Haushaltsreden in Goch

CDU sieht hohe Personalkosten - Die Grünen wähnen sich auf dem richtigen Weg

Um die Ratssitzung in der vergangenen Woche (wir berichteten darüber bereits ausführlich) aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht unnötig in die Länge zu ziehen, verzichteten die Gocher Ratsfraktionen diesmal auf mündliche Haushaltsreden. Diese wurden dem Gocher Wochenblatt zum Teil in schriftlicher aber auch digitaler Form überreicht.

VON FRANZ GEIB

Goch. In der Haushaltsrede der CDU Goch kritisiert der Fraktionsvorsitzende Andreas Sprenger vor allem die Steigerung der Personalkosten. Der Haushalt entspräche eher dem Motto Verwalten statt gestalten, als dem Willen die Stadt der Gesundung zuzuführen: "Ohne Hemmungen werden weiter negative Ergebnisse fortgeschrieben, in diesem Jahr minus 1 Million Euro, im nächsten Jahr 1,5 Millionen Euro, im Jahr 2023 rund 1 Million und als Krönung im Jahre 24 minus 3,1 Millionen Euro. Dies sind in Summe unglaubliche 6,6 Millionen Euro an negativen Jahresergebnissen, ohne mit
irgendwelchen Maßnahmen gegenzusteuern."
Ein Problem sieht Sprenger in den "massiv gestiegenen" Personalkosten. 2015 (158 Mitarbeiter) hätten diese bei 14,7 Millionen Euro gelegen und weisen 2021 (195 Mitarbeiter) eine Höhe von fast 20 Millionen Euro aus, rechnet Sprenger vor: "Dies ist eine Steigerung von mehr als 36 Prozent. Ein Wandel bei den Erträgen und Aufwendungen ist nicht zu sehen."
Die Grünen legen in ihrer Haushaltsrede den Schwerpunkt logischerweise auf ökologische Aspekte und fordern den Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe anzugehen, wie Katrin Krystof schreibt: "Nur ein Handeln im Hier und Jetzt wird helfen, die ökologischen und ökonomischen Schäden zu begrenzen." Global denken, lokal handeln, sei darum das Motiv, sich für die Landesgartenschau zu bewerben. Gesamtkonzeptionell sollen infrastrukturelle Überlegungen dem Prinzip der Nachhaltigkeit folgen, so dass sowohl der öffentliche als auch städtische Nahverkehr gestärkt und eine gute Erreichbarkeit zu Fuß und mit dem Rad gewährleistet werden: "Darum sollte nun das Radverkehrskonzept, dass Anfang 2019 in Auftrag gegeben wurde, kurzfristig vorgelegt werden. Wir erwarten anschließend, dass die Politik die vorgeschlagenen Maßnahmen zeitnah berät, priorisiert und die finanziellen Mittel bereit stellt." Dass der VRR mit seinem Schnellbus-Konzept eine alte Forderung der Grünen, die seit langem eine Busverbindung von Goch über Uedem nach Wesel wollten, aufgreift, sei eine Bestätigung ihrer Linie, so Krystof: "Gerade solche Dinge sind es, die uns bestärken, auf dem richtigen Weg zu sein."
Das BürgerForumGoch sieht den aktuellen Haushalt als Übergangslösung, so der Fraktionsvorsitzende Udo Wennekers: "Wir müssen uns innerhalb dieses Jahres ein Bild über die tatsächlichen Folgen der Pandemie machen. Im Lichte der Corona-Pandemie zeigt sich, dass wir mit der verantwortungsvollen Haushaltspolitik in den vergangenen fünf Haushaltsjahren sehr viel richtig gemacht haben."
Alleine die prognostizierten Mindereinnahmen in den Bereichen Gewerbe- und Einkommenssteuer belaufen sich auf fast 3,5 Millionen Euro, rechnet Wennekers vor: "Im Ergebnisplan liegt der geplante Jahresfehlbetrag dennoch nur bei knapp über einer Million Euro und durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, die bei etwa 9 Millionen Euro liegt, gelingt der fiktive Haushaltsausgleich scheinbar relativ problemlos. Auch in den kommenden Jahren sei eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik gefragt:" Erweitert werden solle das vom BFG gestartete Projekt „Miteinander besser leben“, um mehr Projekte zu unterstützen und das bürgerschaftliche Engagement im Bereich der Wohnumfeldverbesserung zu fördern."
Der AFD-Fraktionsvorsitzende Gustav Kade wollte "aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage" keine großen Forderungen zu den einzelnen Haushaltsposten aufstellen." Dafür fordert er aber eine innerstädtische Geschwindigkeitsreduzierung von 50 km/h auf nur noch 30 km/h: "Der Autofahrer braucht dann von der Feldstraße bis zum Markt 15 Sekunden länger, aber er wird es überleben." Die Herzogenstraße könne man außerdem zur Fahrradstraße erklären.
Von den Fraktionen der SPD Goch und der FDP lagen der Redaktion keine Haushaltsreden vor.