Heinz-Josef Thiel aus Gladbeck

„Hörgeschädigte und Ertaubte sind bei der zwischenmenschlichen Kommunikation auf das Lippenablesen unbedingt angewiesen. In diesen Zeiten mit der Maskenpflicht ist das jedoch, auch für Menschen in Gladbeck, erschwert bis unmöglich“, weiß Heinz-Josef Thiel, stv. FDP-Vorsitzender und selbst ertaubter Betroffener. Der Cochlea-Implantat-Verband NRW e.V. (CIV NRW) und der Deutsche Schwerhörigenbund NRW e.V. (DSB NRW) haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme an den NRW-Gesundheitsminister...

Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans nach Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende FDP-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Walter-Borjans Forderung nach Steuererhöhungen ist falsch, denn so würde die Krise nur verschärft werden. Eine höhere Besteuerung von Vermögen würde beispielsweise die Familienunternehmen in ihrer Substanz schwer treffen, die in der Corona-Krise besonders kämpfen müssen. Steuererhöhungen zu fordern, zeigt schlicht, dass die SPD nur auf der...

Gemäß Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (305-49.01.03-74.1) übernimmt das Land NRW die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge, die von den Beitragspflichtigen zu erheben sind. Dies erfolgt durch zu beantragende Zuweisungen der Kommunen. Die Förderrichtlinie ist inzwischen im Ministerialblatt Nordrhein-Westfalen Nummer 8 veröffentlicht worden. Der umlagefähige Aufwand einer beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahme kann gefördert werden, soweit die...

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Konstantin Kuhle: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht den Stellenwert der Bürgerrechte. Für die Ausübung demokratischer Freiheiten muss auch in Krisensituationen Raum bleiben. Bei Demonstrationen können etwa Auflagen erlassen werden, dass Abstände zwischen den Teilnehmern eingehalten werden müssen und die Teilnehmerzahl begrenzt ist....

Gastbeitrag des Ersten Parlamentarschen Geschäftsführers der FDP-Bundestags-Fraktion Dr. Marco Buschmann für die Samstags-Ausgabe der "Nordsee-Zeitung": Der Corona-Shutdown bedeutet tiefe Freiheitseinschnitte. Trotzdem war es richtig, ihn auszurufen. Denn im Zweifel muss man auf tödliche Gefahren lieber zu vorsichtig als zu unvorsichtig reagieren. Gleichzeitig sind sich alle Experten einig, dass der Shutdown in seiner jetzigen Form nicht unbegrenzt fortgesetzt werden kann. Schon aus...

Zu einem Abstimmungsgespräch zum Thema Ausbau der A 52 haben sich FDP-Politiker aus Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck getroffen. https://www.waz.de/staedte/gladbeck/fdp-gladbeck-bau-der-autobahn-52-ist-wichtig-fuer-die-stadt-id228690853.html

64 Radfahrer verunglückten 2019 bei Verkehrsunfällen in Gladbeck (siehe Bericht in der WAZ vom 26.02.2020). „Daher muss Gladbeck jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und einen Beitrag zur Verkehrssicherheit nicht nur für Radfahrer leisten“ so FDP Vorsitzender Michael Tack. „Dazu sind Trixi-Spiegel ideale Unfallvermeider“ so Tack weiter. Die Spiegel sind relativ günstig und schnell zu installieren. Sie bieten insbesondere LKW-Fahrern einen besseren Überblick im toten Winkel. Die FDP fordert die...

Einem Presseartikel in der WAZ vom 31.01.2020 war zu entnehmen,dass das Uniper-Kraftwerk in Scholven in zwei Jahren stillgelegt und auf Gasbetrieb umgebaut werden soll. Daraus ergeben sich für die DSL-Ratsfraktion (FDP und Piraten) folgende Fragen zur Fernwärmeversorgung in Gladbeck. Eine Anfrage nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse enthielt folgende Fragen: 1. Wird die Versorgung mit Fernwärme in Gladbeck auf Dauer gesichert sein? 2. Wie wird die...

