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Bürgerbegehren soll Kreistagsbeschluß kippen Jetzt rächt es sich, dass der Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb, keinen breiten Konsens in Politik und Bürgerschaft erzielen wollte. Die Zustimmung zu seinem Kreishausneubau fiel denn auch denkbar knapp aus. Nur 52,3 % der Kreistagsabgeordneten stimmten für das Projekt, das mindestens 120 Mio. Euro, vielleicht auch 200 Mio. Euro kosten wird. Nun regt sich Widerstand in der Kreisbevölkerung. Nur wenige Stunden nach dem...
Der Kreistag von Recklinghausen hat heute den Neubau eines Kreishauses für 120 bis 180 Mio. Euro auf einen 20.000 m²-Grundstück am Hauptbahnhof von Recklinghausen beschlossen. Zuvor gab es eine mehrstündige Diskussion über die verschiedenen Neubau- bzw. Sanierungsvarianten. SPD, Grüne und FDP sprachen sich klar für die Neubauvariante auf einem neuen Grundstück aus. Die CDU war gegen Neubau und Kernsanierung und wollte stattdessen das bisherige (nur 38 Jahre alte) Kreishaus Schritt für Schritt...
25 Mio. Euro mehr für die Fraktionen im Bundestag Am Montag, 11. Juni 2018 ist es wieder mal soweit, Politiker mit klebrigen Fingern greifen tief in die Staatskasse. Im medialen Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft wollen sie stickum ihre Parteifinanzen auf Kosten der Steuerzahler sanieren. SPD/CDU/CSU legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der die "Gewinn-Ausschüttung" an die Fraktionen im Deutschen Bundestag von 165 Mio. Euro auf dann 190 Mio. Euro ansteigen läßt. Hier jetzt auf die...
Unfaires politisches Verhalten wirft Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Recklinghäuser Kreistag, dem Landrat Cay Süberkrüb vor. Dabei geht es um den geplanten Neubau bzw. die Sanierung des Kreishauses für rund 120 Mio. Euro. Die Entscheidung darüber soll am 11. Juni 2018 fallen. Im Vorfeld hatte DIE LINKE kritisiert, dass die zehn Stadträte der kreisangehörigen Gemeinden nicht umfänglich informiert wurden, sowie keine Gelegenheit bekamen das Thema zu diskutieren und ein...
Zehn Büsten werden verschenkt Genau auf dem 200. Geburtstag von Karl Marx zeigen die Gladbecker LINKEN den spannenden Film über den großen deutschen Philosophen Karl Marx. Der zweistündige Spielfilm "Der junge Karl Marx" läuft am Samstag, den 5. Mai ab 18 Uhr im Filmstudio der Stadtbücherei Gladbeck, Friedrich-Ebert-Str. 8. Eintritt: 3 Euro (ermäßigt 1,50 Euro). Anschließend (ab 20 Uhr) können sich die Zuschauer im Restaurant Mundart (Galerie im Rathauspark) über den Film austauschen. Die...
Der RVR gibt "Kette"! Der 101 km lange Radschnellweg, auch Radautobahn genannt, der von Hamm bis Duisburg führen wird, soll beim weiteren Ausbau eine Extra-Spur für Lastenräder erhalten. Neue Bauabschnitte erhalten die Spur ab sofort, bestehende werden zügig nachgerüstet. Der Regionalverband will künftig nicht nur Berufspendler und Touristen auf die Fahrradautobahn locken, sondern auch Lastentransporte. "Die überfüllten Autobahnen müssen auch beim Lastenverkehr entlasten werden", heißt es in...
In der Sitzung des Integrationsrates am 14. März 2018 steht wieder die Vergabe öffentlicher Gelder für integrationsfördernde Projekte an. Auffällig dabei ist, dass erneut viele Gelder ins Umfeld der SPD fließen werden. Damit ich jetzt nicht falsch verstanden werde; ich bin für die politische Partizipation von Migranten. Nicht zuletzt deswegen habe ich vor ca. 35 Jahren den Vorläufer des Integrationsrates, den Ausländerbeirat, per Bürgerantrag, zusammen mit Dilek Coban und Canip Satay,...
