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Ursprünglich sollte die Wahlzeit der Personalräte im Land NRW nach dem Landespersonal- vertretungsgesetz (LPVG) am 30.06.2020 (Ablauf der gesetzlichen Wahlzeit) enden. Aufgrund der Corona-Krise hatte der Landtag im Frühjahr jedoch beschlossen, dass die Wahlzeit der amtierenden Personalräte verlängert wird. Aus diesem Grunde hatte der bei der Stadtverwaltung gebildete Wahlvorstand entschieden, die Personalratswahl zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen. Vor wenigen Tagen war es nun soweit:...
Vor wenigen Tagen hat der Landtag ein neues Landespersonalvertretungs-gesetz (LPVG) verabschiedet – dies ist das Mitbestimmungsrecht für den öffentlichen Dienst. „Die Vorgängerregierung in NRW, also die Koalition aus CDU und FDP, hat 2007 die Mitbestimmungsrechte für die Personalräte deutlich gestutzt“, blickt Bertram Polenz, Personalratsvorsitzender bei der Stadtverwaltung Gladbeck, zurück. „Das jetzt beschlossene Mitbestimmungsrecht macht nicht nur den 2007er-Kahlschlag rückgängig, sondern...
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