Gochs Bürgermeister Knickrehm: "Beim neuen Parkraumbewirtschaftungskonzept ist Akzeptanz gewachsen"

Vor mehr als einem Jahr ist die neue Parkgebührenregelung in Goch in Kraft getreten. Bei Teilen der Bürgerschaft und verschiedenen Händlern herrschen nach wie vor Vorbehalte gegenüber der neuen Regelung. Umsatzeinbußen werden darauf zurück geführt. Im Umkehrschluss fragen sich die Händler, sich, was die Regelung einbringt. Bürgermeister Ulrich Knickrehm sagte bei der Mitgliederversammlung des Werbering, dass die neue Regelung "auskömmliche Einnahmen" garantiere.

1. Herr Bürgermeister Knickrehm, können Sie beziffern, wie hoch die Einnahmen aus den Parkautomaten beziehungsweise aus Bußgeldbescheiden nach einem Jahr sind?

"Weil wir die Gebührenregelung im Februar grundlegend geändert haben, sagen die Zahlen des vergangenen Jahres nicht viel aus. Deshalb habe ich mich darauf beschränkt, die Zahlen ab 2/16 nebst den darauf basierenden Hochrechnungen (Anlage) zu liefern."
(Laut Anlage sehen diese wie folgt aus: Einnahmen Februar 2016 bis Juni 2016 173.591,78 Euro; Durchschnittliche Monatseinnahme 34.718,36 Euro; Jahresprognose 2016 416.620, 27 Euuro, zuzüglich Dauerparkscheine 18.070 Euro, voraussichtliche Einnahme 2016 434.690,27 Euro; Haushaltsansatz 450.000 Euro, Abwwichung -3,4 % oder 15.309,73 Euro)
"Die Höhe der eingenommenen Bußgelder steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Die Stadt will natürlich, dass sich möglichst alle Nutzer an die Gebührenregelung halten, so dass gar keine Bußgelder nötig werden.
Grundsätzlich können die Einnahmen aus Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht pauschal in Zusammenhang zur Parkraumbewirtschaftung gesetzt werden, weil es auch zuvor schon Einnahmen aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs gegeben hat und hier auch weitere Einnahme außerhalb der Parkraumbewirtschaftung anfallen. Deshalb kann nachrichtlich nur mitgeteilt werden. Dass sich die Einnahmen aus Verkehrsordungswidrigkeiten im Vergleichszeitraum auf 110.040.00 Euro belaufen."

2. Demgegenüber stehen die laufenden Kosten für Personal, Material, Instandhaltung, und Ausgaben für Reparaturen usw. Wie hoch sind die laufenden Kosten beziehungsweise die Ausgaben für Reparaturen?

(Anlage: Gesamtkosten Februar - Juni 55.056 Euro; Kosten pro Monat 11.011,20 Euro; Kosten pro Jahr 132.134, 40 Euro; Haushaltsansatz 139.000 Euro; Abweichung - 4,9 % oder 6.865, 60 Euro)
"Sonderproblem Vandalismusschäden: In 2016 sind zwischen Februar und Juni 2016 91 Vandalismusschäden zu beklagen gewesen, die meisten im Monat März (allein 57). Seither ist die Zahl rückläufig, im Juni gab es nur eine Beschädigung. Die Vandalismusschäden beliefen sich im genannten Zeitraum in der Summe auf 50.162,24 €. Diese wurde ganz überwiegend durch Versicherungsleistungen von 50.000 € (pauschale Entschädigung) abgedeckt."

3. Entsprechen die Erträge beziehungsweise Aufwändungen den von der Verwaltung prognostizierten Umsätzen?

"Insgesamt ergibt sich das Bild, dass voraussichtlich die im Haushaltsplan angestrebten Ansätze erreicht, allenfalls geringfügig unterschritten werden. Der Auffassung, die Parkraumbewirtschaftung werde in der Bevölkerung nach wie vor sehr kritisch gesehen, möchte ich doch entgegen treten. Mein Eindruck ist ein ganz anderer. Natürlich freut sich niemand, Parkgebühren zahlen zu müssen, aber es ist Akzeptanz gewachsen. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger - gerade aus den Ortsteilen - schätzen es, dank der Parkraumbewirtschaftung nun endlich auch die reelle Chance zu haben, zu Einkäufen in der Gocher Innenstadt hier jetzt auch einen dazu noch sehr kostengünstigen Parkplatz finden zu können. Leider gibt es immer wieder einzelne, die meinen, unserer Stadt unter dem Vorwand der - meist verborgenen geäußerten - Kritik an der Parkraumbewirtschaftung ein möglichst negatives Image geben zu müssen."