Solidaritätsbeitrag: Wie sich Politik und Parteien selbst um ihre Glaubwürdigkeit bringen!!

So bricht die politische Führungsebene mit dem Volk!!!

Es steht praktisch schon fest, dass jener Solidaritätspakt über 2019 hinaus beibehalten wird. „Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie!“, äußerte sich Brandenburgs SPD-Regierungschef Manfred Woidke.

Natürlich besteht in unserem Land, insbesondere NRW, eine marode Infrastruktur, der es zu begegnen gilt. Und es liegt ebenso auf der Hand, dass etwas geschehen muss und dass diese Maßnahmen Geld kosten. Doch hier wäre es wirklich angebracht, durch Maßnahmen von Ehrlichkeit und Transparenz diesem Problem zu begegnen und nicht dadurch, das Volk über Jahrzehnte zu belügen.

Wenn der Solidaritätspakt Anfang der 1990er Jahre dadurch eingeführt wurde und eingeführt werden konnte, indem man dem Volk versprach, ihn 2019 auslaufen zu lassen, dann sollte man sich auch daran halten. Mit jenen schamlosen Methoden, die man jetzt betreibt: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, vergrault man die Bürgerinnen und Bürger und treibt sie zur Politikverdrossenheit und Wahlverweigerung.

Denn: Politische Lügner sind eine Gefahr für die Demokratie!

Darum: Macht schlicht ein Neubeginn dadurch, indem man den Pakt auslaufen lässt!

Beendet ihn und setzt die Weichen dahin, dass man die benötigten Mittel durch neue Programme zusammenträgt. Ehrliche Programme durch Umschichtungen und Modifizierungen von Steuermitteln und dem Griff in den Taschen jener, die mit Geldmitteln ohnehin im Überfluss beseelt sind. Und nicht immer in die Taschen jener, die nur mit Ach und Krach über die Runden kommen!!!

Wie könnte der Staat denn an Geld kommen, ohne dass es dem Durchschnittsbürger schadete?

Hier nur ein paar wenige Denkansätze:
- Extrem unanständig reiche Zeitgenossen bräuchten nur noch unanständig reich zu sein. Das „extrem“ könnte man sich schenken. Es soll tatsächlich Leute geben, denen reichten zwei Ferraris und sie könnten locker auf fünf weitere verzichten! Denn es gibt massenhaft Millionäre, die überhaupt nichts gegen Besteuerung ihres immensen Vermögens hätten!
- Der Subventionspool sollte überdacht werden. Es gibt derart unsinnige Sachen, die subventioniert werden, dass es den Bürgern nur Kopfschütteln einbrächte, wenn sie es wüssten. So wird etwa auf Tiernahrung ein eingeschränkter Mehrwertsteuersatz erhoben, während Lebensmittel bei Kindergarten- oder Schulbespeisungen dem vollen Satz unterliegen. Gleiches gilt etwa für Flugbenzin und anderen Dingen, die mit Logik und sozialem Denken und dessen Zuordnung teilweise nicht mehr nachvollziehbar sind.
- Unsinnige Projekte dürften nicht mehr finanziert werden, ohne in den Händen von sachkundigen Profis zu liegen (BER, Elbphilharmonie, Energiewende und, und, und ...
- Politik sollte unter dem Aspekt der Qualitätssicherung praktiziert werden. Da werden wichtige Fachbereiche und Ministerien von völlig unqualifizierten Personen übernommen, die sich und ihre Person einfach nur gut verkaufen können.
- Tausende von Bundeseigene Liegenschaften, die einfach nur brach liegen und Geld kosten, müssten von Fachleuten gemanagt und ggf. veräußert werden. Mit: „Es gibt viel zu tun..., warten wir´s ab“, wird es nie ein Vorankommen geben können!!
- Und da wären noch viele, viele, viele weitere Maßnahmen, die Geld einbringen könnten ...

So machte es zumindest den Anschein, dass Versprechungen dadurch eingehalten, indem man sich Mühe gäbe. Doch unsere politischen Führungsebenen scheinen den bequemsten Weg des Wortbruchs zu wählen, anstatt sich in Bezug auf Kreativität und Gerechtigkeit auch nur bedingt anstrengen zu müssen!!

Deshalb die Forderung: Der Solidaritätspakt muss beendet werden!!

Ihn beizubehalten mit dem Motto: „Es sei alles nur Spaß gewesen, was wir seinerzeit gesagt hatten“, ist schlicht unanständig.

Immer wieder Versprechungen, die nicht eingehalten werden, ist verbales Gift und führt letztendlich dazu, dass man jenen kein Wort mehr glaubt, die sich vor dem Volk aufbauen und große Reden schwingen! Denn machen wir uns nichts vor: Es ist ein klares Betrug an das Volk!! Es wird schlichtweg nach rechts und links getrieben und hat irgendwann die Faxen derart dicke, dass die Seele überkocht! Und dieser Umstand ist dann hausgemacht!!

Die Glaubwürdigkeit ist die elementare Stütze der Demokratie.

und

Irgendwann ist wieder einmal Wahl, und keiner geht mehr hin ...

Foto: R. Wagner, Pixelio