Goch - Politik

Mit rund 400 Traktoren demonstrierten heue die Landwirte in Kleve. Die Parkplätze Spoykanal und Ludwig-Jahnstrasse waren gerappelt voll. Rede bei der Demonstration der Kreisbauernschaften Kleve und Geldern am 12. Januar 2024 in Kleve von Volkhard Wille, dem GRÜNEN Landtagsabgeordneten aus Kleve: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Landwirtinnen und Landwirte! Die Beschlüsse der Bundesregierung zum sogenannten Agrardiesel für landwirtschaftliche Fahrzeuge sind Anlass Ihrer...

Neues aus dem Tollhaus der Nation „Ick wunder' mir über jar nischt mehr... „ Dieser Refrain aus dem Couplet von Otto Reuter ist derzeit up to date wie nie. Alle und alles steht im Tollhaus BRD Kopf und tobt sich auf Teufel komm raus aus. Eine Eisenbahnergewerkschaft verlangt alles oder nichts, bekommt in ihren Augen nichts und nimmt alle und alles in Geiselhaft - nur die Beamten nicht. Denn – auf Wunsch dieser mit ihr verbandelten Klientel - oder soll ich vielleicht besser sagen Clique – stellt...

Mit Blockaden an Autobahnauffahrten haben Klima-Kleber-Aktivisten der Letzte Generation heute ihre bundesweiten Aktionen begonnen. Die Proteste sollen eine Woche lang andauern. In Mecklenburg-Vorpommern wurden landesweit alle Autobahnauffahrten blockiert. Eine Sprecherin der Aktivisten bittet um Verständnis: Es gehe um "die Zukunft unserer Generation, um die Zukunft der Menschheit“. Alexander Dobrindt CSU-Landesgruppen-Chef: Das sind gute Bilder, die CSU steht hinter den Klebern. Die Proteste...

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit weiteren 808 Millionen Euro bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen. Für den Kreis Kleve und seine Kommunen bedeutet das insgesamt 13.836.196,29 Euro mehr für die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen. “Wir stehen an der Seite des Kreises Kleve und seiner Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten derzeit Herausragendes leisten”, sagt der...

Damit auch die Menschen im ländlichen Räumen leichter Rat in Verbraucherfragen erhalten können, stärkt das Land die mobile Verbraucherberatung. Mit dem Titel „mobil & digital“ hat die ortsunabhängige Verbraucherberatung im Kreis Kleve ihre Arbeit aufgenommen. Sie setzt auf die Verknüpfung von mobilem, digitalem und telefonischem Service und ermöglicht den Menschen in allen Städten und Gemeinden im Kreis Kleve einfachen und verlässlichen Zugang zu Information und Beratung. Im Kreishaus Kleve...

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) kommentiert die Investitionsentscheidung wie folgt: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt die Bundesrepublik und mit ihr nahezu alle westlichen Demokratien vor eine Vielzahl an Herausforderungen. Und er zwingt uns, alte Gewissheiten grundsätzlich zu überdenken. Dazu zählt eben auch, stärker in die eigene sicherheitspolitische Resilienz zu investieren. Auch das ist im Kern, was die Zeitenwende ausmacht. Die Entscheidung von Rheinmetall...

Die Kreis Klever Grünen haben einen neuen Vorstand: Jessica Kruchem aus Weeze wurde auf der Mitgliederversammlung im Gocher Kastell als Sprecherin wiedergewählt. Neuer Ko-Sprecher ist Olaf Plotke aus Uedem. Beide wurden ohne Gegenkandidatinnen und -kandidaten gewählt. Die Grünen haben klassisch eine Doppelspitze mit mindestens einer Frau. Knapp 60 Mitglieder waren ins Kastell nach Goch gekommen, um den langjährigen Vorsitzenden Bruno Jöbkes zu verabschieden und einen neuen Vorstand zu wählen....

Bewusste Provokationen : Der von Verdi und EVG angezettelte Streik ist unverhältnismäßig ! Begründung: Die Forderungen übersteigen bei weitem vergleichbare Abschlüsse in der Industrie und im Handel und sind von den öffentlichen Arbeitgebern nicht zu leisten Die überzogenen Forderungen heizen die Inflation weiter an und verhindern dringend notwendige Investitionen in kommunale Projekte und notwendige Sozialausgaben Die Einnahmen des Staates sind nicht auf Gewinnoptimierung und Kursgewinne für...

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

Zum 29. Juni 2022 ist Silke Gorißen ins Kabinett der NRW-Landesregierung gewechselt. Damit war das Amt der Landrätin/des Landrats im Kreis Kleve bis zur Neuwahl vakant. Diese findet am Sonntag, 27. November, statt. Die potenzielle Wählerschaft hat also noch eine Woche lang Zeit, sich bezüglich der Aspiranten kundig zu machen.  Der Stadtanzeiger gibt den Kandidaten für für aktuelle Landratswahl die Gelegenheit, sich den Wählern kurz vorzustellen. Zwei Fragen wurden gestellt: "Welche Themen...

Ganz ehrlich? Ich bin enttäuscht! Unsere Online-Leserschaft hätte ich kritischer und offener eingeschätzt, als ich dies formulierte ... "Als wäre die Welt nicht schon kaputt genug, steht uns eine weitere Abnormität ins Haus: Am 20. November startet nämlich die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer! In Katar, einem autoritär geführten Emirat, das bei demokratisch angelegten Ereignissen gerne mal die Scharia-Keule schwingt." So schrieb ich in der Printausgabe vom 12. November sowie in der...