Zu den Äußerungen von Grünenabgeordneten zu Ausnahmen beim Tempolimit erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Oliver Luksic: „Die Grünen entlarven sich mit ihren Äußerungen zum Tempolimit selbst. Es geht ihnen nicht um mehr Verkehrssicherheit, sondern um einen ideologisch motivierten Kulturkampf gegen Verbrenner. Schnelleres Fahren verbraucht bei jedem Auto mehr Energie und ändert nichts an der Verkehrssicherheit. Zudem übersieht der Vorschlag, dass moderne...

Zu den Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Esken zum Digitalministerium erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin: „Es ist völlig schleierhaft, warum die SPD-Vorsitzende Esken am gescheiterten Konzept des Digitalkabinetts festhalten will. Bei den Kernaufgaben des digitalen Wandels wie dem Ausbau einer digitalen Infrastruktur oder einer digitalen Verwaltung kommt Deutschland nur im Schneckentempo voran. Das...

Zum Kabinettsbeschluss des Kohleausstiegsgesetzes erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Die Bundesregierung ignoriert vollkommen, dass der Kohleausstieg durch den CO2-Preis im Emissionshandel bereits im vollen Gange ist. Anstatt dieses wirksame Instrument konsequent zu stärken, setzt die Große Koalition weiter stur auf Planwirtschaft. So werfen Union und SPD Steuermilliarden zum Fenster raus, ohne einen nennenswerten Nutzen für den Klimaschutz zu...

Bereits in den 70-er Jahren gab es einen FDP-Bürgermeister in Gladbeck. Und das war Rudolf Albrecht, auf dem Foto rechts neben Manfred Braun (SPD) und Eberhard Ullrich (CDU) zu sehen. Das Stadtarchiv weist hin, dass nach der Kommunalverfassung zu dieser Zeit die kommunale Doppelspitze aus Oberstadtdirektor (Otto Rump 1971-1983) und Oberbürgermeister (Norbert Aust 1971-1974) bestand. Ein Bürgermeister unterstützte und vertrat den Oberbürgermeister. Das zweite Foto zeigt den...

Antwort aus dem Bundestag: 24.01.2020 (hib 97/2020) Berlin: (hib/HAU) In Deutschland gibt es kein standardisiertes und bundeseinheitliches Verfahren zur Zustandserfassung und -bewertung von Fahrradwegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (  19/16438) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (  19/15800) hervor. Aufgrund verfassungsmäßiger Zuständigkeiten der Kommunen und Länder sowie daraus resultierender "unterschiedlicher Baulastträgerschaften" verfügt die Bundesregierung laut...

Zu den Medienberichten über den Haushaltsüberschuss des Bundes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar: „Angesichts erneuter Milliardenüberschüsse des Bundes bringt Bundeswirtschaftsminister Altmaier nun wie schon so oft Steuersenkungen ins Spiel. Wenn es Altmaier damit wirklich ernst wäre, dann müsste er zunächst Bundeskanzlerin Merkel umstimmen und dann den Konflikt mit der SPD und Bundesfinanzminister Scholz offen austragen. Dabei hätte er die volle...

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen Henning Höne schrieben für den „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Die meisten von uns können sich sicher gar nicht mehr an die letzte große Steuerreform in Deutschland erinnern. Wenig überraschend, das war nämlich noch zu D-Mark-Zeiten, also vor mittlerweile 20 Jahren. Seitdem hat sich nicht viel getan. Das liegt zum einen...

Zur Debatte über ein Digitalministerium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Frank Sitta: „Es ist ein Trauerspiel, dass die Notwendigkeit eines Digitalministeriums zwar in Teilen der Union erkannt wird, aber der Wille und die Kraft zur Umsetzung fehlt. Die FDP-Fraktion fordert schon lange ein schlagkräftiges Digitalministerium mit weitreichenden Kompetenzen, um endlich mehr Tempo bei der Digitalisierung zu machen. Unser Land läuft ansonsten Gefahr, endgültig den...

