"Unqualifizierte Zwischenrufe": Gladbecker CDU-Ratsfraktion wirft SPD respektloses Verhalten vor

Dicke Luft im Stadtrat: In einem offenen Brief wirft die CDU dem Bürgermeister und Vertretern der SPD-Ratsfraktion herablassendes, undemokratisches und respektloses Verhalten vor. Dabei steht neben Bürgermeister Ulrich Roland vor allem SPD-Fraktionschef Michael Hübner in der Kritik. Roland hingegen sieht sich nicht in der Neutralitätspflicht, und antwortete mit einem Gegenangriff.

von Oliver Borgwardt

Anlass des Schreibens des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Rademacher an den Bürgermeister sei die jüngste Ratssitzung vom 9. Mai. Hier habe Roland ordnungsgemäße Redebeiträge der Opposition arrogant und herablassend kommentiert. "In der Regel erweckten Sie durch Ihre Kommentare den Anschein, als seien entsprechende Redebeiträge der ebenso demokratisch gewählten Opposition gänzlich unerwünscht", kritisiert Rademacher am 25. Mai und unterstreicht das mit dem Satz "Dieses Verhalten Ihrerseits missbilligen wir ausdrücklich und in aller Schärfe!"

Die CDU erwarte von dem Bürgermeister in seiner Funktion als Ratsvorsitzenden eine "neutrale, besonnene und möglichst objektive Sitzungsleitung". Sie fordere Roland daher auf, mit der gebotenen Neutralität "für einen geregelten Ablauf der Ratssitzung zu sorgen".

"Unqualifizierte Zwischenrufe" durch Michael Hübner

Dazu gehöre es auch, störende Zwischenrufen der eigenen Parteigänger zu unterbinden. Besonders habe sich dabei SPD-Fraktionschef Michael Hübner hervorgetan. "Es darf nicht erlaubt sein, dass Herr Hübner und andere Vertreter der Mehrheitsfraktion häufig, ja fast bei jedem Redebeitrag anderer Ratsmitglieder störende und unqualifizierte Zwischenrufe tätigen und diese durch den Bürgermeister noch gebilligt oder in nachfolgenden Kommentaren für gut befunden und unterstützt werden", betont Rademacher.

Der Vorgang erinnert an den Disput um das umstrittene Redeverbot für den Linken-Politiker Franz Kruse im Herbst 2017. Die Linke hatte den Bürgermeister damals verklagt (wir berichteten).

Bürgermeister sieht sich nicht in der Neutralitätspflicht

In einem am gleichen Tag verfassten Antwortschreiben wies Bürgermeister Roland die Forderung nach einer neutralen Ratsführung zurück. "Der Bürgermeister - als politischer Wahlbeamter - wird von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl direkt gewählt und unterliegt ausdrücklich nicht einer Neutralitätspflicht", so Roland.

Auf den Vorwurf, Zwischenrufe aus seiner eigenen Partei nicht zu sanktionieren, ging der Bürgermeister nicht ein. Stattdessen anwortete Roland mit einem klassischen Tu-quoque-Argument, warf der CDU also seinerseits unredliches Verhalten vor. Er sehe es nämlich als seine Aufgabe, "bei Falschbehauptungen, wie der von Ratsherrn Dietmar Drosdzol in der vergangenen Ratssitzung, jederzeit, auch in öffentlicher Sitzung und/oder danach, für eine Richtigstellung zu sorgen". Hintergrund ist dabei die Aussage des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Dietmar Drosdzol, die neue Moschee an der Wielandstraße sei nur zusammen mit einem Verzicht auf den Muezzin-Ruf genehmigt worden. Dieser Behauptung hatte Roland widersprochen.

Würde er hier nicht korrigierend eingreifen, so Roland, bestehe die Gefahr "dass eine Meinungsbildung bei Ratsmitgliedern und Öffentlichkeit aufgrund falscher Behauptungen erfolgt. Dies kann nicht im Sinne der Demokratie sein. Öffentlichkeit und Ratsmitglieder haben ein Anrecht auf Wahrhaftigkeit. Diesen Anspruch stelle ich an meine Amtsführung."