Die diesjährige Europäische Woche der Abfallvermeidung (19. bis 27. November) steht unter dem Motto: "Nachhaltige Textilien: Wiederwendung statt Verschwendung"! Durchschnittlich kauft jede Person in Deutschland für 78 Euro Kleidung – im Monat. Dies ergibt in etwa 18 Kilog Textilien pro Person und Jahr. Doch bei vielen der Kleidungsstücke handelt es sich um schnell produzierte Billig-Kleidung von zudem oft schlechter Qualität. Und so werden diese Textilien schnell zur Wegwerfware. Ständig...

Energiekrise, Inflation und Corona belasten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen schwer. Etliche Millionen Mehrkosten pro Jahr bringen den Großteil der Häuser in finanzielle Schieflage. Konkrete Hilfen erwarten sie vom Bund-Länder-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Mittwochnachmittag. Sonst, warnen Klinikvertreter, drohen erste Schließungen. Nils Krog wählt seine Worte mit Bedacht, will nicht dramatisieren. Dennoch lässt der Vorstandsvorsitzende der Ategris, der unter...

Zur Titelkolumne am 8. Oktober erreichte uns ein Leserbrief. Da dieser nach Redaktionsschluss eintraf, können wir ihn leider nicht mehr in der Druckausgabe veröffentlichen. Ersatzweise lesen Sie die Zuschrift an dieser Stelle. Im Beitrag "Angezettelt: Die Roboter müssen her!" werden m.E. wichtige Themen angesprochen, z.B. das Thema Reichtum: Was bedeutet Reichtum? Wenn es "nur" um's Geld geht, scheint mir eine Umverteilung von oben nach unten auf ein gleicheres Niveau hin unvermeidlich, um die...

In der Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag, 22. September 2022, verabschiedeten die Ausschussmitglieder einstimmig eine Resolution zur Unterstützung der vom Kiesabbau betroffenen Kreiskommunen Rheinberg, Alpen, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn. Die beschlossene Resolution wurde dem Regionalverband Ruhr durch die Kreisverwaltung noch vor der Sitzung der Verbandsversammlung am Donnerstag, 23. September 2022, per Email übermittelt. Landrat Ingo Brohl appellierte an die...

Ende Oktober läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ab. Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister des Kreises Kleve appellieren an alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer, die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes (Feststellungserklärung) rechtzeitig bei ihrem Finanzamt abzugeben. Die Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Alle Einnahmen bleiben direkt vor Ort. Diese finanzieren unter anderem den Bau und Betrieb von...

Bei der Aufstellungsversammlung heute in Goch stimmten die SPD-Mitglieder am Wochenende mit fast 98% ganz eindeutig für Stefan Welberts. Vorher hatte sich bereits der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Aufstellungsversammlung mit deutlicher Mehrheit für den SPD-Mann Stefan Welberts als gemeinsamen Landratskandidaten entschieden. SPD-Kreisvorsitzender Thorsten Rupp konnte dabei im gut gefüllten Kastell über 100 Mitglieder begrüßen. Der Kandidat Stefan Welberts machte in seiner Rede...

Seit diesem Donnerstag fließt wieder Gas durch Nord Stream I, wenn auch weiterhin reduziert. Die Wartungsarbeiten sind abgeschlossen. Der zehntägige Lieferstopp und die gedrosselte Liefermenge zeigen aber: Die Energieversorgung ist angespannt. Burkhard Landers, Präsident der Niederrheinischen IHK, warnt: „Es ist gut, dass jetzt wieder Gas fließt und wir die Speicher weiter füllen können. Der Nervenkrieg um die Versorgung hat aber auch gezeigt: Russland ist kein verlässlicher Partner. Sollte im...

"Unser täglich Brot ..." ist nicht nur beim Kirchenbesuch in aller Munde. Fernab des Ukraine-Krieges merken auch die Verbraucher am Niederrhein unter anderem beim Brotkauf, dass Lebensmittel deutlich teurer geworden sind. Doch die Bäckerinnung hat nicht nur Probleme mit der Akzeptanz ihrer Preise in der Bevölkerung. Auch beim Thema Ausbildung horchen verantwortliche Funktionäre seit geraumer Zeit auf, denn die Resonanz aufs Angebot stockt. Aufschlussreiche Antworten auf unsere Fragen zum Status...

Da muss man erst mal tief Luft holen. Nicht das ich ihr das nicht gönne, eher im Gegenteil, denn sie ist eine Frau mit großem Durchsetzungsvermögen. Doch Landwirtschaft und Verbraucherschutz? Mit ihrem Werdegang und ihrer Ausbildung, 1. juristisches Staatsexamen beim Oberlandesgericht Köln, Referendariat im Landgerichtsbezirk Kleve, 2. juristisches Staatsexamen beim Landesjustizprüfungsamt in Nordrhein-Westfalen und 21 Jahre selbstständige Rechtsanwältin, war sie m. E. als Kreis Klever...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Wasser macht an der Grenze nicht halt. Diese Erkenntnis nutzen deutsche und niederländische Verantwortliche in Fragen des Hochwasserschutzes schon seit einiger Zeit für einen intensiven Austausch. Dass dies auch für das Thema Dürre und die Folgen gilt, stand bislang hingegen noch nicht so sehr im Fokus gemeinsamer Überlegungen. Das soll sich künftig ändern – so einer der wichtigsten Beschlüsse des ersten grenzüberschreitenden Rheinsymposiums das jetzt im Provinzhaus Gelderland im...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...