ist ?

Autokraten und Pseudodemokraten, die unsere Gesellschaft nach ihrem Duktus formen wollen, bekommen mit Hilfe der Wähler, die ja nur mal eben protestieren, es denen da oben nur mal zeigen woll(t)en, ungeheure Macht an die Hand.

Erdogan, türkischer Präsident, gebärdet sich als unumschränkter und allmächtiger Alleinherrscher. Orban in Ungarn räumt alle demokratischen Strukturen beiseite und zerstört alle Instrumente einer Machtteilung und Kontrolle der Macht, ebenso die PIS und ihre Vertreter in Polen und Babis in Tschechien, die das Rechtssystem ausgehebelt haben oder gerade kräftig daran rütteln. Und in Italien können ganz offen – ohne in irgendeiner Weise vom rechtsradikalen Innenminister gestoppt zu werden – Faschisten auftreten und den Duce feiern
(RP 7.5.19 https://rp-online.de/politik/ausland/die-rueckkehr-des-duce-wie-der-faschismus-wieder-salonfaehig-wird_aid-38605991 ).

Und in Frankreich ruft Marine Le Pen unverhohlen zur Zerstörung der EU auf. Sie behauptet sogar , der Friedensvertrag zwischen Frankreich und Deutschland verkaufe Frankreichs Interessen wie Sicherheitsratssitz in der UNO und die Vorherrschaft der französischen Atomstreitmacht (RP23.1.19, S.4)
Die Gelbwesten in Frankreich behaupten in einer Verschwörungstheorie, Deutsche hätten bald in Elsass- Lothringen das Sagen ( FAZ 21.1.19,S3). Und in England wird eine Volksabstimmung bewusst mit Falschaussagen und Falschmeldungen und mit Hilfestellung ausländischer Regierungen und regierungsähnlicher Institutionen und anderer in der IT-Branche wildernder Unternehmen unter Mitwirkung von Facebook offensichtlich manipuliert. Ein ganzes Volk wird willentlich in einen Abgrund manövriert unter Federführung einiger weniger machtbesessener Politiker wie Johnson und Farage. Und in Österreich werden unliebsame Journalisten öffentlich im TV von Politikern bedroht (FAZ 26.4.19, S.3) Und der ehemalige Berater Donald Trumps,
Steven Bannon, ein ausgekochter Demagoge und rechtsradikaler Zerstörer der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung, breitet seine Ideologie in Europa aus, bietet seine Dienste allen populistisch angefeuerten nationalen Bewegungen an, befeuert ein Zusammengehen all dieser Bewegungen zwecks Aushebelung und Zerstörung der EU mittels seiner in den USA rechtsradikal agierenden und perfide nationalistisch manipulierenden Medien, mit tatkräftiger gegenseitiger Unterstützung aus der rechtsradikalen Szene wie Breitbart News Network und der Alt-Right-Bewegung, einem losen Zusammenschluss von Rechtsextremisten, Rechtsradikalen und anderen Rechten in den Vereinigten Staaten.

Diese Beispiele sind nur einige von vielen allein in Europa.
Über Russland, USA, Brasilien, Venezuela, Philippinen u.v.a. wären ebenso seitenweise, nein bändeweise Beispiele des Niedergangs der demokratischen Spielregeln zu Papier zu bringen.

Wie schlimm ist es schon in Deutschland geworden ?!

In Deutschland kommt die Bedrohung unserer Demokratie und der von der Mehrheit immer noch gewünschten und offen unterstützen Europäischen Union sowohl von außen als auch von innen, über fake news, Verschwörungstheorien, Hasstiraden und Gewaltanwendungen.
Das Wertegefühl vieler Deutscher gerät langsam aber sicher auf eine schiefe Ebene in Richtung rechts. Laut einer Studie haben mehr als die Hälfte der Deutschen abwertende Einstellungen gegenüber Asylbewerbern. Jeder fünfte teilt rechtspopulistische Ansichten und ca. 2-3 Prozent vertreten rechtsextremistische Einstellungen, sowohl im Westen als auch im Osten der Republik.
Rechtspopulismus sei stabil, hätte sich verfestigt und sei in der Mitte normaler geworden. Und etwa 46 Prozent der Deutschen meinten, geheime Organisationen hätten großen Einfluss auf die Entscheidungen der Politik. Medien und Politik steckten unter einer Decke (FAZ 26.4.19, S. 5)