Firmen, Verbände, Vereine und Privatleute entscheiden sich immer öfter, Zeitungspaten zu werden für Grundschulen, weiterführende und Förderschulen. Sie unterstützen damit junge Menschen, die Schullaufbahn zu meistern. Lesekompetenz ist die beste Basis, die Welt und den eigenen Ort besser kennenzulernen. Thomas Nückel, FDP-Landtagsabgeordneter aus Herne hat 4 Patenschaften für zwei Grundschulen seiner Heimatstadt übernommen. Ihm ist wichtig, dass man gar nicht früh genug mit dem Zeitunglesen...

Der FDP-Politiker Andreas Pinkwart ist seit zweieinhalb Jahren Digitalminister von Nordrhein-Westfalen. Eine Zwischenbilanz. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nordrhein-westfalen-blaupause-fuer-berlin-wie-andreas-pinkwart-ein-bundesland-digitalisiert/25392252.html?fbclid=IwAR2OmnUyj9FMP7m5rYDebGp75fMI7L0ultMKQnYZ5BwerLsrGypSvvLRcDE

Zur Debatte über eine Bodenwertzuwachssteuer erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Daniel Föst: „Die Immobilienwirtschaft kritisiert den vollkommen abstrusen SPD-Vorschlag nach einer Bodenwertzuwachssteuer zurecht als ‚Wohnungsbausteuer‘. Auf virtuelle Wertsteigerungen Steuern zu erheben, ist volkswirtschaftlicher Unsinn, Neubauten können so noch teurer werden. Den Sozialdemokraten scheint momentan aber jedes Thema recht zu sein, um neue Steuern zu...

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestags-Fraktion Dr. Marco Buschmann schrieb für den „Focus“ (aktuelle Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Die Welt ist im Umbruch. Die USA, Russland und China bauen an einer neuen Weltordnung. NATO und Europäische Union hadern mit ihrer Handlungsfähigkeit. Unserem Land stehen Arbeitsplatzverluste in Schlüsselindustrien wie Automobil und Chemie bevor. Es gäbe also viel zu tun. Doch die deutsche Politik wirkt so agil wie ein Klotz aus Beton....

Am 12.12.2019 hat Rat der Stadt Gladbeck den Haushalt 2020 beschlossen. Für die DSL-Ratsfraktion (FDP/Michael Tack und Piraten/Thomas Weijers) hat Ratsherr Tack das Statement der DSL (Demokratische Soziale Liberale) vorgetragen. Hier lesen Sie den vollständigen Text, es gilt das gesprochene Wort der Sitzungs-Video-Aufzeichnung. Etatrede zum Haushaltsentwurf der Stadt Gladbeck 2020 von Michael Tack am 12.12.2019 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Ihrer Rede im Oktober zur Einbringung des...

Das NRW-Schulministerium übermittelte die tolle Botschaft, dass die IDG als weiterführende Bildungseinrichtung im Gladbecker Norden Talentschule NRW wird. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) dazu: „Mit den 25 neuen Talentschulen wird unser Schulversuch komplett. Wir gehen den Weg weiter und kommen unserem Ziel näher, Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft mehr individuelle Chancen auf eine erfolgreiche Bildungskarriere zu ermöglichen“. Die Gladbecker Freien Demokraten...

Bibliotheken im Wandel der Zeit: nicht nur Ausleihe, sondern auch Lern- und Begegnungsorte mit hoher Aufenthaltsqualität. Sie bieten Raum für Bildung, Integration, kulturellen Austausch, und das über Generationen hinweg. FDP und CDU haben im Landtag NRW das Bibliotheksstärkungsgesetz einstimmig verabschiedet. Es modernisiert die Aufgabendefinition kommunaler Bibliotheken und macht gleichzeitig nun den Weg für die Sonntagsöffnung frei. Gerade junge Familien und Berufstätige profitieren von...

Eines der größten Gesetzesvorhaben der Legislaturperiode haben die Freien Demokraten in dieser Woche zum Erfolg gebracht. Das Parlament hat den Pakt für Kinder und Familien, die Reform des Kinderbildungsgesetzes, verabschiedet. Das bedeutet ab dem Kitajahr 2020/21 jedes Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für die frühkindliche Bildung. Die Kita-Finanzierung wird auf ein neues solides und zukunftsfähiges Fundament gestellt. Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern verbessert. Familien...