Demokratie in Gefahr: Wird Ehrlichkeit in der Politik zur Nebensache?

Über die stetig wachsende Gruppe der Nichtwähler.

Bundestagswahlkampf 2005. CDU will Mehrwertsteuer um zwei Punkte, von 16 auf 18 Prozent erhöhen, SPD ist strikt dagegen. Nach der Wahl und der Bildung einer großen Koalition einigt man sich dann auf 19 Prozent!!

Bei Beginn der Eurokrise und dem (scheibchenweise) Bekannt werden der wahren Finanzsituation –insbesondere die Griechenlands- gab es anfangs beschwichtigende Kommentare bezüglich dem, was es uns letztendlich kosten würde. Nachdem nun (weiterhin scheibchenweise und noch immer nicht vollständig) die ganze Zeche des deutschen Steuerzahlers bekannt wird, stellt sich heraus, dass alle Beschwichtigungen der Politiker ausschließlich schemenhafte Halbwahrheiten waren.

Lauthals verkündete die Bundeskanzlerin noch vor wenigen Tagen, dass eine PKW-Maut mit ihr nicht zu machen sei! Eigentlich kann man sich jetzt schon sicher sein, dass in absehbarer Zeit mit einer PKW-Maut zu rechnen ist. Irgendwie anders verpackt oder umbenannt, doch kommen wird sie auf jeden Fall.

Politiker, die einem frech ins Gesicht lügen und keinerlei Skrupel dabei empfinden: Ist das mittlerweile zur Normalität geworden...?

Ist denn in der Politik ein Mechanismus im Gange, bei dem sich niemand mehr darum schert, was er noch gestern gesagt hatte...? Meinungen und Positionen werden zum eigenen Nutzen geändert. Im Zuge dieses Mechanismus scheint es dem Einzelnen schwer zu fallen, sich an einstige Positionen zu erinnern. Dabei nimmt diese Wechselhaftigkeit eine gewisse Eigendynamik an, die diese Vorgänge dann bei den Politikern als Normalverhalten wahrnehmen lässt.

Es ist das Taktieren um Macht, Einfluss und Pöstchen, die unsere Volksvertreter so verlogen werden lässt. Schuldgefühle scheinen angesichts dieses Dauerzustandes der Unehrlichkeit erst gar nicht aufzukommen, da die Eigendynamik diese verdrängt hat.

Und dann wundern sie sich, wenn sich der Wähler von ihnen abwendet und zum Nichtwähler wird! Wenn gebrochene Versprechen weggelächelt und durch neue Unwahrheiten ersetzt werden, ist es irgendwie logisch, dass niemand mehr diese Quacksalber ernst nimmt und durch die Stimmenverweigerung seinen Protest zum Ausdruck bringt! Während früher die Nichtwähler eine Gruppe war, die zumeist Desinteresse am politischen Geschehen hatte, so sind es heutzutage politisch zumeist höchstorientierte Personen, die eher resigniert haben, „weil die da oben ja doch machen, was sie wollen!“

Doch jeder sollte sich im Klaren sein: Wenn die Wahlbeteiligungen weiterhin stetig sinken, dann besteht erhebliche Gefahr für die Demokratie!! Und zwar deshalb, weil dadurch Freiräume geschaffen werden, für die extremen Parteien, die nur darauf lauern, um ihre Chance am Schopf zu fassen. Hatten wir nicht Ähnliches schon mal in unserem Land...?

Dabei ist die Wahlverweigerung einzig ein Produkt dessen, was uns unsere Volksvertreter Vorleben:
- Unehrlichkeit ohne jeden Skrupel.
- Elementare Werte bleiben auf der Strecke, weil sie nicht mehr dem Volke dienen, sondern
einzig sich selbst und ihrer Partei.
- Keinerlei Gewissen bei den widerlichen Handlungsweisen.
- Anstatt ideologische Ideen und Kreativität dem Wähler zu vermitteln, fällt den Parteien nur
noch ein, im Dreck zu wühlen und irgendwelche Schwächen des Gegners für die eigenen
Vorteile zu nutzen, um jeden Preis. Einfach abstoßend!!

Merke: Die Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von der Wahlverweigerung der Wähler, sondern von der Unehrlichkeit der Politiker aus!!

Foto: Stefan Bratek, Pixelio