Die AfD wettert gegen die EU und deren Politiker, die sie als Eurokraten verspottet. Die Aufdeckung der sie betreffenden Spendenaffäre bezeichnet deren Spitzenkandidat für die EU – Wahlen, Jörg Meuthen, als Verschwörungstheorie. Nur - die Beweise gegen Mitglieder der AfD werden immer konkreter.
Bundestagsabgeordnete dieser Partei (sic Markus Frohnmaier) tendieren zu einer äußerst positiven Einstellung gegenüber Russland und Putin, der die EU demontieren will, und auch einem rassistischen russischen Ideologen und Berater Putins namens Dugin. „Ein zentrales Element in Moskaus Strategie ist der Informationskrieg, der Streit um die mediale Lufthoheit über die politische Lage. Staatssender wie RT Deutsch oder Sputnik strahlen schon seit Jahren in Deutschland ´alternative`Nachrichtenaus. AfD – Politiker, auch Bundestagsabgeordnete, sind Stammgäste in diesen Medien“. (Spiegel Nr 15, 6.4.2019, S 10ff)

Die „Identitäre Bewegung“, der die AfD nahe steht, strebt eine Kulturrevolution von rechts an (näheres dazu www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen..) Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. „Von einzelnen Mitgliedern der IBD ist bekannt, dass sie Kontakte in die rechtsextremistische Szene unterhalten. Auch gehörten einige Führungsaktivisten zuvor rechtsextremistischen Organisationen an. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der in Teilen asyl- und islamkritischen Haltung der IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, die eine Bearbeitung der Gruppierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Rahmen eines Verdachtsfalls begründen.“
( https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-rechtsextremismus/zahlen-und-fakten-rechtsextremismus/identitaere-bewegung-deutschland )

Rechtsradikale Gewalt nimmt deutlich zu : „ Rechtsmotivierte Gewalt ist kein neues Phänomen, doch in den vergangenen Jahren hat sich am rechten Rand eine gefährliche Dynamik entwickelt. Sie beruht auf einem Zusammenspiel von vier Gruppen: Die erste setzt sich aus Neonazikameradschaften zusammen, die sich seit etwa Anfang der Nullerjahre gebildet haben. Es sind lokale Organisationen, die sich überregional vernetzen. Die Mitglieder besuchen gemeinsam rechtsextreme Konzerte, fahren zu Aufmärschen und begehen Gewalttaten gegen politische Gegner.
Diese Gruppen sind teils eng verbunden und haben personelle Überschneidungen mit den rechtsextremistischen Parteien NPD, Der Dritte Weg oder Die Rechte.....Seit Jahren registriert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass die rechtsextreme Szene militanter wird. Der aktuelle Jahresbericht verzeichnet bundesweit 12.700 gewaltbereite Rechtsextremisten; ......Die zweite Gruppe sind gewaltaffine Fußballhooligans oder Mitglieder der Kampfsportszene. Bei den Ausschreitungen in Chemnitz spielten sie eine maßgebliche Rolle..... “ (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/rechtsextremismus-gewaltpotenzial-deutschland-todesopfer-rechte-gewalt ) Gewalt wird ganz offensichtlich demonstriert, offener Hitlergruß in der Öffentlichkeit inklusive. Die Verrohung unserer Gesellschaft, angefeuert insbesondere durch Radikalisierung speziell der rechtsextremen Szene zeigt sich sehr deutlich im Anstieg antisemitischer Straftaten in 2018 um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Straftaten werden zu 90 Prozent der rechtsextremen Szene zugeordnet (Quelle FAZ 15.5.2019 S.1/5)
Und so kann es munter weiter gehen in der Darstellung dieser Gefahrenpotenziale, die auf uns alle zukommen, sowohl in Deutschland als auch in der Institution, für die wir noch im Mai 2019 unsere Stimme abgeben sollen – nein werden ! Denn tun wir es nicht, ist eins hundertprozentig sicher – wenn wir uns jetzt wieder vor einer Teilnahme an der Wahl drücken, sie ignorieren oder als überflüssig betrachten, werden wir der oben beschriebenen Bedrohung weiter Tür und Tor öffnen.
Und dann werden unsere Enkel*innen nicht mehr fragend erwähnen - Wie schlimm kann es denn schon werden ?!
Sie werden sich an uns zwar erinnern, mit sehr gemischten Gefühlen,aber wohl eher fragen :

WARUM HABEN UNSERE ELTERN DAS WIDER BESSERES WISSEN ERNEUT ZUGELASSEN ?

Kein schöner Gedanke. Irgendwie erinnert die ältere Generation das an etwas, was sie leider ihre Eltern teilweise schon nicht mehr fragen kann, aber diese Frage gern gestellt hätte.