Neuer Angriff des "Bürgerforum Gladbeck": Hat Bürgermeister Roland den Rat "getäuscht"?

Gladbeck. Mit einem deutlichen Schreiben hat sich jetzt das Bürgerforum Gladbeck an die Bezirksregierung Münster gewandt. Dort wird zurzeit über eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Rates der Stadt vom 26. November 2015 entschieden. Mit dem Beschluss hatte der Rat die A 52 auf Gladbecker Gebiet ausdrücklich begrüßt und den Bürgermeister ermächtigt, eine angeblich 2015 „endverhandelte“ Vereinbarung mit Land und Bund abzuschließen.

Es werde, so das "Bürgerforum" in seinem Schreiben, immer deutlicher, dass die gegenüber dem Rat abgegebenen Erklärungen des Bürgermeisters auf einer systematisch angelegten Aneinanderreihung von Unwahrheiten beruht haben. Die gleichen Unwahrheiten seien auch Grundlage des A 52-Ratsbeschlusses vom 10. März 2016 gewesen.

In dem Schreiben an die Münsteraner Behörde, das der Redaktion vorliegt, berichtet das Bürgerforum, dass es entgegen den Behauptungen des Bürgermeisters eine tragfähige Vereinbarung mit Land und Bund zum Bau eines 1,5 Kilometer langen Tunnels durch Gladbeck nicht gebe. Auf eine ausdrückliche "Kleine Anfrage" im Landtag habe denn der NRW-Verkehrsminister Groschek die Existenz einer solchen Vereinbarung auch nicht bestätigt. Groschek habe darüber hinaus vielmehr klargestellt, dass von der behaupteten „100prozentig sicher zugesagten“ Finanzierung des Landes keine Rede sein könne; der hierfür zuständige Landtag habe sich mit der Angelegenheit überhaupt noch nicht befasst.

Auch die Staatsanwaltschaft Essen, so das Bürgerforum, habe im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mitgeteilt, dass der Bürgermeister nach Lage der Akten nicht hätte behaupten dürfen, der dem Rat vorgelegte Entwurf sei „endverhandelt“.

Das angeblich im Jahr 2015 mit Land und Bund vereinbarte, aber nicht unterschriebene „Eckpunktepapier“ mit einer „neuen, wesentlich verbesserten Lösung“, sei in Wahrheit schon 2011 von der Stadtverwaltung erstellt worden. Es gebe fast unverändert den damaligen Stand der Planung wieder, den die Gladbecker im Ratsbürgerentscheid von 2012 eindeutig abgelehnt hätten.

Für das "Bürgerforum Gladbeck" drängt sich insgesamt nun der Eindruck auf, dass es über die kurzen Gespräche mit Politikern in Berlin ernsthafte Verhandlungen mit einem belastbaren Ergebnis eines 1,5 Kilometer langen Tunnels für die A52 überhaupt nicht gegeben hat. Ganz anders als dem Rat und der Öffentlichkeit gegenüber behauptet, weise nämlich auch die offizielle Planung des Bundes im jetzt vorliegenden Fernstraßenausbaugesetz eine offene Bauweise der A52 durch Gladbeck aus. Sie enthalte lediglich zwei kurze „Querungshilfen“, aber keinen langen Tunnel. Die angebliche Mitfinanzierung des Landes sei dort noch nicht einmal als Möglichkeit erwähnt.

Das "Bürgerforum" hat die der Bezirksregierung mitgeteilten Recherche-Ergenisse auch dem Bürgermeister und den Mitgliedern des Rates zur Kenntnis gegeben. Von dort habe man noch nicht einmal versucht, die Vorwürfe mit sachlichen Ausführungen zu entkräften.

„Mit seiner Vorgehensweise gefährdet Herr Roland den Bau einer menschen- und umweltverträgli-chen A52 auf Gladbecker Stadtgebiet bzw. den Rückbau der B224 zu einer stadtverträglichen Straße“, erklärt Matthias Raith vom Vorstand des "Bürgerforums". Er beschädige damit außerdem, so Raith weiter, die Grundlagen der kommunalen Demokratie. Denn das Zusammenwirken von hauptamtlichen Amtsträgern und ehrenamtlichen Entscheidern im Rat müsse auf wahrheitsgemäßen Tatsachenvortrag des Hauptverwaltungsbeamten beruhen. Entscheidungen des Rates, die auf der Basis von Unwahrheiten zustande kommen, müssten zwingend aufgehoben werden.

Die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 26. November 2015 ist, wie mehrfach berichtet, auch Gegenstand eines im März 2016 mit cirka 5.000 Unterschriften eingebrachten Bürgerbegehrens, das der Rat im Mai 2016 aber ls unzulässig abgewiesen hatte. Gegen diese Zurückweisung klagen die Initiatoren vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht. Wird erneut seitens des "Bürgerforum Gladbeck" heftig attackiert: Bürgermeister Ulrich Roland. Foto: Archiv