Einig Vaterland - Reich und hysterisch !

DAVOS - WELTWIRTSCHAFTSFORUM.

„Bei diesen Treffen kommen international führende Wirtschaftsexperten, Politiker, Intellektuelle und Journalisten zusammen, um über aktuelle globale Fragen, dazu zählen neben der Wirtschafts- auch die Gesundheits- und Umweltpolitik, zu diskutieren. ….....Das Forum wird von seinen rund 1000 Mitgliedsunternehmen finanziert. Das typische Mitgliedsunternehmen ist ein globales Unternehmen mit einem Umsatz von über 5 Mrd. US-Dollar, wobei dies je nach Branche und Region variieren kann. Außerdem zählen die meisten dieser Unternehmen zu den wichtigsten Unternehmen ihrer Branche und/oder ihres Landes und spielen bei der Zukunftsgestaltung ihrer Branche und/oder Region eine wichtige Rolle......Die zentrale Veranstaltung des Forums ist das Jahrestreffen, das alljährlich im Januar oder Februar in Davos stattfindet. Bei dieser Veranstaltung in dem Schweizer Wintersportort kommen die Präsidenten der 1000 Mitgliedsunternehmen des Forums sowie ausgewählte Politiker und Vertreter von Wissenschaft, Nichtregierungsorgani-sationen, Religion und Medien zusammen..... Die Teilnahme am Jahrestreffen ist nur auf Einladung möglich. Die Gäste nehmen im Rahmen der fünftägigen Veranstaltung an rund 220 Sitzungen des offiziellen Programms teil. Darüber hinaus finden – auch aufgrund des dafür einfachen Charakters dieses verhältnismäßig kleinen Ortes – viele informelle Treffen statt sowie Empfänge von Firmen und Staaten. In den Diskussionen des offiziellen Programms werden wichtige Fragen von globaler Bedeutung (wie internationale Handelshemmnisse, Konflikte, Armut und Umweltprobleme) sowie mögliche Lösungen behandelt. “ https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum)

Am diesjährigen Treffen nahm auch unser Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel teil.

Als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion zu den Freihandelsabkommen wurde er auch zu den massiven Protesten von Teilen der Bevölkerung in der Bundesrepublik gefragt und beantwortete diese mit der folgenden Aussage, :
„Es ist eine schwierige Debatte in Deutschland aber auch in Frankreich, in Österreich und einigen anderen Ländern.
Vielleicht, vielleicht ist es in Deutschland manchmal schwieriger als in anderen Ländern, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist. Diese Kombination ist manchmal schwierig.“
Nach einer kurzen Pause fügte er noch hinzu:
„Bitte lesen sie das nicht, äh, bringen Sie das nicht in den Zeitungen …
… wir sind hier unter uns und unter Freunden. Ich kann hier sehr offen und frei sprechen!“
(Zitat aus http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/spd/sigmar-gabriel-zu-ttip-deutsche-sind-reich-und-hysterisch.html, Gabriels Aussage jederzeit auch bei youtube aufrufbar )

Wertungen und Kommentare zu dieser Aussage gibt es ausreichend.

Ich

erspare mir eine Kommentierung und

gebe nur zu Protokoll, daß ich weder reich noch hysterisch bin, aber Staatsbürger der BRD.

Muß ich nun deswegen eine andere Staatsbürgerschaft anstreben ?

Die Aussage Gabriels hat mich, quasi als Steilvorlage, animiert, diesen Komplex, den ich seit Monaten beobachte, einmal – natürlich mit subjektiver Betrachtungsweise – inhaltlich und ein wenig chronologisch aufzudröseln.
Was steckt hinter den Abkürzungen TTIP, CETA, TISA, welche Inhalte sind relevant und welche Auswirkungen haben sie oder werden sie haben.
TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership
TISA = Trade in Services Agreement
CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement

Als Einstieg in diesen Themenkomplex – ein sehr spannendes Feld - zwei kontroverse Aussagen :

---> Campact (Christoph Bautz vom 22.8.2014) :

TTIP gefährdet die Demokratie !

---> Sigmar Gabriel (vom 22.8. 2014) :

TTIP ist die letzte Chance für Europa !

(aus „vorwärts“,s.u.)

Zur Sache selbst :

Ganz plötzlich schallte ein Aufschrei durch die Medienlandschaft. TV – Teams und Journalisten hatten Wind bekommen von geheimen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen.
Und begannen zu hinterfragen. Und stießen auf eine Mauer des Schweigens. Und fanden heraus, daß die große Schar der EU – Abgeordneten keine Informationen besaß oder von diesen fern gehalten wurden. Und daß eine riesige Schar von Lobbyisten in Brüssel ihr (Un-)Wesen trieb und diese mit sehr zufriedenen Gesichtern geheime Verhandlungsmarathons verließen.
Ganz langsam sickerte hier und da ein wenig durch, aber noch zu wenig, um sich ein Bild machen zu können vom dem Süppchen, das da im geheimen gekocht wurde.