KFZ-Zulassungsstellen - bürgernah in jeder Stadt des Kreises In der Kreistagssitzung am 11. Juni soll die Entscheidung darüber fallen, ob das Kreishaus als "Nulllösung" nur jahrzehntelang notdürftig repariert, kernsaniert oder an anderer Stelle neu gebaut werden soll. Die beiden letzten Varianten unterscheiden sich bei Gesamtkosten von über 120 Mio. Euro nur um 2 Mio Euro. Die von der CDU wieder ins Spiel gebrachte sog. Nulllösung würde über 35 Jahre gerechnet mehr als doppelt so teuer und die...
In der nächsten Kreistagssitzung, am 26.2.18, beschließt der Kreistag eine neue Hauptsatzung. Die bisherige Satzung wurde in den letzten Jahren zigmal verändert und wird nun einem Relaunch unterzogen. Dabei wurde allerdings auch eine Änderung vorgenommen, die den Steuerzahler weitere 54.852 Euro kosten wird. Wenn die Satzung so beschlossen wird, erhalten künftig Ausschussvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung. DIE LINKE hat den Landrat gefragt wie teuer die Änderung wird. Antwort:...
Organklage der LINKEN gegen Bürgermeister Ulrich Roland Der LINKE Ratsherr Franz Kruse hat wegen des Redeverbotes, das Bürgermeister Roland in der Ratssitzung vom 05.10.2017 gegen ihn verhängt hat, beim Verwaltungsgericht eine Organklage angestrengt. Die LINKE sieht in dem Verbot des demokratischen, parlamentarischen Rederechtes einen weiteren Versuch des Bürgermeisters zur Einschränkung kritischer Debatten. Kritische Debatten sind jedoch in unserem demokratischen, parlamentarischen System...
Eine gute Nachricht bekam Fraktion DIE LINKE im Kreistag von Recklinghausen in diesen Tagen. Vor einigen Wochen hatte die Bundesagentur für Arbeit angekündigt, dass künftig einige ALG II-Leistungen an Supermarktkassen bar ausgezahlt werden sollen. Man wolle sich damit die Kosten für die Bereitstellung von Geldautomaten in den Jobcentern sparen, hieß es. Die Kreistagsfraktion der LINKEN hatte Ende November eine Anfrage an den Landrat gerichtet und u.a. gefragt, ob dieses Verfahren auch in den...
Vor und in ihrem Kulturzentrum "Mittendrin" an der Lambertistr. 7, feiern die Gladbecker LINKEN am Freitag, 22. Dez. ab 17 Uhr ihre Jahresendfeier. Musikalisches Highlight ist Thorsten Siltmann, ein Gelsenkirchener Ausnahmemusiker, der auf sympathische Art mit humorigen Ansagen und lockeren Sprüchen Lieder aus den letzten fünf Jahrzehnten aus den Genres Country, Rock'n'Roll, Irish Folk oder deutscher Schlager präsentiert. Auch zahlreiche Eigenkompositionen sind darunter. Entertainment pur! Der...
Ulrich Roland, Gladbecks Bürgermeister (SPD), hatte kürzlich während einer Ratssitzung dem LINKEN Ratsherrn Franz Kruse das Wort verboten und ihn des Rednerpultes verwiesen, weil dieser über den Zustand der Gladbecker Haushaltsituation reden wollte, wie es der Tagesordnungspunkt vorsah. Allerdings wollte Kruse die Wahrheit sagen, die er aus dem nichtöffentlichen Teil des Rechnungsprüfungsausschusses kannte. Dort werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Fakten auf den Tisch gelegt. In der...
Die CDU will, dass der Schriftzug REX-KINO an der Stadtbücherei befestigt wird, weil dort das Kommunale Kino seine Spielstätte hat. Der Vorschlag ist halbherzig; man könnte doch auch mit dem Schriftzug Rex-Klause auf das Bücherei-Café hinweisen. Jetzt rächt es sich, dass die Politik kein "Spielgeld" mehr zur Verfügung hat um vernünftige Ideen umzusetzen. So wird dann jede neue Parkbank zum Infrastrukturverbesserungs-Highlight.
Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 % - Hürde (Sperrklausel) einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte. Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte im Januar 2016 in einem bemerkenswert unsachlichen Beitrag in einer Landtagsanhörung für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das...
Gestern, am 5.10., hat Bürgermeister Roland dem LINKEN Ratsmitglied Franz Kruse im Ratssaal das Rederecht entzogen, als er als Ratsherr ungeschminkt den Inhalt des Prüfberichtes über den Haushaltabschluss des Jahres 2015 erklären wollte. Hintergrund: Der Prüfbericht des Haushaltes 2015 wurde letzte Woche Dienstag in nichtöffentlicher - also geheimer - Sitzung von dem unabhängigen Haushaltsprüfer erläutert und es wurde deutlich, dass die Stadt Gladbeck schon seit 2015 komplett pleite ist. In...
Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschloss der Kreistag von Recklinghausen am Dienstag (26.9.2017, den Betrieb des Kreisjugendzeltplatzes am Stockwieser Damm in Haltern am See einzustellen. In den letzten 50 Jahren ist dort ein immenser Investitionsstau aufgelaufen, weil es über Jahrzehnte versäumt wurde, dort sukzessive zu investieren. Duschen und Toilettenanlagen aus den 50er Jahren und feuchte, baufällige Gebäude haben dem Platz den Rest gegeben. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag hatte...
Etwa acht Minuten lang lobte ein Kreistagsmitglied der rechtspopulistischen UBP im Recklinghäuser Kreistag einen CDU-Antrag. Der Fraktionsvorsitzende der CDU sank in sich zusammen. Die CDU hatte beantragt, das im Kreistag im November 2016 beschlossene Projekt „Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ um die Bereiche Linksextremismus und Islamismus zu erweitern. Dass es für den ursprünglichen Projektauftrag bereits eine Landesförderung von 140.000 Euro gibt und die Projektplanung in...
Zwei Tage nach der Bundestagswahl will die SPD (siehe WAZ v. 20.9.) also das wichtige Thema Integration in unserer Stadt aufgreifen. "Diese Terminierung ist eine feige Flucht vor den Wählern", so Ralf Michalowsky, DIE LINKE, "Die SPD versucht weiterhin unauffällig durch die Wahlkämpfe zu kommen. Das hat schon bei der Landtagswahl keinen Erfolg gehabt." Bei der Auflistung der "Probleme" fängt Herr Musiol mit den schlechten Sprachkenntnissen vieler Kinder an. Hätte der Ortsvereinsvorsitzende...
Mit mehr als einer Hundertschaft der Polizei, einer Hundestaffel, dem Ordnungsamt und Schlüsseldiensten fand am 22. Juni eine Großrazzia an der Steinstrasse 72 statt. Dort soll einer der sechs "verrufenen Orte" des Kreises Recklinghausen sein. Mehrere Straftäter haben irgendwo in Deutschland die Steinstrasse 72, ein Hochhaus mit 120 Wohnungen, als ihren Wohnsitz angegeben. Als Medien erstmals über die Zunahme dieser "gefährlichen bzw. verrufenen Orte" von eins auf sechs im Kreis Recklinghausen...
David Sperl (27) wurde am Sonntagnachmittag im Gladbecker LINKEN-Büro „Mittendrin“ in einer gemeinsamen Wahlversammlung des LINKEN-Kreisverbands Bottrop und der Ortsverbände Dorsten und Gladbeck zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl gewählt. Der ohne Gegenstimmen zum Direktkandidaten gewählte Gladbecker Sperl erklärte zu seinen persönlichen politischen Zielen: „Ich will mich vor allem für mehr Personal in der Pflege einsetzen und endlich dem Ausufern von Leiharbeit einen Riegel vorschieben.“...
Die Städte und Gemeinden schultern die Kosten der in Berlin gemachten sozialen Schieflage, finanzieren den Kita-Ausbau und vieles mehr. Bei hohen Erwerbslosenzahlen sinken auch noch die Einnahmen. Die Landesregierung antwortete auf die Hilferufe mit einem vergifteten Angebot, dem »Stärkungspakt Stadtfinanzen«. Es ist ein Pakt mit dem Teufel, der die Städte vor allem zu massiven Kürzungen zwingt. Öffentliche Einrichtungen, Schulsanierungen oder die Straßeninstandhaltung werden gestrichen. Wir...
Wir haben heute mehr arme Kinder, als vor sieben Jahren, als Frau Kraft Ministerpräsidentin wurde. Ihr Slogan "Ich werde kein Kind zurücklassen" klingt angesichts der Realität lächerlich und zugleich bedrohlich. Ändern wird derjenige nie etwas, der sich der Realität verschließt. Frau Kraft gehört abgewählt! Sie kann es einfach nicht. Liebe Wählerinnen, lassen Sie sich nicht von "bestellten" Forschungsergebnissen blenden, die kurz vor der Wahl veröffentlicht werden. Tatsache ist doch, dass NRW...
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