Haushaltssicherung ist in Goch kaum noch aufzuhalten

Gegen die Stimmen des BürgerForumGoch hat die Stadt den Nachtragshaushalt abgesegnet. der sieht folgendes vor: Um die Mehraufwendungen von 4, 98 Millionen Euro zu stemmen,werden 7, 35 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen.
Gleichzeitig wird die Höchstgrenze der Kassenkredite von 17, 2 Millionen auf 25 Millionen geschraubt, damit die Stadt liquide bleibt. Zum Thema Parkraumbewirtschaftung wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
Zurück zur allgemeinen Rücklage. Was ist das eigentlich? Die allgemeine Rücklage ist eine buchhalterische Größe: Sie beschreibt den Buchwert des städtischen „Vermögens“ wie Straßen, Schulen, Plätze, Wege, Feuerwehr und sonstige öffentliche Gebäude. Mit diesem „Vermögen“ können aber keine Schulden abgedeckt werden. Für das tatsächlich benötigte Geld müssen stattdessen Kredite aufgenommen werden.
Im Grunde ist die Allgemeine Rücklage darum eine Augenwischerei, mit der suggeriert wird, dass eine Kommune etwas angespart hat.

Die allgemeine Rücklage der Stadt Goch beträgt nach Informationen des Gocher Wochenblatt 60 Millionen. Davon fehlen jetzt 7 Millionen, also 12 Prozent. Per Gesetz dürfen aber nur 5 Prozent pro Jahr der Allgemeinen Rücklage entnommen werden. Und: Sollte die Stadt auch im kommenden Haushalt diesen Wert überschreiten, kommt per Gesetz die Haushaltsicherung durch die Bezirksregierung.
Mal nachgerechnet: Von nunmehr 53 Millionen dürfen nur 5 Prozent entnommen werden, heißt? Richtig: Im kommenden Haushalt sind es nur rund 2, 5 Millionen.