Gladbecker LINKE: Dobrindt und Groschek sind "Tunnel-Verhüter"

Gladbeck/Düsseldorf. Die Gladbecker "LINKE" ist wieder "am Drücker": Die Partei sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass es bislang keine rechtskräftige Vereinbarung betreffs des Baus eines A 52-Tunnels auf Gladbecker Stadtgebiet gibt.

In einer Pressemitteilung schreibt LINKE-Fraktionsvorsitzende Olaf Jung, dass seine Partei bereits im Februar 2016 mit Unterstützung der eigenen Bundestagsfraktion aufgedeckt habe, dass Bundesminister Dobrindt die Vereinbarung zum Bau des A52-Tunnels nicht unterzeichnen würde. Und in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im nordrheinwestfälischen Landtag oute sich jetzt auch Landesminister Groschek als "Tunnel-Verhüter".

Seit Monaten werde den Gladbecker Bürgern "eingetrichtert", dass die A52 „absolut sicher“ nur mit einem langen Tunnel gebaut werde, führt Jung aus. Darüber gebe es eine Finanzierungs- und Planungssicherheit gebende „Vereinbarung“ die Landesminister Groschek „rechtssicher unterschrieben“ hätte, die Finanzierung des Tunnels erfolge aus Städtebaumitteln. "In der Ratssitzung am 10. März 2016 bestätigten sich SPD und Grüne ihre Halluzinationen mittels Ratsbeschluss. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat wiederholt in den Gremien der Stadt Gladbeck und gegenüber der Presse ihre begründete Skepsis über die angeblich rechtssicher zustande gekommene Vereinbarung zum Bau der Autobahn 52 und des Tunnels im Stadtgebiet zum Ausdruck gebracht," schreibt Olaf Jung.

Antwort auf Anfrage im Landtag

Doch die Rechtsauffassung der LINKEN Ratsfraktion und das Fehlen jeglicher Vereinbarung zwischen Stadt, Bund und Land wird nach Ansicht der LINKEN jetzt durch Landesverkehrsminister Groschek bestätigt. In seiner persönlich unterschriebenen Antwort vom 4. Oktober auf die aktuelle Parlamentarische Anfrage im Düsseldorfer Landtag, ob es eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Land und Stadt gebe, bestätige der Minister mit keinem Wort die von der Verwaltung immer wieder behauptete, angeblich zustande gekommene Vereinbarung zwischen Stadt Gladbeck und Land NRW und auch nicht die angeblich von ihm geleistete Unterschrift. Stattdessen teile Groschek lediglich ausweichend mit, dass es im November eine „Verständigung“ über ein „Eckpunktepapier“ gegeben habe.

Olaf Jung ist überzeugt: "Damit dürfte endgültig und nicht widerlegbar erwiesen sein, dass die Behauptung von Bürgermeister Roland, eine im Jahr 2015 endverhandelte, dreiseitige Vereinbarung habe Rechtssicherheit über den Tunnelbau geschaffen, eine Täuschung des Stadtrates und der Gladbecker Öffentlichkeit war. Diese Täuschung war die Basis für einen Ratsbeschluss zur „Begrüßung“ des Baus der A52 in Gladbeck, adressiert an Bund und Land."

Bund und Land sehen keinen Tunnelbau vor!

Nach Ansicht der LINKEN bezeichne Minister Groschek in seiner Antwort eindeutig den Bund als Baulastträger, das heiße Immissionsschutzeinrichtungen würden definitiv nicht vom Land NRW bezahlt! Auch der Bund sehe die Finanzierung eines Tunnels nicht vor. Nach Auskunft der Verwaltung habe die Stadt Gladbeck zudem auch keine Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 abgegeben, obwohl darin der geforderte Tunnel in Gladbeck nicht enthalten sei.

Olaf Jung: "Das von Herrn Groschek jetzt als alleinige Grundlage einer „Verständigung“, also keiner rechtssicheren Vereinbarung, erwähnte „Eckpunktepapier“ ist schon deshalb "nur unverbindlich", weil es von keiner Seite unterschrieben worden ist. Es könnte allenfalls Anlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sein und war zu diesem Zweck zur Ratssitzung am 26. November 2015 vorgelegt worden. In dem unverbindlichem Eckpunktepapier heißt es nur vage: "Es wird ein geschlossener Tunnel von der Phönix- bis zur Graben-/Landstraße (zirka 1.490 Meter) vorgesehen." Planungssicherheit oder eine Garantie für den Bau oder die Finanzierung des Tunnels ist damit nicht gegeben."

Nach Ansicht von LINKE-Chef Jung schiebe Minister Groschek somit jede Verantwortung an den Bund als Straßenbaulastträger ab und beschränke die Aufgabe des Landes auf die städtebauliche Integration des innerstädtischen Autobahnprojektes. "Der durchsichtige Versuch des Bürgermeisters, der Gladbecker Öffentlichkeit einen Phantomtunnel als rechtssicheres Projekt zu verkaufen, ist damit gescheitert," so Olaf Jung abschließend.