Zunächst sickerten Infos zu dem TTIP – Abkommen durch und führten zu massiven Protesten. Angeführt durch Bewegungen wie campact und lobbycontrol wurden parallel zu Aufklärungs-kampagnen Unterschriften in ganz Europa für einen Stopp von TTIP gesammelt. In ganz kurzer Zeit lag dem EU – Parlament ein Paket von etwa 1 Million Unterschriften europäischer Bürger vor – und wurde quasi ignoriert. Der scheidende Kommissionspräsident Baroso hatte noch - soeben im Abschiedsgang - die Weichen für eine schnelle Zustimmung zum CETA – Abkommen mit Kanada vorbereitet und so TTIP eine Schneise geschlagen. Und die langsam wach gewordenen EU – Abgeordneten, die sich nähere Informationen einholen wollten, stießen auf Betonmauern des Schweigens und der Ablehnung. Sie hatten also keine Möglichkeit, vor einer Abstimmung über die Abkommen genügend Quellen und die wichtigen Verhandlungstexte zu studieren.
Auf massiven Druck der Öffentlichkeit wurde ihnen dann in Brüssel zugestanden, sich in einem abgeschirmten Raum ohne die Möglichkeit für Notizen oder irgendwelche Aufzeichnungen einen einstündigen Einblick zu verschaffen – in einen über 150 Seiten umfassenden Text, geschrieben in feinstem Juristen - Wirtschaftsenglisch !!!!
Welch eine Mißachtung des Parlaments und der Demokratie !

Inhalte und Auswirkungen von TTIP, TISA und CETA !

GEHEIME SCHIEDSGERICHTE

Investitionsschutz für Investoren. Diese haben ein Sonderklagerecht gegen von Nationalstaaten beschlossenen Gesetzten vor einem geheimen und privaten Schiedsgericht = unanfechtbare Paralleljustiz und Sonderrechte für ausländische Konzerne mit Schadensersatzforderungen in unbegrenzter Höhe.
Wirtschaftsanwälte treten wechselweise als Ankläger, Verteidiger und Richter auf und verdienen prächtig an diesen Rollenspielen.
Eine Berufung ist nicht möglich !!
So manche Nation oder Kommune könnte geneigt sein, erst gar nicht z.B. umweltpolitisch entscheidungsaktiv zu werden, angesichts der möglichen Schadensersatzansprüche.
Beispiele für jetzt schon anhängige Verfahren gibt es zur Genüge. Mit TTIP und CETA wird sich das explosionsartig ändern !

GEHEIME VERHANDLUNGEN

Demokratie wird untergraben und jegliche Transparenz von demokratischen Entscheidungen verhindert, unter Ausschluß der Öffentlichkeit, ohne uneingeschränkten Zugang zu Dokumenten für Parlamentarier, Kommunen oder Gemeinden, aber mit freiem Zugang und Entscheidungs-möglichkeiten und Einflußnahme von über 600 Vertretern der Großkonzerne - Lobbyisten.
Mit CETA und TTIP werden demokratische Kontrollen ausgehebelt !
„Heerscharen von Juristen und Lobbyverbänden arbeiten an der Formulierung von Vertragstexten, aber die Bürger Europas werden mit ein paar weichgespülten Positionspapieren abgespeist“ (www.suedeutsche.de/politik 5.8.2014)
Und seit Januar 2015 wird es noch dramatischer im Zusammenhang mit „Regulatorischer Zusammenarbeit“. Wieder einmal wird in einem Geheimpapier etwas vorbereitet. Ein Frühwarnsystem für Gesetzte und Standards der Gegenseite, damit Bedenken frühzeitig „geäußert“ werden können.
Der Partner soll also im Vorfeld über jede Gesetzesplanungen oder ähnliches informiert werden und ein Mitspracherecht erhalten, bis hinunter zu den einzelnen Bundesländern. Die USA können also direkt in die nationale Gesetzgebung eingreifen – zum Wohle , nein nicht des Volkes, der Großkonzerne und der USA ! Also werden demokratische Spielregeln ad absurdum geführt.
Absurd auch die Tatsache, daß die TISA – Verträge oder Vertragsunterlagen erst fünf Jahre nach Inkrafttreten oder Verhandlungsende öffentlich gemacht werden dürfen.

DIENSTLEISTUNGEN, STÄDTE UND GEMEINDEN

Nahezu alle Dienstleistungen der Kommunen wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheits-leistungen, Rettungswesen,Verkehrswesen, Schwimmbäder, Theater, Müllentsorgung müssen der Privatisierung zugänglich sein, sollen liberalisiert werden. (Weitere Infos s. W. Berger „CETA, TiSA,TTIP: Live and let die“)
Eine einmal umgesetzte Privatisierung ist unumkehrbar (Rachet – Klausel), auch bei Versagen des privaten Anbieters.
Die öffentliche Auftragsvergabe aufgrund von regionalen und ökologischen Kriterien wird unmöglich werden
Abschaffung von Regulierungen und totale Liberalisierung im Bereich der Finanzdienstleistungen
betrifft auch Sparkassenverbände und Volks- und Raiffeisenbanken. Sie müssen Finanzkonzernen zum Kauf angeboten werden – Gemeinnützigkeit wäre wohl Vertragsbruch.
Global agierende Großkonzerne entscheiden ! Angriffe auf den europäischen Datenschutz sind kein Tabu, EU – Gesetzgebungen werden ausgehebelt, weil auf dem EU – Markt tätige US – Unter-
nehmen keinem Zwang mehr unterliegen werden, den Firmensitz im Anbieterland zu haben und somit amerikanischem Recht unterstehen.

