Podiumsdiskussion der KAB im Gocher Kastell

Die drei Bürgermeister Kandidaten stellen sich vor

Durch Corona geprägt

war in diesem Jahr auch die Podiumsdiskussion der KAB Goch mit den Kandidaten für das Bürgermeisteramt im Gocher Kastell.
Unter der Moderation des KAB Vorstandsmitgliedes Dietmar Stalder standen die drei Kandidaten Jan Baumann (CDU, 45 Jahre alt), der amtierende Bürgermeister Ulrich Knickrehm (BfG, 64 Jahre alt)) sowie der 71jährige Gustav Kade (AfD) auf dessen Fragen Rede und Antwort.
Die Vorstellungen über die angestrebten Amtszeiten waren unterschiedlich. Während Baumann von mindestens drei Amtsperioden sprach, waren es bei dem AfD Kandidaten eine, beim amtierenden Bürgermeister Knickrehm mindestens eine.

Stadtentwicklung

Die erste Hälfte der Diskussion drehte sich um das Thema Stadtentwicklung.
Hier machte Knickrehm auf eine bisher bereits positiv verlaufende Entwicklung aufmerksam, bei der man natürlich nicht stehenbleiben dürfe. Als Beispiel führte er unter anderem das Projekt Neuseeland sowie die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben. „Natürlich werden wir noch weiter daran arbeiten“, versprach er für den Fall seiner Wiederwahl. „Neuseeland“ verfüge noch über etwa ein Drittel an Entwicklungspotential, die Vollendung des Ringes sei eine vorrangige Aufgabe. Ebenso gehe es darum, die Innenstadt moderner zu machen und das Radverkehrskonzept zu realisieren. Für den brach liegenden Klosterplatz habe man einen Inverstor gefunden, der dort sein Unternehmen, welches die Stadt weit über ihre Grenzen hinaus bekanntmachen würde, ansiedeln möchte. In seine Planung habe dieser bereits einen siebenstelligen Betrag investiert.
Baumann merkte an, man müsse an eine eventuelle Autofreiheit der Innenstadt denken und den Marktplatz attraktiver gestalten. Zudem gehe es um die Nierswelle, wo gegebenenfalls die Ansiedlung eines Hotels von Vorteil sein könnte. „Auf jeden Fall ist eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unerlässlich“. Man müsse viel miteinander reden und gemeinsam anpacken, egal wer die Wahl gewinne. Die Sorgen der Geschäftsleute zu berücksichtigen, sei ebenfalls von hoher Priorität. „Es handelt sich um große Herausforderungen“, so sein Resümee, „aber auch um Chancen“.
Zustimmung fand die Entwicklung auch bei Kade, der allerdings zur Behutsamkeit mahnte. „Wir haben den Stadtpark und die Niers Auen als grüne Lunge für eine schöne alte Stadt“, deshalb dürften die Niersauen nicht angefasst werden. Da habe ein Hotel nichts verloren. Als zusätzliche Parkmöglichkeiten präferiere er eine Tiefgarage. Hier machte Knierehm wiederum klar, dass eine Tiefgarage aufgrund der denkmalgeschützten Bodeneigenschaften nicht in Frage käme. „Alles, was sich in Goch unter der Erde befindet“, so seine Begründung, „steht unter Denkmalschutz“, erklärte er. Das allerdings empfand Kade als ein „Verstecken hinter Denkmalschutz“. „Da gibt es bestimmt Lösungen“, so sein Einwand, dem Knickrehm jedoch widersprach. „Wir müssen uns damit abfinden und andere Wege gehen“.
Weitere Themen waren die Errichtung von preiswertem Wohnraum, der öffentliche Personennahverkehr zur Anbindung der Dörfer an die Stadt, schnelles Internet in der Fläche.

Corona und seine Folgen

Corona habe gezeigt, an was es im Gesundheitssystem in der Stadt fehle und welche Defizite sich dadurch am Gocher Krankenhaus gezeigt hätten. Darauf bezog sich die nächste Frage des Moderators. Hier trat der AfD Mann auf den Plan, der „selber positiv getestet worden war und keine Symptome gezeigt hatte“. Trotz der häuslichen Quarantäne sei seine Familie negativ getestet worden“. So nannte er die Schutzmaßnahmen übertrieben, worauf Knickrehm antwortete, er solle doch froh sein, dass es bei ihm gut gelaufen sei und alles glimpflich abgegangen sei. Bei mehr als 9000 Toten sei das nun mal nicht der Fall gewesen und ohne die Schutzmaßnahmen wäre die Zahl höchstwahrscheinlich bedeutend höher ausgefallen.
Als Defizit im Krankenhaus befand Kade das Fehlen von WLan auf den Zimmern. Allgemein halte er auch die medizinische Nahversorgung für sehr wichtig.
Knickrehm bedauerte, dass das Krankenhaus in seinem Bestand immer gefährdet sei. Das Krankenhaus müsse wieder eine Schlüsselrolle in der medizinischen Versorgung spielen, welche die Chance auf seinen Erhalt erhöhe. Leider habe man als Kommune wenig Einfluss darauf. In Gesprächen mit der Klinikleitung sei ihm allerdings versichert worden, dass man bei der weiteren Entwicklung die Gocher mitnehme.
Baumann fand, dass Corona der ärztlichen Versorgung einen höheren Stellenwert bescheinigt habe und somit Chancen biete, die vorher nicht da gewesen seien.
Bezüglich der Kompensation finanzieller Folgen durch Corona könne man zur Zeit keine verlässlichen Pläne machen, gab Baumann zu bedenken. Es handele sich um ein landesweites Problem, auf das man als Kommune wenig Einfluss habe. Allerdings müsse man das Augenmerk auf kleine Unternehmen richten, die in erhebliche Schwierigkeiten gekommen seien. Hier sei die Wirtschaftsförderung ein großes Thema, um auf die Unternehmen zuzugehen und zu eruieren, wo dringende Hilfe notwendig sei.
Knickrehm bezifferte den finanziellen Ausfall für die Stadt nach den aktuellen Schätzungen mit etwa 7,5 Mio Euro. Das Land habe den Kommunen Hilfe zugesagt.
Geplante Investitionen werde man aber nicht zurückstellen und so an ihnen sparen, denn es seien Investitionen in die Zukunft. Mit dem „Buchhaltertrick“, die Verluste über 50 Jahre abzuschreiben, könne man die finanziellen Folgen für die Kommune entschärfen.
Eine Unterstützung einzelner Betriebe sei aus rechtlichen Gründen nicht zulässig. Hier könne man lediglich die Rahmenbedingungen verbessern. So habe man den Gastronomiebetrieben zugestanden, ihre Außenbereiche zu erweitern und durch die so umstrittenen Heizpilze dafür zu sorgen, dass sich die Gäste auch bei kühleren Temperaturen wohlfühlten.
Kade nutzte erneut die Gelegenheit, das Corona Virus zu verharmlosen, worauf ihn ein Zuhörer fragte, ob er Virologe sei.

