Fluchtursachenbekämpfung und ihre Problematik

Zur Frage nach den Ursachen der Migrationswellen

und den möglichen Instrumentarien zum Lenken oder zum Eindämmen dieser Ströme gibt es viele Gedankenmodelle, politische Willensbekundungen, populistische „Sofortmaßnahmen“ und eine große Bandbreite an Ursachenforschung und Plänen zur Eindämmung von Migrationsströmen bzw. deren Verhinderung.

Aus dem Durcharbeiten vieler Artike

l im web, verschiedener Medien, sowie dem Versuch der Einarbeitung in juristische Texte, erstellt sich mir ein Bild einer für den juristischen Laien schier unmöglichen Beurteilungsmöglichkeit des Gesamtkomplexes Migration/Asyl oder auch einer sach- und fachlich fundierten Beurteilung.
Nicht umsonst schlägt der politische Streit um dieses Thema dermaßen hohe Wellen und das Thema selbst wird von populistischen und radikalen Politikern intensivst durch Vereinfachung, Angstmache und Tatsachenverdrehungen zum Zweck der Manipulation und radikaler Meinungsmache missbraucht. Dabei werden sehr häufig alle Nuancen des Themas Migration in einem Topf vermischt und undifferenziert quasi als Einheitsbrei wieder hervor gezaubert. Flüchtlingsströme mit Fluchtursache Krieg oder Katastrophen werden von denen aus wirtschaftlichen Gründen häufig nicht differenziert betrachtet und unisono bekämpft.

In diesem Artikel befasse ich mich mit der Problematik der Wirtschaftsmigration, deren Ursachen und möglichen Gegensteuerungen. Über eine längere Periode habe ich Informationen dazu zusammen getragen und gebe einen natürlich etwas subjektiv bewerteten Überblick über die Meinungsvielfalt.

Angst vor Afrika !

Wer sich mit Wirtschaftsmigration

beschäftigt, beschäftigt sich dabei überwiegend mit Flüchtlingsströmen aus Afrika.
Immer wieder tritt die Überlegung in den Vordergrund, welche Maßnahmen bisher durchgeführt wurden und mit welchem Erfolg, mit der Fragestellung, ob sich große Fluchtbewegungen mit Geld und Worten stoppen lassen.

„ Kriege, Armut,...Klimawandel..Unterdrückung, Terror – die Gründe....sind vielfältig...So verlassen jedes Jahr Zehntausende junge Männer Eritrea, dessen stalinistisches System sie... zu lebenslangem Wehrdienst rekrutieren. So etwas lässt sich ..nicht mit ein paar Entwicklungshilfeprojekten stoppen, genauso wenig wie die Flucht von Menschen aus Kriegsgebieten.... “ Und Geld allein kann sogar kontraproduktive Auswirkungen haben, weil den Menschen mehr Geld zur Ausreise zur Verfügung steht. Ergo muss die Lebensqualität und der Lebensstandard vor Ort verbessert werden.
Und dazu muss die Bereitstellung von guten Arbeitsplätzen mit Anreiz zum Bleiben oberstes Ziel sein. Zusätzlich muss ein Umdenken in der Handelspolitik einsetzen – wettbewerbsfähige Wirtschaft in der Weltmarktkonkurrenz schaffen. Auch darf die EU - Agrarindustrie nicht mehr die afrikanischen Märkte mit Überproduktionen und Billigprodukten überschwemmen. (RP 20.9.2018 Matthias Beermann „Geld hilft nicht gegen Flucht“)

Wie stoppt man die Massenflucht aus Afrika.

Wenn wir dort nicht massiv ansetzen

, werden wir irgendwann überrannt von einer Flut, die nicht zu stoppen sein wird. In 2015 schon rechneten die Vereinten Nationen mit 2,5 Milliarden Menschen in Afrika.
Wenn die EU nicht die Überflutung des Kontinents mit u.a. billigen Agrarprodukten stoppt und somit dazu beiträgt, den Niedergang der Landwirtschaft in Afrika aufzuhalten, wird eine Massenflucht nicht zu verhindern sein.
Folgende Überlegungen stehen im Raum :
Assistenz bei Bildung einer kontinentalen Freihandelszone, ein Quantensprung für Afrika.
Unterstützung einer grünen Revolution für die überwiegend als Kleinbauern arbeitenden Landwirte,

Genauso wichtig wäre die Bekämpfung

der Kapitalflucht der räuberischen Eliten Afrikas und Stoppen der Behandlung mit Samthandschuhen, Stoppen der zur Eindämmung von Auswanderung gedachten Geldgeschenke, aber genutzt zur Herrschaftsstabilisierung und somit wiederum ein weiterer Grund für verstärkter Auswanderungswünsche.

Keine Verlagerung von Grenzsicherung nach Afrika,

sondern partnerschaftliche Unterstützung der aufstrebenden Länder wie Äthiopien und Eritrea und somit Minimierung der Fluchtbewegungen nach Europa. (aus Spiegel Nr. 34 2018 Bartholomäus Grill „Angst vor Afrika“)

Nur Wohlstand verhindert Migration.