STANDARDS

Lebensmittelspezialitäten werden nicht mehr geschützt sein, Schwarzwälder Schinken kann dann auch aus den USA stammen.
Zwar werden Zölle wegfallen, aber die Angleichung oder Vereinheitlichung von Standards wird dazu führen, daß die hohen Verbraucherstandards in Europa aufgeweicht werden und nicht erwünschte Produkte Zulassung erhalten – in den USA, ergo auch in Europa dank TTIP.

LEIHARBEIT :

Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Anbieter führt zu einer Leiharbeiterflut und einer
starken Ausbreitung, verbunden mit Einkommenseinbußen und Absenkungen von Sozialstandards

GENTECHNIK :

Drohende Schadensersatzklagen von Monsanto & Co. gegen nationale Regierungen, wenn Gentechnik - Produkte verboten werden, Gentechnik in Lebensmitteln kann nicht gestoppt werden.

Und vieles mehr................

Wie brisant die gesamte Situation eigentlich ist, wurde mir bei der Zusammenstellung dieser Dokumentation erst wieder so richtig bewußt.
Wie machtlos sind wir eigentlich dem Spielball der Großkonzerne, der Investmentfonds und der Banken ausgeliefert und von einigen wenigen Finanzmächtigen der Welt total abhängig ?
Warum machen sich so viele Politiker zum Erfolgsgehilfen der nationalen Multis und lassen sich ihre politischen Entscheidungen buchstäblich aus den Händen nehmen.?
Sind wir wirklich so machtlos ?
Aber solange wir alle uns diesen Großkonzernen kritiklos ausliefern und alles in uns aufsaugen, was uns als Konsum kredenzt wird, solange sind wir ewige Verlierer.
Und die Politik ? Wird sie, werden die Politiker genügend Kraft und Mumm aufbringen, diesen Run gegen die Demokratie zu stoppen ?
Handelsabkommen per se sind sinnvoll und notwendig – wenn sie nicht einseitig bevorteilen.
Also : Überarbeiten, entschärfen, Zähne zeigen und nicht unterordnen. Weder dem schnöden Mammon noch dem Großen Bruder.

Wie war das noch mit dem Wort „EHRE“ ? Auf Ehre und Gewissen dienen – wem ?

Hier einen kleiner (wenn das überhaupt möglich ist) Überblick über für diese Abhandlung zu Rate gezogenen medialen Schlagzeilen und Berichten, neben Artikeln aus Wikipedia.

www.faz.net : „ Amerika soll bei unseren Gesetzen mitreden“ (19.2.2015)
www.lobbycontrol.de : „ TTIP – Verhandlungsdokument zeigt deutlich : EU – Verhandlungsposition höhlt Demokratie aus“(29.1.2015)
www.foodwatch.org : „ Regierung verschleiert Folgen von TTIP für Entwicklungsländer“
(6.2.2015)
www.stern.de/wirtschaft : „ Wie gefährlich ist das Freihandelsabkommen ?“ 10 Fakten zu TTIP
www.merkur.online : „ Freihandelsabkommen CETA droht zu scheitern“ (26.7.14)
www.fr-online.de/wirtschaft :„ Freihandelsabkommen Ceta bestätigt Kritiker“ (24.8.14)
www.bochumer-zeitung.net : „ Freihandelsabkommen TTIP und CETA die Selbstdemontage der Demokratie“
www.taz.de : „ US – Farmen bedrohen EU – Höfe“ (7.9.14)
www.tagesschau.de : „ Freihandelsabkommen mit Kanada Auf dem Weg in die Paralleljustiz“ (14.8.14 18:28)
www.zeit.de/wirtschaft : „ CETA ist nicht zustimmungsfähig“ (12.9.14); „Im Namen des Geldes (10.3.14)
www.suedeutsche.de/politik :„ Rote Karte für TTIP und Ceta“ (5.8.14)
www.euractiv.de/sections : „ Demokratie vs. Europäische Integration ? Zum Stopp der Bürgerinitiative gegen TTIP“ 15.9.14 08:39)
www.vorwaerts.de : „ Gabriel: TTIP ist letzte Chance für Europa“ und „Campact: TTIP gefährdet die Demokratie“ [Christoph Bautz Gegenrede](22.8.14)
http://blog.campact.de : „ CETA – leak: Winkt gabriel die Paralleljustiz für Konzerne durch ?“
(10.9.14)
Der Spiegel 40/2014 „ Mit dem Brecheisen“ (Kommentar von Jakob Augstein)

AUTOR : LOTHAR E. DIERKES