Das Miteinander in Goch

Um das Miteinander in der Stadt ging es im nächsten Punkt. Hier bezogen sich alle drei Kandidaten auf den Missstand der unmenschlichen Unterbringung von Arbeitnehmern, die in den Niederlanden tätig sind und ihre Unterkunft in der Grenzstadt Goch gefunden haben. Bei den Vermietern handele es gleichzeitig um die Arbeitgeber der Beschäftigten. Diese seien zum Teil zu mehr als 20 Personen in einer Wohnung mit nur einer Toilette und einem Waschbecken untergebracht. Vermutet habe man das längst, jedoch mussten Besuche der Stadt vorher angekündigt werden.
„Hier hatte Corona etwas Gutes“, so Knickrehm, „denn die Stadt durfte aufgrund der Corona Schutzverordnung unangekündigte Überprüfungen durchführen“. Hierbei seien die Missstände dann endgültig aufgedeckt worden und den Hausbesitzern die weitere Nutzung der Unterkünfte untersagt worden. Man werde diese Vorgehensweisen mit allen Mitteln bekämpfen. Es sei ein regelrechtes Geschäftsmodell, die Abhängigkeit der Menschen auszunutzen. Durch einen entsprechenden Erlass der Landesregierung werde den Betreibern die weitere Nutzung der Gebäude untersagt, wenn sie einmal als „Beherbergungsbetrieb“ fungiert hätten.
Auch der AfD Mann, dessen Lebensgefährtin aus Rumänien stammt und sehr oft als Dolmetscherin gerufen wird, betrachtete diesen Weg als den richtigen. „Es geht hier um Menschenwürde und solchen Machenschaften muss ein Riegel vorgeschoben werden“.
Auch Baumann stimmte dem zu. „Man muss gezielt darauf achten, wer die Häuser kauft und dieses Geschäftsmodell weiter torpedieren“.
Leider habe die Erfahrung gezeigt, bedauerten alle, dass man keine größeren Gruppen der Geschädigten erreiche. Da seien einmal die Sprachprobleme und die Menschen meldeten sich einfach nicht.
Knickrehm setzt hier weiter auf interkommunale Zusammenarbeit mit den anderen Bürgermeistern des Kreises. „Es geht nur, wenn wir uns alle zusammensetzen“.
Bei der Frage, wie es mit den Leistungen für Migranten aussehe und wie sich diese bemerkbar machten, erklärte der amtierende Bürgermeister, man bekäme einen großen Teil der Kosten erstattet, so dass dies nicht das große Problem sein. Auch habe man nach der Flüchtlingswelle 2015 die Angelegenheit ganz gut in den Griff bekommen, arbeite aber natürlich immer noch die Folgen ab. Man müsse den Menschen helfen. Das gelte auch für den Arbeitsmarkt und die Verbesserung der Wohnsituation. Alles in allem habe sich die Stadt Goch auch in dieser Hinsicht gut entwickelt.
Baumann setzt auf eine breite Unterstützung des Ehrenamts. Er habe tolle Menschen in den Hilfseinrichtungen, wie Tafel und Vereine kennengelernt und halte die Zusammenarbeit von Verwaltung und Ehrenamt für sehr wichtig. Daran dürfe nicht gespart werden.
Kade, der AfD Mann erklärte, er habe persönlich viele Aufrufe gestartet, um Fahrräder für die Migranten zu sammeln, damit diese über Fortbewegungsmittel verfügten. Auch weitere Aktionen zur Integration habe er zusammen mit seiner Frau unternommen. Aber er fordere von jedem auch die Bereitschaft zur Integration und wer ausreisepflichtig sei, müsse das Land verlassen. Auf die Frage des Moderators, was man denn machen solle, wenn die Betreffenden nicht ausgewiesen werden könnten, entgegnete Kade. „Natürlich muss man solange für ihre Sicherheit und ein würdiges Leben sorgen. Schließlich spiele hier die Menschlichkeit eine große Rolle.
Schlussendlich bedankten sich alle drei Teilnehmer für die Möglichkeit der Präsentation und den fairen Umgang miteinander.
Die gesamte Podiumsdiskussion wurde durch Goch TV aufgezeichnet. Interessierte können sich diese in Kürze auf der Seite der KAB Goch anschauen.

Randolf Vastmans