Migration gehört seit Jahrtausenden zur Menschheit

, wegen Flucht vor Krieg oder aus wirtschaftlichen Gründen.
Eindämmung von Migration aus wirtschaftlichen Gründen mit Entwicklungshilfe war verfehlt aufgrund von Alimentierung der Oberschicht.
Es fehlte an Entwicklungsmöglichkeiten für Arbeit und Lebensunterhalt und Ausbau der Bildungsstätten für die Masse der Bevölkerung. Zu wenig Universitätsplätze für zu viele Bewerber, Mangel an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und fehlende Investitionsstrategien und somit fehlendes Investoren – Vertrauen.
Lösungen liegen z.B. darin, dass „deutsche Unternehmen den afrikanischen Markt über gezielte Brückenländer ansprechen und von dort die Expansion über den Kontinent vorantreiben... über Kooperation mit einheimischen Unternehmen.....dort soll die Ausbildung stattfinden, um.. Wartung..Unterhalt der gelieferten Produkte und Maschinen zu gewährleisten. [Es] können gebrauchte Maschinen als Anschauungsmaterial für ..Ausbildung verwendet...werden“.

Betreibung von Bildungseinrichtungen und Fachschulen gewährleisten

hochwertige Ausbildung. Förderung durch die KfW und andere Institutionen, Minimierung der Risiken von Zahlungsausfällen sind Maßnahmen zur Eindämmung von Wirtschaftsmigration ( FAZ 3.8.2018 , Thomas G. Langohr/Alexander Letzsch „Nur Wohlstand verhindert Migration“ )

Schaffen wir das ?

Die Entwicklungshilfe trifft bei der deutschen Bevölkerung

überwiegend auf Zustimmung. Rund 2/3 der Befragten meinen, durch eine Anhebung ließe sich der Flüchtlingsstrom verringern, und die Leistungen sind seit 2015 noch deutlich angehoben worden. Aber „schon der sprunghafte Anstieg ….illustriert ein zentrales Problem der Entwicklungspolitik: Häufig folgt sie den kurzfristigen, politischen Interessen der Geberländer, anstatt sich langfristig um die Ökonomischen, sozialen und politischen Probleme zu kümmern......So wird Entwicklungshilfe.....für die Förderung von geostrategischen Zielen eingesetzt. Militärisch und politisch Verbündete werden........systematisch bevorzugt“.
Auch die Verteilung der Gelder sei politisch beeinflusst. Regionen von Würdenträgern werden bevorzugt und politische Allianzen gekauft.
Politische und wirtschaftliche Interessen der Geberländer stehen immer im Vordergrund, weniger humanitäre Beweggründe.
I

n vielen wissenschaftlichen Untersuchungen

wurden die Risiken und Erfolge von Entwicklungshilfe untersucht mit teils gegenläufigen Ergebnissen, also keine eindeutige Aussage möglich. Aber ein scheint sich doch herauszukristallisieren. So sind „Hilfsgelder internationaler Organisationen wie ….der Weltbank oft wirksamer...als diejenigen, die von den Geberländern direkt kommen. Gleichzeitig gilt Entwicklungshilfe, die an korrupte und autokratisch regierte Staaten überwiesen wird, als weniger effektiv....“ Entwicklungshilfe sollte losgelöst sein von den politischen Zielen der Geberländer und soll langfristig zu Verbesserungen bei Wirtschaftswachstum und Förderung von Demokratie beitragen.
Eine direkte humanitäre Hilfe kann jedoch nach einer Studie unmittelbar schon zu einer schnelleren Verminderung der Flüchtlingsbewegungen beitragen. Bereitstellen von Nahrung, Notunterkünften medizinische Versorgung führt zu einem Rückgang der Flüchtlingsbewegungen. Entwicklungshilfegelder können aber auch Zusagen der Empfängerländer zu schärferen Grenzkontrollen einfordern.
Aber wesentliche Erfolge werden nur erreichbar sein durch die Bestrebungen, langfristig Prävention und Bekämpfung von Fluchtursachen zu positionieren. [FAZ 10.9.2018 ´Schaffen wir das ?`Prof. Dr. A. Dreher/Prof. Dr. A. Fuchs/Dr. V. Lang/S. Langholtz]

Für mich steht als Resümee aus dieser Untersuchung fest,

dass Entwicklungshilfe einerseits effizienter für Hilfe zur Selbsthilfe, andererseits zur Stabilisierung politischer Systeme und wirtschaftlicher Kraft eingesetzt werden muss, aber ebenso kurzfristige Hilfsmaßnahmen sowohl vor Ort als auch bei uns für Flüchtlinge, die aus massiver wirtschaftlicher Not geflohen sind, notwendig sind und unbedingt geleistet werden müssen. Alle Migranten als Asyl- und Wirtschaftstouristen zu bezeichen, ist in meinen Augen perfide und menschenverachtend. Gerade weil wir in einem Land ohne große Not leben und selber keine Not leiden.

Im Vordergrund sollte aber, natürlich neben all den humanitären Soforthilfemaßnahmen und langfristigen Projekten zur Stabilisierung der Lage in den afrikanischen Ländern und somit Vermeidung von Fluchtursachen, die folgende Bemerkung von Migrationsforscher Paul Collier von der Universität Oxford stehen :

„Afrika braucht seine talentiertesten Köpfe selbst“ .